Harper darf vorerst weiterregieren

Premier Stephen Harper: Noch nie hat ein kanadischer Ministerpräsident nach bereits sieben Wochen eine Parlamentsaussetzung angestrebt. (Foto: dpa)

Der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper bekommt eine Gnadenfrist zur Rettung seiner Minderheitsregierung. Er habe von Generalgouverneurin Michaelle Jean die Erlaubnis erhalten, die Arbeit des Parlaments für mehr als einen Monat auszusetzen, erklärte Harper.

Harper bat Jean um diesen in der Geschichte des nordamerikanischen Landes einmaligen Schritt. Bisher hatte noch nie ein kanadischer Ministerpräsident versucht, mit der Aussetzung der Volksvertretung eine Vertrauensabstimmung zu verhindern. Auch hat noch nie ein Ministerpräsident überhaupt so früh - nur sieben Wochen - nach den Wahlen eine Parlamentsaussetzung angestrebt. Die Generalgouverneurin ist Vertreterin der britischen Königin Elizabeth II., die kanadisches Staatsoberhaupt ist.

Harper entgeht damit einem Misstrauensvotum, dass die Opposition für Montag anberaumt hatte. Sie liefert sich derzeit einen erbitterten Kampf mit Harpers konservativer Minderheitsregierung.

Der Streit hatte sich an Sparplänen der Regierung entzündet. Eine Parlamentspause würde voraussichtlich bis Ende Januar dauern, wenn ein neuer Haushalt ansteht. Bis Ende Januar will Harper dann eine Programm zur Stimulierung der Wirtschaft vorlegen.

In der Opposition zeichnete sich mit einer möglichen Koalition ebenfalls ein Novum in Kanadas neuerer Geschichte ab. Liberale und Neue Demokraten hatten sich am Montag auf die Ablösung von Harpers Regierung geeinigt. Sie werden unterstützt vom Bloc Quebecois, der die Abspaltung der französischsprachigen Quebec von Kanada anstrebt.

Harper verurteilte am Mittwoch im Fernsehen die Allianz der Liberalen und Neuen Demokraten mit dem Bloc Quebecois. "In Zeiten wie diesen kann eine Koalition mit Separatisten Kanada nicht helfen", sagte Harper.

Die Opposition wirft Harper vor, angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise wenig für die kanadische Konjunktur zu tun. Besonders erbost sind sie aber über Pläne des Ministerpräsidenten, öffentliche Gelder für Parteien zu kürzen, was vor allem die Oppositionsparteien treffen würde.

ANZEIGE

mehr ...

Italien - Prodis neue Zitterpartie
Wahl in Québéc - Pleite für Anhänger der Unabhängigkeit
Italien - Prodi gewinnt Vertrauensabstimmung im Senat
Parlamentswahl - Regierungswechsel in Kanada
Nach Italien-Wahl - Prodi arbeitet schon an der neuen Regierung
Italien - Prodis neue Zitterpartie
Wahl in Québéc - Pleite für Anhänger der Unabhängigkeit
Kanada - Premierminister Harper vor dem Aus

Themen

Kanada, Michaelle Jean, Minderheitsregierung, Ministerpräsident, Monat, Novum, Opposition, Parlament, Partei, Plan, Premierminister, Programm, Quebec, Rettung, Stephen Harper, Streit, Wahlen, Wirtschaft, Wirtschaftskrise

Weitere Artikel in Politik

Leserkommentare (0) Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.