Keine "seelenlose Addition von 27 Staaten": Die Linksfraktion hat gegen den Vertrag von Lissabon Klage eingereicht.

Gregor Gysi, Linke klagt gegen EU-Reformvertrag, dpaBild vergrößern

Ja zu Europa, Nein zum Reformvertrag: Gregor Gysi Foto: dpa

Die Linksfraktion befürchtet eine Aushöhlung der Demokratie in Deutschland, falls der EU-Reformvertrag in Kraft gesetzt wird. Daher will sie nun gegen den Vertrag Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Durch den Vertrag werde das Sozialstaatsprinzip vernachlässigt und der Parlamentsvorbehalt bei einer Beteiligung deutscher Soldaten an europäischen Einsetzen ausgehebelt, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Er stellte klar, dass er für die europäische Integration eintrete, weil sie den Frieden in Europa gewährleiste.

"Ich möchte, dass die große Mehrheit Ja zu Europa sagt", betonte er. Auch der europapolitische Sprecher der Fraktion, Diether Dehm, sagte: "Wir sind für die europäische Integration, aber nicht für eine seelenlose Addition von 27 Staaten." Mit dem Vertrag von Lissabon werde die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung herabgesetzt und die Integration gefährdet, sagte er unter Verweis auf Umfragen.

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Die Fraktion hatte am Mittwoch in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabonner Vertrag eingelegt. Der Reformvertrag, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll, stelle Wirtschaftsfreiheiten über die sozialen Grundrechte, sagte Gysi. Die Rechte des Bundestags würden ausgehebelt.

Auch wenn die Rechte des Europaparlaments leicht gestärkt würden, gebe es ein Übergewicht der Exekutive, erläuterte der Klagebevollmächtigte, Professor Andreas Pisahn. "Die Regierungen setzen das, was sie auf nationaler Ebene nicht durchsetzen können, über Europarecht durch", befürchtete er.

Gysi äußerte im Zusammenhang mit dem Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen europäischer Truppen die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht in jedem Fall das Letztentscheidungsrecht des Bundestags unterstreicht, auch wenn es die Klage der Linksfraktion ablehnen sollte.

Den Vertrag von Lissabon haben bereits 20 von 27 EU-Staaten ratifiziert, darunter Deutschland. Nach dem Nein der Iren zu dem Rechtswerk ist allerdings unklar, wie es weitergeht. Zur Inkraftsetzung des Vertrags müssen alle Mitgliedstaaten ihn ratifizieren.

(AP/bavo/bica)