Gegen den Chef der rechten FPÖ und früheren österreichischen Innenminister Herbert Kickl wird wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Regierungsinseraten ermittelt. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Montag mitteilte, stehen auch weitere ehemalige FPÖ-Regierungspolitiker sowie ein Medienunternehmer im Fokus der Ermittlungen, darunter Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer.
Laut der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass der Medienunternehmer Strache wohlwollende Berichterstattung versprochen habe. Im Gegenzug hätten FPÖ-Regierungsmitglieder mutmaßlich Ministeriumsinserate in Auftrag gegeben, hieß es. Im Fall des Unternehmers und Ex-Vizekanzlers Strache sprach die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in einer Mitteilung von mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit, im Fall von Kickl und anderen Ex-Ministern von mutmaßlicher Untreue.
Die AfD in Deutschland ist wie die FPÖ in Österreich im Aufwind. Historikerin Margit Reiter über deren Gemeinsamkeiten, die Gefahr der Abstumpfung und darüber, wo man genauer hinschauen sollte.
Die FPÖ beharrte in einer ersten Reaktion darauf, dass Werbung ausschließlich aus sachlichen Gründen gebucht worden sei. "Die FPÖ sieht diesem Ermittlungsverfahren gelassen entgegen und ist hundertprozentig davon überzeugt, dass es zu einer Einstellung kommen wird", hieß es.
Bei dem Medienunternehmer handelt es sich um Wolfgang Fellner, Gründer der Boulevardzeitung "Österreich" und des Onlineportals "Oe24". Fellners Mediengruppe wies die Vorwürfe zurück. Etwa fünf Monate vor der Parlamentswahl in Österreich liegt die FPÖ vor den ebenfalls oppositionellen Sozialdemokraten und der konservativen Kanzlerpartei ÖVP.
Die FPÖ regierte von 2017 bis 2019 mit der ÖVP. Die Koalition zerbrach an der Ibiza-Affäre, die bereits Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker wegen mutmaßlich geschönter Umfragen und fragwürdiger Medienkooperationen ausgelöst hat.
