Westerwelle geißelt "hirnverbrannte" Kritik

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Guido Westerwelle auf dem Parteitag: "Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen." (Foto: AP)

Der designierte Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle hat die künftige schwarz-gelbe Regierung gegen den Vorwurf der sozialen Kälte verteidigt.

"Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen", sagte der Parteivorsitzende am Sonntag bei einem FDP-Sonderparteitag in Berlin. Wer nun von unsozialer Politik spreche, dem sei in seiner "Hirnverbranntheit" nicht zu helfen.

Als erste Partei der künftigen schwarz-gelben Regierung billigte die FDP den Koalitionsvertrag. Die mehr als 600 Delegierten segneten die Vereinbarung am Sonntag mit großer Mehrheit ab. CDU und CSU wollen den Vertrag am Montag auf Sonderparteitagen absegnen.

Westerwelle zeigte sich hochzufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Die FDP habe sich in allen Kernpunkten durchsetzen können. "Versprochen, gehalten - das ist die Devise." Ausdrücklich nannte er die Gesundheitspolitik, den Einstieg in einen Stufentarif bei der Einkommensteuer und Fragen der inneren Sicherheit. Es sei gelungen, wieder ein "gutes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit" herzustellen.

"Der Solms-Tarif, er kommt"

In der Steuerpolitik habe die FDP einen Strukturwechsel durchgesetzt. "Wir sorgen dafür, dass endlich Klarheit in der Steuerpolitik herrscht", sagte der FDP-Chef. "Der Solms-Tarif, er kommt", sagte er mit Blick auf das vom FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms erstellten Steuerkonzept der FDP.

Projekt Schwarz-Gelb Wer wird was? Und: Wer kann was?

Der FDP-Vorsitzende verwies ebenso darauf, dass Schwarz-Gelb das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern ausweiten werde. "Wir haben ein Herz für die kleinen Leute", sagte er. Westerwelle betonte zugleich, dass bei den von seiner Partei verlangten Verbesserungen für den Mittelstand "nahezu alles" in den Koalitionsverhandlungen mit der Union habe durchgesetzt werden können. Auch in der Bildungs- und Bürgerrechtspolitik habe die FDP viel erreicht.

Zugleich betonte Westerwelle, seine Partei wolle in der neuen Regierung auf Einsparungen drängen. "Wir sagen der Steuergeldverschwendung jetzt in den Haushaltsberatungen den Kampf an", sagte er. Nach Überzeugung der Liberalen müsse der Staat zuerst sämtliche eigene Ausgaben auf den Prüfstand stellen, anstatt die Bürger durch immer neue Steuererhöhungen zur Kasse zu bitten. "Wer sparen will, der fängt bei sich selber an", sagte der FDP-Chef.

Als zentrales Ziel seiner Politik hat der künftige Außenminister den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland benannt. Die neue Regierung werde den Vorstoß von US-Präsident Barack Obama für eine Welt ohne Atomwaffen unterstützen, kündigte Westerwelle an.

"Wir werden Präsident Obama beim Wort nehmen und treten jetzt in die Gespräche mit unseren Verbündeten ein, damit die letzten in Deutschland noch stationierten Atomwaffen als Relikte des Kalten Krieges endlich abgezogen werden", sagte der FDP-Chef. "Deutschland soll atomwaffenfrei werden." Darum werde er sich auch persönlich bemühen, kündigte Westerwelle an.

Westerwelle wurde schon zu Beginn des Parteitages von den Delegierten mit langanhaltendem Applaus begrüßt. Der FDP-Chef kündigte an, zu einem späteren Zeitpunkt einen Nachfolger für den derzeitigen Generalsekretär Dirk Niebel zu benennen. Niebel wechselt als Entwicklungshilfeminister ins neue Kabinett.

• Koalitionsvertrag - Der Vertrag zum Herunterladen

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Barack Obama, Berlin, CDU, CSU, Chef, Dirk Niebel, FDP, Guido Westerwelle, Hermann Otto Solms, Koalition, Kritik, Kälte, Sicherheit, Steuerkonzept, Tarif

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Leserkommentare (19) Profil ansehen 26.10.2009 13:05:15 adoul: wann kommt dr. westerwelle runter, vn der droge? Man kann nur hoffen, dass Guido Westerwelle rechtzeitig bemerkt, dass diese Art von Marktschreiallüren als Aussenminister nicht mehr läuft. Schlimm genug, dass das Wahlvolk es aushalten musste. Er versucht ja allerhand für sein Klientel zu machen, aber dieses Klientel kann mit dem Auftreten Ihres Shootingsstars nicht so richtig zufrieden sein, weil oft genug zu peinlich. Man wird sehen, was daraus wird. Ansponsten ist die ganze Riege der FDP eine humorlose, schmallippige Truppe, die aber auf eine ähnlich statuierte Union trifft. Schöne humorlose Zeiten gehen wir entgegen, und die Presse muss ohne ihre "Dauerbrenner", die SPD auskommen, mal sehen, was die daraus macht. 10 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 26.10.2009 12:07:10 nicknoris: Westerwelle hat ein Herz für kleine Leute deshalb möchte er, dass sie sich vermehren. Verdienen heute über 50 Prozent so wenig, dass sie keine Lohnsteuer mehr zahlen, werden es hoffentlich bald 80 Prozent sein. Die verbliebenen 20 Prozent dürfen dann ruhig etwas mehr verdienen dass sich die Steuersenkungen für sie auch richtig lohnen. 80 Prozent bringen die Steuersenkungen dann zwar nichts, aber von Guido ins Herz geschlossen zu sein ist sicherlich "mehr Wert". Oder besser - "mehr Wert Steuer". 9 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 26.10.2009 12:05:11 wyattearp: Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB. Profil ansehen 26.10.2009 11:58:46 ElPoste: Westerwelle hat vollkommen Recht Der von einigen gewünschte Wohlfühlstaat ist eben nicht mehr finanzierbar. Der Wähler zumindest hat diese Realitäten erkannt und entsprechend gewählt. Im Koalitionsvertrag fehlt mir allerdings der Sparwille der Koalitionäre. Wahrscheinlich hat sich hier (leider) die sozialdemokratisierte Union durchgesetzt. 11 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 26.10.2009 11:53:31 Kowski_46: Herr Westerwelle ist in seiner Unverschämtheit kaum zu überbieten. "Wir haben ein Herz für die kleinen Leute" sagt er, ohne rot zu werden. Das hört sich an wie "ich habe ein Herz für Hunde". Blöd nur, dass die immer draußen bleiben müssen. Und er geht noch weiter. Er erdreistet sich, alle (durchaus berechtigten) Kritiken als "hirnverbrannt" abzukanzeln. Aber es wird ja noch besser: "Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen". Die Mitte, in der sich Wetserwelle wähnt, gibt es nicht und wenn es sie gäbe, er gehörte trotzdem nicht zu ihr. Alles blanker Unfug! Die Ränder, denen er den Mund verbietet, sind die Mehrheit in diesem Land. Westerwelle verbittet sich Demagogie und ist selbst einer ihrer größten Vertreter. Bonjour Tristesse. 8 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.