Digital Services Act:Wer hat Angst vor der EU?

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Die EU ermittelt unter anderem gegen Plattformen von Meta, wie Facebook und Instagram, um gegen Desinformation und Hassrede vorzugehen. (Foto: LIONEL BONAVENTURE/AFP)

Die Verfahren der EU-Kommission gegen Tiktok, X und Meta zeigen: Bis sich die Konzerne an Regeln halten, wird noch einige Zeit vergehen. Doch die EU hat gerade leider keine Zeit.

Kommentar von Max Muth

Facebook ist ein Schlachtfeld im Krieg um die Informationshoheit. Vor allem Russland kämpft hier mit harten Bandagen. So haben Tausende mutmaßlich aus Russland gesteuerte Facebook-Accounts Werbung geschaltet, in der es um Bauernproteste oder Militärhilfe für die Ukraine geht, das Ziel ist klar: Zwietracht säen, und die Unterstützung von Ländern wie Deutschland und Frankreich für die Ukraine unterminieren. Der Organisation AI Forensics zufolge haben allein seit August 2023 mehr als 38 Millionen Facebook-Nutzer solche Anzeigen gesehen. Dass diese "Doppelgänger" genannte Kampagne immer noch so erfolgreich läuft, ist auch deshalb verwunderlich, weil Facebook seit 2022 von ihr weiß - und sich nach eigener Aussage auch schon darum gekümmert hatte.

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:EU-Kommission geht gegen Fake News auf Facebook und Instagram vor

Die Brüsseler Behörde wirft dem Meta-Konzern vor, nicht genug gegen Desinformation und irreführende Werbung zu tun. Das ist gerade jetzt vor den EU-Wahlen heikel.

Von Jan Diesteldorf

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