USA:Der Richter und sein seltsames Flaggensignal

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Donald Trump, 2019 noch US-Präsident, schüttelt die Hand von Samuel Alito, einem Richter am Supreme Court der USA. (Foto: Carolyn Kaster/AP)

Ein Foto vor dem Haus des obersten Richters Samuel Alito zeigt die Stars and Stripes, kopfüber aufgehängt. Über ein toxisches Zeichen, das den Wahlkampf in den USA weiter anheizt.

Von Peter Burghardt, Washington

Amerikanische Flaggen wehen natürlich zahlreich in Amerika, warum also nicht auch vor dem Haus eines der wichtigsten Richters. Aber wieso hingen die Stars and Stripes da kopfüber im Garten von Samuel Alito, eines von neun Mitgliedern des Supreme Court? Die Frage beschäftigt gerade die USA, seitdem nun dieses schon etwas ältere Foto von seinem Anwesen in Alexandria im Südwesten von Washington aufgetaucht ist.

Die Aufnahme stammt offenbar vom 17. Januar 2021, also wenige Tage vor Joe Bidens Amtsantritt als 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Im November 2020 hatte Biden die Wahl gegen Donald Trump gewonnen, Trump sollte das Weiße Haus zügig verlassen, aber er wollte nicht. Am 6. Januar 2021 rief der Verlierer seine Anhänger zusammen, ein Mob stürmte daraufhin das Kapitol, in dem der Sieg seines Nachfolgers bestätigt werden sollte.

Es gab Tote und Verletzte, einige Angreifer hatten auch umgedrehte US-Fahnen dabei. Diese Version war eines der Symbole von "Stop the Steal" im Zuge von Trumps Lüge, ihm sei der Triumph gestohlen worden. Im Obersten Gerichtshof wurden derweil noch juristische Versuche geprüft, das Ergebnis zu kippen. Und heute, kurz vor dem nächsten Duell mit Biden am 5. November, geht die Debatte über Trumps Rebellion von damals in die nächsten Runden.

Alito trägt zum Rechtsruck des Supreme Court bei

Der Supreme Court erörtert gerade Fälle, die mit dem Sturm auf den Kongress zu tun haben, es geht unter anderem um Trumps Wunsch nach Immunität. Er findet, ein Präsident müsse für sämtliche Aktionen seiner Ära straflos bleiben, also auch für diese Art Putschversuch. Sehen die Granden der Justiz das genauso, dann wäre der geplante Prozess gegen Trump wegen mutmaßlicher Verschwörung geplatzt; ein Sonderermittler hatte Anklage erhoben.

Eine entscheidende Figur der mächtigsten Juroren ist Samuel Alito, 74 Jahre alt, 2006 vom damaligen Staatschef George W. Bush ernannt, einem Republikaner. Er beerbte die legendäre Richterin Sandra Day O'Connor und trägt seither zum Rechtsruck dieser letzten Instanz bei. Jetzt, fast vier Jahre nach der letzten und kurz vor der nächsten Abstimmung über die Präsidentschaft, wurde der New York Times das Bild der seltsamen Beflaggung aus Alitos Umgebung zugespielt.

Das Foto macht mit einiger Verspätung die Runde, aber in wieder aufgeregten Zeiten. Vorher scheint jenseits der Anwohner niemandem aufgefallen zu sein, mit was sich das Ehepaar Alito da schmückte. Beobachter gruseln sich bei dem Gedanken, dass eine so maßgebliche Stimme der Nation die 50 Sterne nach unten baumeln ließ, als sei dies ein besonders radikaler Beitrag zu Trumps Maga-Runde.

Die Affäre heizt den Kulturkampf weiter an

Der Verdächtige weist jeden Verdacht von sich. Er sei "in keiner Weise" daran beteiligt gewesen, die Flagge zu hissen, sagte Richter Alito laut New York Times in einer E-Mail. "Sie wurde kurzzeitig von Frau Alito als Reaktion auf die Verwendung anstößiger und persönlich beleidigender Sprache auf Gartenschildern durch einen Nachbarn angebracht." So richtig verständlich klingt das nicht. Jedenfalls fragen sich viele Interessenten, weshalb Herr Alito wiederum daran keinen Anstoß nahm.

Er kann ja kaum behaupten, dass da ein unauffälliges oder missverständliches Zeichen an der Stange baumelte. Auch hängt wohl niemand das Banner versehentlich verkehrt herum auf. Könne schon sein, dass seine Ehepartnerin oder sonst jemand im Haus tätig gewesen sei, räumt die Juraprofessorin Amanda Frost von der Universität von Virginia in der Zeitung ein, die den Fall ausgegraben hat. Aber Alito solle so etwas "nicht in seinem Garten als Botschaft an die Welt haben", weil ein Äquivalent zum Schild "Stoppt den Diebstahl" ein Problem sei, "wenn man über Fälle im Zusammenhang mit Wahlen entscheidet".

Die Affäre dürfte den Wahlkampf und den Kulturkampf weiter anheizen, die Bedeutung des US Supreme Court ist kaum zu überschätzen. Sehr häufig hat dieses Gremium das letzte Wort, wenn sich andere Institutionen nicht einigen können, mit längst rechter Mehrheit. Mehrere ethische Konflikte begleiten die Kammer, darunter Luxusreisen des Richters Clarence Thomas und vor allem die Unterstützung seiner Frau für Trump. Das Image des Obersten Gerichtshofs wird immer schlechter.

Die Causa Alito wird das Vertrauen nicht wesentlich steigern in Monaten, die außer für Amerika auch für den Rest der Welt wegweisend sind. Vor Alitos Residenz war ganz offenkundig einiges durcheinandergeraten, doch lässt sich sogar in den Regeln für amerikanische Kriegsveteranen dieser Satz nachlesen: "Hissen Sie die Flagge nicht verkehrt herum, es sei denn, es liegt ein Notfall vor." Ein gewählter Präsident von den Demokraten sollte für einen maßgeblichen Richter wohl eher kein Notfall sein.

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