Die Idee der CO₂-Bepreisung ist so einfach wie charmant: Wer mehr Treibhausgase ausstößt, etwa weil er ein großes Auto fährt, bezahlt mehr dafür. Wer meist mit dem Fahrrad unterwegs ist und auch sonst klimafreundlich lebt, soll finanziell profitieren, weil er oder sie weniger Treibhausgase emittiert. So zumindest die Theorie. Seit 2021 gibt es einen CO₂-Preis in Deutschland von derzeit 45 Euro pro Tonne, er gilt als tragendes Element der Klimapolitik.
Da überrascht eine neue Studie des Kopernikus-Projekts Ariadne, über die Vivien Timmler berichtet. Demnach hebeln klimaschädliche Subventionen im Verkehr die Wirkung des CO₂-Preises mitunter vollkommen aus: Wer das Klima stärker belastet, wird dafür auch stärker belohnt. Untersucht haben die Forscher das Dieselsteuerprivileg, die Steuerbefreiung für Kerosin, das Dienstwagenprivileg sowie die Pendlerpauschale. Diese können im Extremfall zu einem negativen CO₂-Preis, also einer Ersparnis, von bis zu 690 Euro pro Tonne führen.
Mit der Besteuerung des Treibhausgas-Ausstoßes kann sich auch die FDP anfreunden, in der Hoffnung, dass der Markt den Klimaschutz dann allein regelt. Warum das FDP-geführte Finanzministerium dennoch nicht an eine Abschaffung dieser Subventionen denkt, erfahren Sie im Bericht meiner Kollegin.
Es sind Widersprüche wie diese, gegen die Roda Verheyen regelmäßig anrennt, oft erfolgreich. Die 51-Jährige gehört zu den Anwälten hinter dem spektakulären Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts: Auf Verheyens Verfassungsbeschwerde hin verpflichteten die Richter im Jahr 2021 die damalige Große Koalition zu schärferem Klimaschutz. Das Urteil mündete in das ambitionierteste Klimaschutzgesetz, das Deutschland je hatte - bis der Bundestag kürzlich eine Reform beschloss, die es ziemlich verwässert.
SZ-Magazin-Redakteurin Mareike Nieberding hat Verheyen einige Zeit begleitet. Ihr sehr lesenswertes Porträt schildert eine Frau, die schon als 13-Jährige den Ski-Urlaub mit den Eltern verweigerte, wegen der Auswirkungen dieses Sports auf die Umwelt. Die bestens vernetzt ist in der oft als Blase empfundenen Berliner Klimaschutzszene - die aber auch norddeutsche Krabbenfischer überzeugen kann. Doch nicht alle sind von Verheyens Methoden angetan.
Nieberdings Porträt zeigt, welche Wirkung Klimaklagen entfalten können - und wo möglicherweise ihre Grenzen liegen.
(Dieser Text stammt aus dem wöchentlichen Newsletter Klimafreitag , den Sie hier kostenfrei bestellen können.)
