Parallel zu all den Vorbereitungen für Feierlichkeiten, Gedenk-Konferenzen und Partys, mit denen am 1. Mai überall in Europa der Freude über 20 Jahre EU-Erweiterung Ausdruck verliehen werden soll, fand in Budapest dieser Tage eine Veranstaltung der ganz anderen Art statt. Es ist mittlerweile Tradition, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sich im Frühjahr als Gastgeber eines Treffens von rechten Nationalisten, Populisten und Aktivisten inszeniert, das seinen Ursprung in den USA hat: der "Conservative Political Action Conference" (CPAC). Solche Veranstaltungen sind historisch Spendensammel- und Mobilisierungsmaschen für die amerikanische Politik. Aber seit in den USA Donald Trump Präsident geworden war, ein Mann von Orbáns Denkart, zu dem der Ungar eine enge politische Freundschaft pflegt und dessen Wiederwahl er unterstützt, findet ein alljährliches Treffen von Demokratiefeinden auch in Budapest statt.
Ungarn:Wachstumsschmerzen
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Die bisher größte Eintrittswelle galt in der EU als Risiko, bei den Neumitgliedern war die Euphorie groß. Und heute? Sagt zumindest der Ungar Viktor Orbán, er würde das Rad gerne zurückdrehen.
Von Cathrin Kahlweit, Wien
Viele belächeln es noch immer, doch längst kommt niemand mehr am EU-Parlament vorbei. Wie die Abgeordneten die europäische Politik prägen - und wo ihre Macht endet.
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