Deutsche Polizeigewerkschaft ''Wir brauchen Gummigeschosse''

Nach den heftigen Ausschreitungen in Rostock geht die Deutsche Polizeigewerkschaft in die Offensive. Politik und Justiz hätten die Beamten im Stich gelassen, sagt deren Erster stellvertretender Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Er will künftig gar Gummigeschosse gegen Militante einsetzen.

Fordert drastische Konsequenzen: Rainer Wendt, Erster stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Foto: Deutsche Polizeigewerkschaft

sueddeutsche.de: Bei den Krawallen nach der G-8-Kundgebung in Rostock sind am Samstag mehr als 400 Polizisten verletzt worden. Wer ist verantwortlich für dieses Desaster?

Wendt: Dafür sind natürlich die Veranstalter der Demonstration verantwortlich. Die Friedlichkeit einer Demonstration liegt in ihrer Bringschuld. Darüber hinaus haben die Organisatoren nicht mal mäßigend auf die Störer eingewirkt. Im Gegenteil: Wir wissen, dass vom Podest aus über Mikrofon die Stimmung noch angeheizt worden ist.

sueddeutsche.de: Wie das?

Wendt: Beispielsweise wurde verkündet, dass man sich von diesen Störern nicht distanzieren wolle, dass man gar solidarisch zusammenstehen wolle. Mit solchen Äußerungen heizt man die Stimmung natürlich weiter an.

sueddeutsche.de: Die Vorbereitungen auf den G-8-Gipfel laufen schon seit Monaten. Es hat Grenzkontrollen gegeben und die Polizei war mit mehreren Tausend Einsatzkräften vor Ort. Wie konnten da überhaupt 2000 Militante nach Rostock anreisen?

Wendt: Bei den Grenzkontrollen ist etwas schiefgelaufen, das muss man ganz eindeutig sagen. Sie wurden erst wenige Tage vor der Veranstaltung wieder eingeführt und dann auch noch öffentlich angekündigt. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Störer schon zwei Wochen vorher anreisen.

sueddeutsche.de: Wie sieht es auf Seiten der Politik aus? Tragen nur die Veranstalter die Schuld?

Wendt: Die Politik hat die Polizei weitgehend allein gelassen, von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einmal abgesehen. Was sich einzelne Politiker im Vorfeld erlaubt haben, ist ein einziger Skandal. Beispielsweise die Stellungnahmen von Dieter Wiefelspütz (Innenexperte der SPD, Anm. d. Red.), Berlins SPD-Innensenator Ehrhart Körting oder auch von Innenminister Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein sind eine Frechheit. Sie sind der Polizei kurz vor der Veranstaltung in den Rücken gefallen und haben ihr überzogene Sicherheitsmaßnahmen unterstellt. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die gegen die Polizei vorgehen wollen.

sueddeutsche.de: Sie fordern nun den Einsatz von Gummigeschossen gegen militante Demonstranten. Wann genau soll damit denn geschossen werden dürfen?

Wendt: Die Bilder im Fernsehen haben ja ganz deutlich gezeigt, dass die Polizisten nicht in der Lage sind, aus einer Distanz von 30 bis 40 Metern auf Störer einzuwirken, wenn sie mit Steinen und Molotowcocktails beworfen werden. Wir haben den viel zu kurzen Schlagstock und wir haben die Pistole. Der Schlagstock ist wirkungslos, den brauchen wir nicht einzusetzen. Und die Pistole will ja wohl keiner einsetzen.

Um zu verhindern, dass unsere Kolleginnen und Kollegen möglicherweise einmal in Panik zur Waffe greifen, sagen wir: Die Polizei braucht wirkungsvolle Distanzwaffen. Das sind Gummiwucht- und Gummischrotgeschosse. Damit müssen unsere Hundertschaften jetzt ausgestattet werden, um in Situationen, bei denen Steine geworfen werden, auf die Störer einwirken zu können.