Rathaus-Tracker
Was in München besser wurde...
...und was nicht vorangeht
Hält die grün-rote Regierung im Münchner Rathaus, was sie in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat? Das prüft die SZ im München-Tracker: Er erschien im Mai 2021 erstmals, als Grüne und SPD ein Jahr regierten.
Nun forschten die Redakteurinnen und Redakteure zum fünften Mal bei 81 Themen nach: Wie steht es wirklich um die Radwege? Warum fährt die versprochene neue Tram nicht schon längst? Und wie gesund essen Kita-Kinder? Das ist die Bilanz 2024 - vier Jahre nach der Wahl.
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(Stand April 2024)
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Verkehr Gesundheit Sport und Freizeit Bauen und Wohnen Bildung Digitalisierung Klima und Umwelt Kultur Soziales Wirtschaft
Verkehr
Autofreie Altstadt
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir verwirklichen die weitgehend autofreie Altstadt (kein Autoverkehr für Private außer Anwohnende und Mobilitätseingeschränkte - Ausnahmen für Busse, Taxis, Geschäfts-, Liefer- und Baustellenverkehr) sukzessive bis 2025.
Dabei werden erste Schritte mit einer Fußgängerzone in der Dienerstraße und im Tal sowie mit sukzessivem Wegfall der Hälfte der öffentlichen Parkplätze (Rest für Anwohnende) besonders in der Maximilianstraße umgesetzt."
So ist der Stand: Ein Teil der Westenriederstraße wurde im September 2023 als Fußgängerzone ausgewiesen. In der Dienerstraße ist das bereits 2020 passiert. In der Löwengrube hat das Baureferat 2022 die Fußgängerzone bis zur Hartmannstraße erweitert. Die Parkplätze in der Maximilianstraße sowie die Parkgarage an der Oper bleiben vorerst, dafür wird der Max-Joseph-Platz grün.
Bei der geplanten Fußgängerzone im Tal geht es dagegen kaum vorwärts und für die weitgehend autofreie Altstadt gibt es kein erkennbares Gesamtkonzept.
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Der Stadtrat beschloss Ende April, dass auf dem Max-Joseph-Platz die groben Steine rund um das Monument in der Mitte entfernt und durch ein Rasenrondell ersetzt werden. Von der Statue laufen dann strahlenförmig Wege nach außen. Die jetzigen Pläne sollen aber nur vorübergehend für etwa zehn Jahre Bestand haben, bevor irgendwann in den 2030ern eine große Lösung realisiert werden könnte. Diese sähe eine Verlegung der Zufahrtsrampen zur Tiefgarage in die Maximilianstraße vor.
Die Fußgängerzone im Tal dagegen steckt wegen der widersprüchlichen Interessen von Stadtplanern und zumindest einem Teil der Anwohner fest. Dabei geht es vor allem auch um deren Parkplätze. Zudem wird die Strecke zum Materialtransport für den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke am Marienhof benötigt. Möglicherweise soll ein Provisorium kommen. Ob sich das 2024 umsetzen lässt, ist unsicher.
Heiner Effern, Andreas Schubert
Ziele des Radentscheids realisieren
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Bereich des Radverkehrs verwirklichen wir die Ziele des Radentscheids bis 2025: Altstadtradlring und ein leistungsfähiges und durchgängiges Radverkehrsnetz, das alle Stadtbezirke, Radschnellwege und Orte des öffentlichen Lebens verbindet.
Sichere und komfortable, farblich abgesetzte Radwege mit dem Ziel einer Mindestbreite von 2,30 m und einer ganzjährigen Nutzbarkeit, mindestens überall dort, wo PKW und LKW schneller als Tempo 30 fahren dürfen. Dies soll nicht zulasten von Flächen des Fußverkehrs und des Öffentlichen Verkehrs sowie des Stadtgrüns gehen."
So ist der Stand: Der Stadtrat hat zwar etwa 60 einzelne Verbesserungen beschlossen, umgesetzt ist bis auf wenige Ausnahmen auch fünf Jahre nach den erfolgreichen Radentscheiden praktisch nichts. Auch vom Altstadt-Radlring ist immer noch nur ein Bruchteil gebaut, die Umsetzung der Ziele bis 2025 inzwischen unmöglich - damit ist der Zeitplan trotz kleiner Fortschritte gescheitert.
Im Oktober 2023 beschloss der Stadtrat deshalb eine Kurskorrektur. Gebaut werden sollen nun vorrangig Radwege, die schnell und effektiv mehr Verkehrssicherheit schaffen.
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Das Mobilitätsreferat soll vermehrt auch provisorische „protected lanes“ ausweisen, die mit einfachen Abgrenzungen rasch und kostengünstig geschaffen werden können. Nicht immer also sollen höchste, meist sehr aufwendig zu errichtende Standards der Maßstab sein, wie sie die Radentscheide forderten. Anlass für die neue Ausrichtung beim Radwegebau waren die 500 Meter in der Elisenstraße, die etwa 14 Millionen Euro kosten sollten. Dort soll nun nachjustiert werden. Die ebenfalls zentrale Strecke an der Lindwurmstraße sollte längst beschlossen sein, doch dort dreht die Stadt bei der Beteiligung der ansässigen Geschäftsleute noch eine weitere Runde.
Als Service für die Bürger dokumentiert die Stadt auf einer Karte im Netz ihre Fortschritte beim Ausbau des Radwegenetzes. Für weitaus die meisten der beschlossenen Projekte gilt nur der Status „Planung beschlossen“, was auf eine noch lange Zeit bis zur Umsetzung hinweist. Als fast einzige Maßnahme des Radentscheids wurde zuletzt der Umbau der Stadelheimer Straße abgeschlossen. Im Bau sind aktuell die St.-Magnus-Straße und der erste Teil des Radschnellwegs München Nord vom Lenbachplatz bis zum Platz der Opfer des Nationalsozialismus (lagegleich mit Altstadtradlring). Im Sommer dieses Jahres wird mit der Maßnahme „Zeppelinstraße, Lilienstraße, Rosenheimer Straße“ begonnen. Für die Rheinstraße, Domagkstraße, Boschetsrieder Straße und Giesinger Berg laufen aktuell die Ausführungsplanungen und die Bauvorbereitung, sodass ein Baubeginn im Jahr 2025 erfolgen kann. In der Martin-Luther-Straße läuft noch der Verkehrsversuch des Mobilitätsreferats.
Die Aktivisten des Radentscheids werden nicht müde, immer wieder mit Aktionen und Demos an die Ziele zu erinnern, zuletzt Mitte April mit einer großen Radsternfahrt.
Wie schnell es gehen könnte, hatte die Pandemie gezeigt. Damals wurden in der Elisen-, Theresien- und Rosenheimer Straße Pop-up-Radwege eingerichtet, die später in feste Radfahrstreifen umgewandelt wurden. Eine Klage dagegen hatte das Verwaltungsgericht München abgewiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil letztinstanzlich bestätigt.
Heiner Effern, Andreas Schubert
Schnellerer Takt bei U-Bahn, Tram und Bus
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Bereich des Öffentlichen Verkehrs wollen wir durch Taktverdichtungen bei U-Bahn, Tram- und Busverkehr die Kapazitäten steigern."
So ist der Stand: Vier- bis Sechs-Minuten-Takte gibt es bereits auf der U2, U3, U4 und U6 zur Hauptverkehrszeit. Zudem setzt die MVG immer mehr neue größere Fahrzeuge ein. Seit 2020 wurden 31 neue Züge vom Typ C2 in Betrieb genommen. Davon sind elf für die Verstärkung der Flotte vorgesehen. Die neuen Züge haben knapp zehn Prozent mehr Kapazität als die alten. Auch bei der Tram setzt die MVG seit Oktober 2022 größere Fahrzeuge ein, die bis zu 20 Prozent mehr Kapazität bringen.
Doch zunehmend verkehren U-Bahnen, Tram und Busse auf einigen Linien nur eingeschränkt, weil Personal in den Werkstätten sowie Fahrerinnen und Fahrer fehlen. Insofern eine Verschlechterung!
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Von einem großen Wurf für den Nahverkehr im Rahmen der Verkehrswende spüren die Münchnerinnen und Münchner nach wie vor nur wenig. Der Fortschritt im Angebot von Bussen, Tram- und U-Bahnen gleicht dem Stop-and-Go des Autoverkehrs auf dem Mittleren Ring. Durchgehend dichtere Takte scheitern an der Zahl der Fahrzeuge und an der Personalsituation.
Bei der U-Bahn sorgt zudem die sich in die Länge ziehende Modernisierung der Fahrzeuge für Ausfälle und teilweise dünnere Takte. Auch bei den Bussen warten die Fahrgäste noch immer vergeblich auf den früheren „Takt 10 bis 10“.
Heiner Effern, Andreas Schubert
Viertel ohne Durchgangsverkehr
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Das Konzept der Superblocks aus Barcelona wird – angepasst an die deutsche Rechtslage – als Modellversuch auf dem Weg zur autofreien Innenstadt im Bereich Gärtnerplatzviertel und Südliches Lehel erprobt."
So ist der Stand: Ein Beschluss zu diesem Themenkomplex soll im zweiten Quartal 2024 dem Stadtrat vorgelegt werden. Anhand der zwei ausgewählten städtebaulich und räumlich sehr verschiedenen Gebiete – Westend und Gärtnerplatz – sollen ab 2025 erste Maßnahmen in München umgesetzt werden, sofern der Stadtrat zustimmt. Nachdem das Projekt zunächst am Personalmangel im Mobilitätsreferat gescheitert ist, unternimmt die Verwaltung nun also einen neuen Anlauf.
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Das Modell aus Barcelona kann nicht exakt auf München übertragen werden. Die geplante Beschlussvorlage bildet den Auftakt zur Realisierung erster entsprechender Maßnahmen in München. Die Vorlage benennt wesentliche Elemente und Ziele des Münchner Ansatzes und schlägt erste konkrete Schritte vor. Außerdem werden diese Umsetzungsschritte zeitlich eingeordnet sowie Rahmenbedingungen und erforderliche Ressourcen zur Bearbeitung aufgezeigt.
Das Mobilitätsreferat erstellt gemeinsam mit dem Baureferat in den nächsten Monaten zunächst ein Verkehrs- und Gestaltungskonzept für das Westend. Dieses wird im Herbst 2024 erneut dem Stadtrat vorgestellt. Anwohnenden und sonstige Interessierten werden mit Unterstützung eines externen Dienstleisters, etwa im Rahmen einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung, die erarbeiteten Varianten zur Diskussion gestellt. Anfang 2025 sollen die eingebrachten Wünsche und Ideen durch das Mobilitätsreferat und das Baureferat ausgewertet werden. Voraussichtlich im Laufe des Jahres 2025 sollen erste Änderungen realisiert werden.
Andreas Schubert
Boulevards für Fußgänger, nicht Autos
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Rahmen der zur Umsetzung des Radbegehrens (Altstadtradlring) notwendigen Umverteilung der Verkehrsflächen im Gebiet Sonnenstraße ergreift die Stadt zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität mit mehr Platz für Fußgänger*innen (‚Boulevard Sonnenstraße‘)."
So ist der Stand: Hier ist inzwischen einiges auf den Weg gebracht worden. Zwischen Altstadtring und Ottostraße gegenüber dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus soll der autofreie „Platanenplatz“ entstehen. 2023 hat es nicht mehr geklappt mit der Fertigstellung - also dann eben dieses Jahr, Fußgänger sollten die Hoffnung nicht aufgeben. Das gilt auch für die Weißenburger Straße. Die Fußgängerzone dort sollte ursprünglich ebenfalls bereits im Sommer 2023 eingerichtet werden.
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Am Glockenbach ist der Platz zugunsten des Rad- und Fußverkehrs bereits umgestaltet worden, letzte Arbeiten erfolgen heuer. Das Baureferat hat zudem rund zwei Dutzend Gehwege verbreitert. Unter anderem ist die Umgestaltung von Augustenstraße und Partnachplatz in Planung, auch am Boulevard Sonnenstraße arbeitet die Verwaltung. Dass Letzterer wirklich noch in dieser Amtsperiode kommt, ist angesichts der Komplexität schwer vorstellbar.
Andreas Schubert
Günstiges Ganzjahres-Ticket für den ÖPNV
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Tarifsystem führen wir das 365-€-Ticket ein – und zwar zunächst für Jugendliche."
So ist der Stand: Das 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende gibt es seit Juli 2020.
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Zusätzlich hatte der Stadtrat im April 2022 beschlossen, bis Ende 2023 diese Fahrkarte auch für Studierende einzuführen, was dann wenig später scheiterte, weil der Freistaat die Finanzierung nicht übernehmen wollte. Studierende können aber das ermäßigte Deutschlandticket für monatlich 29 Euro nutzen.
Andreas Schubert
Mehr Trambahn-Verbindungen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"In dieser Wahlperiode bauen wir Tram-Westtangente, Tram-Nordtangente (mit Verbindung zur Münchner Freiheit und zur verkehrsberuhigten Barer Straße), Tram 23 (möglichst bis Fröttmaning), Tram 24 Bayernkaserne – Am Hart und ggf. Tram Y zum Entwicklungsgebiet im Münchner Norden (Feldmoching), Tram 17 über Johanneskirchner Straße zum Entwicklungsgebiet SEM Nordost. Weitere Strecken werden geprüft und priorisiert."
So ist der Stand: Bei der Tram-Westtangente haben die Bauarbeiten begonnen, doch der Zeitplan der Koalition ist gescheitert. Neuer Stand für die Fertigstellung der kompletten Strecke: Ende 2028. Schuld sind Verzögerungen bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke, die wiederum Verzögerungen bei der sogenannten Umweltverbundröhre an der Laimer Unterführung nach sich ziehen.
Rückschläge gab es für die Stadtwerke bei der Nordtangente. Der Freistaat hat die Trasse durch den Englischen Garten untersagt, beim Abschnitt in Johanneskirchen gibt es immer noch kein gültiges Baurecht. Die Stadtwerke haben dort erste Vorarbeiten wieder zurückgebaut. Frühestens 2027 wird der Abschnitt fertig sein.
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Die SWM hoffen noch auf ein Umdenken der Staatsregierung bei der Trasse durch den Englischen Garten. Bei der Tram Münchner Norden bis Kieferngarten laufen die Planfeststellungsverfahren. Sie soll ab Ende 2027 rollen. Die Planung für die Tram 24 zwischen Bayernkaserne und Am Hart läuft, sie soll im günstigsten Fall im Jahr 2029 in Betrieb gehen.
Für die sogenannte Tram Y zwischen Am Hart und- Feldmoching/Lerchenauer Feld läuft bis Mitte der 2020er-Jahre eine Machbarkeitsstudie, die Tram 17 über Johanneskirchner Straße zum Entwicklungsgebiet SEM Nordost ist noch in früher Planung.
Heiner Effern, Andreas Schubert
Weniger öffentliche Parkplätze
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Bereich des Autoverkehrs werden öffentliche Parkplätze umgewandelt bzw. reduziert (mindestens 500 pro Jahr), das Parkraummanagement ausgebaut, die Stellplatzsatzung mit dem Ziel von weniger Flächenverbrauch reformiert und Quartiersgaragen in Neubaugebieten geschaffen."
So ist der Stand: Vier neue Parklizenzgebiete in Sendling sind im vergangenen Jahr ausgewiesen worden. Seit Ende 2020 sind innerhalb der Parklizenzgebiete mehr als 1100 Parkplätze entfallen, unter anderem für die Schaffung von Abstellflächen für Fahrräder, E-Tretroller oder für Radwege.
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Für Shared-Mobility-Flächen aller Art wurden bisher insgesamt knapp 500 Parkplätze umgewidmet. Bisher wurden 52 Mobilitätspunkte im Stadtgebiet eingerichtet. An diesen wurden 14 reine Lastenradflächen mit Bügel und grüner Umrandung installiert. Auf 20 der 133 Pkw-Stellflächen, die in geteilte Mikromobilitäts-Abstellflächen umgewandelt wurden, dürfen auch geteilte Lastenräder stehen – was vor Ort entsprechend markiert und beschildert ist.
Im gesamten Stadtgebiet, nicht nur innerhalb der Parklizenzgebiete, liegt die Zahl deutlich höher, hier hat das Mobilitätsreferat aber keine Zahlen. In den kommenden Jahren werden weitere Parkplätze verschwinden: Ein Beispiel ist die Radschnellverbindung nach Markt Schwaben – hierfür ist der Entfall von 900 Kfz-Stellplätzen bereits beschlossen.
Andreas Schubert
Keine neuen Autotunnel
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die Planungen für die Tunnel in der Schleißheimer Straße und der Tegernseer Landstraße werden eingestellt. Dies gilt auch für die Landshuter Allee unter der Maßgabe, dass effektive Maßnahmen zum Schutz der Anwohner*innen (vor Lärm und NO2-Emissionen) umgesetzt werden."
So ist der Stand: Ein neuer Tunnel wird im Hasenbergl geplant, die Anbindung der Schleißheimer Straße an die A99. Die SPD hat dies mit der CSU gegen ihren Koalitionspartner Grüne/Rosa Liste durchgesetzt. Allerdings verzögert sich die Vorstellung der Pläne im Stadtrat: Sie wird nicht wie vorgesehen 2024 erfolgen, sondern wohl erst zwei Jahre später. Denn die Stadt findet auf dem Arbeitsmarkt kaum Ingenieure. Die Vorhaben an der Tegernseer Landstraße und der Landshuter Allee sind und bleiben aber eingestellt.
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Den sogenannten BMW-Tunnel im Hasenbergl, der das Unternehmen im Münchner Norden besser an das Straßennetz anbinden soll, sehen SPD und Grüne nicht als Bruch des Koalitionsvertrags im wörtlichen Sinne, da die ursprünglich geplante Trasse unter dem Landschaftsschutz-Gebiet Panzerwiese/Hartelholz ausgeschlossen bleibe.
Schon 2022 hat die Koalition den Tunnel gestrichen, der den Mittleren Ring unter den Englischen Garten hindurchführen sollte. Offiziell lag es an angeblich knapp 900 Bäumen, die für die Wiedervereinigung der Nord- und Südhälfte des Parks laut Stadt gefällt werden müssten. Doch auch die Kosten sollen angesichts der Haushaltslage ein gewichtiger Faktor bei der Entscheidung gewesen sein.
Heiner Effern, Andreas Schubert
Brücken für Radfahrer und Fußgänger
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Bei Stegen und Brücken werden prioritär die Rad- und Fußwegeverbindung Giesinger Brücke sowie eine Rad- und Fußwegeverbindung über die Braunauer Eisenbahnbrücke realisiert. Weitere Projekte wie der Klenzesteg sollen folgen."
So ist der Stand: Die Brücke am Giesinger Berg wird kommen, das Baureferat arbeitet an der weiteren Planung. Die Genehmigung von Vorwegmaßnahmen ist im zweiten Halbjahr 2024 vorgesehen. Der weitere Projektablauf ist abhängig vom Ergebnis der Stadtratsbefassung. Der Klenzesteg ist aktuell nicht mehr in Planung. Die Fuß- und Radwegbrücke über die Offenbachstraße in Pasing sollte im Mai 2024 komplett fertig sein.
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Für die Querung der Braunauer Eisenbahnbrücke hat der Stadtrat am 10. Oktober 2023 das "Bauprogramm Barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr - Sachstandsbericht" genehmigt, in dem der aktuelle Stand sowie das weitere Vorgehen vorgestellt wurde. Die Bauwerksprüfungen vor Ort sind abgeschlossen. Das Instandsetzungskonzept einschließlich der Umnutzung des Überbaues sowie der östlichen und westlichen Anbindung ist in Bearbeitung.
Danach soll das Konzept mit der Deutschen Bahn abgestimmt werden. Und der Stadtrat soll sich mit dem Ergebnis der Untersuchungen im Jahr 2025 befassen.
Andreas Schubert
Gesundheit
Bessere kinderärztliche Versorgung in den Stadtvierteln
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Jedes Viertel braucht eine ausreichende – vor allem haus- und kinderärztliche – Versorgung. Die ambulante medizinische Versorgung obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Wir streben eine enge Kooperation mit der KAV auf Augenhöhe an, um eine bedarfsgerechte Verteilung von Facharzt- und Kinderarztpraxen im Münchner Stadtgebiet zu erreichen. Hierbei soll auch die Versorgungsstruktur der unmittelbar an die Stadt angrenzenden Landkreise einbezogen werden. Konkret werden wir Gesundheitszentren insbesondere in den Stadtrandbezirken ausbauen."
So ist der Stand: Die Ziele sind groß und die Richtung ist prinzipiell richtig: In manchen
bisher unterversorgten Stadtvierteln gibt es Besserung, etwa durch einen neuen
Kinderarzt in Riem oder weitere kommunale Gesundheitstreffs in Riem, Freiham,
Neuperlach und Moosach. Doch es gibt noch einiges zu tun.
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Die kinderärztliche Versorgung ist ein wunder Punkt der Münchner Gesundheitspolitik. Das Grundproblem: Es gibt keine freien Arztsitze mehr, und davon den vorhandenen Ärzten wollen sich nur wenige in den Randgebieten ansiedeln.
Zahlreiche Politikerinnen haben sich die Verbesserung der Situation vorgenommen, im März 2024 gab es sogar einen fraktionsübergreifenden Antrag, die Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) zu einem Hearing in den Stadtrat einzuladen. Denn die ist zuständig, nicht die Kommune.
Ein neues Modell in München hatte im vergangenen Jahr Bewegung in die festgefahrene Situation gebracht: Ein Kinderarzt gibt seinen Vertragssitz an eine Tochtergesellschaft der München Klinik ab. So konnte eine Kinderarzt-Praxis in der Messestadt Riem geschaffen werden. Parallel plant die Stadt, wie angekündigt, Gesundheitszentren in den Randbezirken auszubauen – was aus der Idee der sogenannten Gesundheitskioske aus dem Bundesgesundheitsministerium wird, ist noch unklar.
Ekaterina Kel
"Portalpraxis" als zentrale Notaufnahme in den Kliniken
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Eine Notfallversorgung muss an allen vier Notfallstandorten der München Klinik sichergestellt sein. Für eine optimale Notfallversorgung ist es wichtig, dass die Notfallambulanzen der Kassenärztlichen Vereinigung (KAV) und die Bereitschaftspraxen eng mit den Kliniken kooperieren und die Öffnungszeiten ausweiten.
Hierzu streben wir eine Vereinbarung mit der KAV an. Es soll ein Pilotprojekt durchgeführt werden, eine sog. Portalpraxis, das heißt: eine gemeinsame zentrale Notaufnahme für Notfallambulanz und Ärztlichen Bereitschaftsdienst."
So ist der Stand: Die Arbeit stockt. Im Grunde wartet man die Umsetzung der groß angelegten Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) ab, denn darin sollen auch Notaufnahmen gestärkt werden. Abgesehen davon hat die städtische München Klinik an einem ihrer fünf Standorte ein eigenes Pilotprojekt umgesetzt. Aber auch dort wartet man auf ein umfassendes Medizinkonzept für die Zukunft.
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Eine sogenannte Portalpraxis oder ein „gemeinsamer Tresen“ ist eine sinnvolle Idee: Patienten in der Notaufnahme sollen schnell an die richtigen Stellen weitergeleitet werden - Wer muss wirklich dringend behandelt werden, wer könnte auch in eine Bereitschaftspraxis oder zu einem niedergelassenen Arzt? Denn in der neuesten Münchner Notfallstudie aus dem vergangenen Jahr wurde deutlich: In den Notfallzentren herrschen ein enorm hohes Behandlungsaufkommen, eklatanter Personalmangel und zunehmende Belastung. Bessere Patientensteuerung soll Erleichterungen bringen.
Seit mehr als drei Jahren erprobt die München Klinik in Bogenhausen bereits einen gemeinsamen Tresen. Dort spricht man von einem erfolgreichen Modell. Welche Pläne bezüglich Notaufnahmen im neuen Medizinkonzept der München Klinik ausbuchstabiert sind, bleibt abzuwarten. Darin wird auch formuliert, welche Versorgungsstrukturen an welchem der fünf Standorte künftig noch geplant werden. Kürzlich eröffnete das erste Neubauprojekt: die neue Frauen- und Kinderklinik in Schwabing.
Ekaterina Kel
München soll attraktiver werden für medizinisches Pflegepersonal
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Ausbildungs- und Fortbildungsangebote für medizinische Fachberufe an der Akademie für medizinische Fachberufe sollen erhalten und ausgebaut werden. (…) Wir brauchen für das Pflegepersonal ausreichend bezahlbaren Wohnraum, der kommunal, aber auch von staatlichen und privaten Anbietern sichergestellt wird.
Außerdem schaffen wir weitere Kinderbetreuungsangebote wie etwa Betriebs-Kitas bei Kliniken und stationären Pflegeeinrichtungen."
So ist der Stand: Es geht voran, mit kleinen Schritten: Eine neue Personal-Kita oder der Ausbau alter Gebäude zu Personalwohnungen lösen das Problem zwar nicht, entlasten jedoch punktuell.
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Dass es zu wenig Pflegepersonal gibt, hat die Stadt längst erkannt. Eine große Studie der Vereinigung der Pflegekräfte in Bayern hat kalkuliert, dass bereits in vier Jahren mehr Pflegekräfte in Rente gehen, als neue in den Beruf nachkommen. Die Stadt steuert gegen, wo sie kann. Schon 2022 wurden 1,5 Millionen Euro für ein Maßnahmenpaket bereitgestellt. Am Klinikum Schwabing der München Klinik werden mehrere ehemalige Bettenhäuser zu Personalwohnungen umgebaut, 2025 sollen die ersten vermietet werden.
Um den Anerkennungsprozess für ausländische Pflegekräfte zu beschleunigen, hat die Stadt ein sogenanntes Anpassungszentrum geplant, es soll in diesem Sommer eröffnen. Dort werden Fachkräfte aus dem Ausland durch den bürokratischen Weg zur Anerkennung ihrer Qualifikationen gelotst.
Kürzlich machte eine neue Kita der München Klinik in Schwabing auf. Dass die Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) bei der Eröffnung sprach, zeigt, dass selbst zwölf neue Betreuungsplätze für medizinisches Personal in der Stadt ein hochpolitisches Thema sind.
Ekaterina Kel
Modellprojekt: Drogenkonsumraum und Substanzanalysen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"(…)Ziel sind außerdem die rasche Einführung mindestens eines Konsumraumes sowie das Anbieten von Substanzanalysen für schwerstabhängige Menschen als Modellprojekt gemeinsam mit dem Freistaat Bayern."
So ist der Stand: Es existierte zwar ein fertiges Konzept - doch das Modellprojekt scheiterte am Freistaat.
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Es gab jahrelange Bemühungen von der Stadt, einen Drogenkonsumraum in München als Modellprojekt in Bayern zu etablieren. Das Konzept war fertig, erste Gespräche mit potenziellen Trägern wurden geführt.
Doch München ist hier auf den Freistaat angewiesen: Dieser hätte eine Rechtsverordnung schaffen müssen, die ein solches Modellprojekt ermöglicht. Am 22. April 2021 kam die endgültige Absage vom Freistaat. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) war "sehr enttäuscht".
Ekaterina Kel
Gendergerechtigkeit in der Medizin
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Frauenkrankheiten, bzw. die geschlechtsspezifischen Symptome verschiedener Erkrankungen, sind weiterhin schlechter erforscht als die von Männern. Wir werden hier Ausgleich schaffen. (…) In allen städtischen Häusern wird die Gendermedizin etabliert."
So ist der Stand: Umgesetzt, wird aber noch weiter verbessert: Im Gesundheitsreferat gibt es eine Fachstelle, die sich mit gendermedizinischen Aspekten befasst. Unter anderem wurde hier ein Schulungsprogramm für Notfallmediziner initiiert, um eine geschlechterspezifische Diagnostik und Therapie zu sichern.
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In der München Klinik setzt sich eine Fachreferentin für Gendermedizin bereits seit mehr als zehn Jahren für die Stärkung dieses Themas ein.
Mit Frauen- und Männergesundheitstagen und einer Jungensprechstunde ist das Angebot erweitert worden.
Ekaterina Kel
Aktiv gegen Hebammenmangel
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir schaffen einen hebammenbegleiteten Kreißsaal und sorgen für eine bessere Hebammenversorgung durch die Verstetigung der bisher erfolgreichen Maßnahmen.
Wir evaluieren die Kapazitäten der beiden bestehenden Geburtshäuser nach drei Jahren. Sollten diese nicht ausreichen, ermöglichen wir ein drittes. Es wird sofort eine gynäkologische Sprechstunde für mobilitätseingeschränkte Frauen eingerichtet."
So ist der Stand: Vieles ist schon umgesetzt. Ob und wie München noch ein drittes Geburtshaus bekommt, bleibt aber offen.
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Bereits seit Herbst 2021 gibt es im Gesundheitsreferat jeden Mittwoch eine gynäkologische Sprechstunde für mobilitätseingeschränkte Frauen.
Seit Herbst 2023 gibt es einen hebammengeleiteten Kreißsaal in München: in der geburtenstärksten Frauenklinik der Stadt, am Rotkreuzklinikum. In solchen Kreißsälen können Frauen bei unkomplizierten Schwangerschaften ohne ärztliche Begleitung entbinden, das senkt die Rate der Kaiserschnitte und erlaubt den Frauen mehr Möglichkeiten, wie sie ihr Kind zur Welt bringen möchten. Allerdings trübt ein Schutzschirmverfahren wegen roter Zahlen des Trägers die Freude: Das Rotkreuzklinikum gibt das Gebäude an der Taxisstraße auf. In den kommenden Jahren wird die Frauenklinik ins Hauptgebäude an die Nymphenburger Straße ziehen.
Für kurze Zeit hatte München im vergangenen Jahr sogar drei Geburtshäuser, weil 2022 in Pasing eines neu eröffnete. Allerdings musste dann das Geburtshaus an der Theresienwiese im Sommer schließen, auch wegen des Fachkräftemangels. Im Gesundheitsreferat steht man einem weiteren grundsätzlich positiv gegenüber: „Der zeitweise Betrieb eines dritten Geburtshauses in München zeigt, dass die Nachfrage nach dieser Art der außerklinischen Geburtshilfe in München hoch ist“, heißt es. Man setze sich weiter für mehr Fachkräfte ein, beispielsweise mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen und der finanziellen Unterstützung der Hebammentätigkeit, sowohl in der Klinik als auch außerhalb.
Insgesamt
verzeichnet auch München eine bundesweite Tendenz: Die Geburtenzahlen gehen langsam zurück.
Ekaterina Kel
Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Schließlich gilt es auch, Transparenz zu schaffen bezüglich der aktuellen Versorgung von Frauen in München im Falle eines Schwangerschaftsabbruchs. Seitens der München Klinik müssen für den Bedarfsfall entsprechende OP-Kapazitäten vorgehalten werden."
So ist der Stand: Die München Klinik hält laut Gesundheitsreferat ausreichend OP-Kapazitäten vor. Aktuell führen fünf Kliniken in der Stadt Abbrüche durch, 31 niedergelassene Ärzte haben dazu zusätzlich die Erlaubnis, 2020 waren es noch 39. Die Auslastung habe zwar zugenommen, die Versorgung sei jedoch „aktuell sichergestellt“, so das Gesundheitsreferat.
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Mehr als die Hälfte aller Schwangerschaftsabbrüche in Bayern wird in München vorgenommen. Von den niedergelassenen Ärzten, die diese Möglichkeit anbieten, gehen allerdings immer mehr in Rente - gleichzeitig gibt es nicht genug Nachfolger, die das Angebot übernehmen.
Aus einer Befragung geht hervor, dass im Jahr 2021
etwa 6000 Schwangerschaften abgebrochen wurden. Allerdings ist die genaue Zahl
vermutlich höher, da keine Meldepflicht besteht und nicht alle Ärzte an der
Befragung teilgenommen haben.
Seit 2019 finden regelmäßig Gespräche zwischen
dem Referat, Beratungsstellen und Kliniken sowie niedergelassenen Ärzten und
Ärztinnen statt, um die Situation zu evaluieren.
Ekaterina Kel
Mehr Hilfe für psychisch Erkrankte
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Weiterhin werden ausreichend Hilfsangebote für psychisch Erkrankte geschaffen."
So ist der Stand: Es ist ein Ziel, das wohl kaum vollständig zu erreichen ist, weil die Erkrankungen so vielseitig sind. Aber es gibt fortwährenden Fortschritt.
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So sind zwei Frauenhäuser in der Stadt auf Betroffene mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen spezialisiert. Auch im Bereich der Heilbehandlung gab es Fortschritte: Weil die Corona-Pandemie das Auftreten von psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen verstärkt hat, hat die Psychosomatik-Abteilung der München Klinik Schwabing Betten für diese Altersgruppe aufgestockt, um 44 Plätze. Das LMU-Klinikum hat eine neue Station für 16- bis 25-Jährige mit psychischen Erkrankungen geschaffen.
Zuletzt stellte die Stadt eine umfassende Studie zur Lebenslage von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in München vor. Eine der Erkenntnisse: Mehr als jeder vierte Erwachsene, der gesetzlich versichert ist, hat in München eine Diagnose für eine psychische Störung.
Ekaterina Kel
Mehr Bio-Ernährung
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Den Bioanteil in den Schulen und Kitas erhöhen wir auf 100 % bis 2025 – auch durch eventuelle Subventionierung. Dies erreichen wir durch Beratung für die Schulen, Aufstockung der Beratung für Außerhausverpflegung, Ausschreibung der Pachtverträge für Schulen mit 100 % Bio (Bio für Pachtverzicht) und Aufstockung des Ernährungsbildungskonzeptes, Biostadt München sowie des Projekts Essbare Stadt.
Der Anteil von bio, vegetarisch und vegan im Einflussbereich der Landeshauptstadt München (Krankenhäuser, Kantinen (über Pachtverträge), Empfänge, städtische Gesellschaften, Altenheime) wird ebenso deutlich erhöht. Für das Oktoberfest und die Dulten führen wir die im Stadtrat bereits diskutierten Kriterien zur Förderung des Bioanteils ein."
So ist der Stand: Die Bio-Kost in städtischen Kitas und Schulen wurde in den vergangenen Jahren stufenweise erhöht, reicht aber noch nicht an 100 Prozent heran. Insgesamt wird überall dort, wo die Stadt Eigentümerin ist, immer mehr auf Bio umgestellt. Auch die Ernährungswende wird weiter umgesetzt.
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Seit vielen Jahren bemüht sich die Stadt, den Anteil ökologisch erzeugter Lebensmittel in Kitas, Kinderheimen und Schulen, aber auch in Kantinen, Seniorenheimen und Kultureinrichtungen sowie bei Veranstaltungen zu steigern. Der Weg ist aber noch weit.
Laut dem Bildungsreferat liegt der Bio-Anteil in den etwa 460 städtischen Kitas derzeit bei mindestens 50 Prozent. Im Jahr 2025 erwartet man einen Anstieg auf 80 Prozent. An den städtischen Schulen soll der Bio-Anteil bis Mitte des kommenden Jahres auf mindestens 60 Prozent angehoben werden. Dort, wo die Stadt selbst Schulmensen betreibt, werde bereits jetzt „ein deutlich höherer Bioanteil“ erzielt, heißt es.
Im Frühjahr 2024 öffnete das „Haus der Kost“ als wichtiger Baustein der angestrebten Ernährungswende. Dort will das Referat für Klima- und Umweltschutz alle beraten, die
Außer-Haus-Verpflegung anbieten, um etwa in Kantinen einen höheren Anteil an
Bio-Lebensmitteln zu erreichen.
Ekaterina Kel
Sport & Freizeit
Schulflächen für mehr Münchner öffnen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen Schulflächen noch besser der Allgemeinheit zugänglich machen, indem wir: Mobile THW-Einheiten implementieren, um den Zugang zu Schulflächen zu ermöglichen (…) und für eine geeignete Schlüsselverwahrung bei Lehrkräften, Sportvereinen, SchülerInnen-Vertretungen (SMV) etc. sorgen."
So ist der Stand: Aktuell sind 36 Schulhöfe oder Schulsportplätze für die Allgemeinheit geöffnet, die meisten allerdings nur werktags. Im Referat für Bildung und Sport (RBS) spricht man von „wenig bis keiner Bereitschaft“ der Schulen, sich beziehungsweise ihre Grundstücke zu öffnen.
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Grundgedanke hinter dem während der Corona-Pandemie vom Stadtrat bewilligten Konzept war, Kindern und Jugendlichen angesichts knapper werdender Freiflächen ein Angebot zu machen, wo sie ihre Freizeit verbringen können. Dafür sollten außerhalb der Unterrichtszeiten in jedem Stadtbezirk mindestens zwei Schulhöfe zur Verfügung gestellt werden. Der Stadtrat bewilligte 285 000 Euro pro Jahr für externe Dienstleister, die sich um die Aufsicht kümmern. Im Bildungsreferat wurde eine neue Stelle für die Koordinierung geschaffen.
Dort stellt man jedoch fest, dass
Vorbehalte und Widerstände von Schulen und Schulfamilien groß seien, trotz aller
Unterstützungsangebote bei Schließ- und Reinigungsdiensten. Selbst Appelle von
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fruchten kaum: Auf ein Schreiben des OB
hin hatten 152 Schulen geantwortet – und 150 eine Öffnung abgelehnt, zum Teil vehement.
Joachim Mölter
Mehr Breitensport im Olympiastadion
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Für die umfangreichere (breiten-)sportliche Nutzung des Olympiastadions wird ein Konzept erstellt. Im Olympiastadion werden keine Motorsportveranstaltungen durchgeführt."
So ist der Stand: In dieser Legislaturperiode ist weder Zeit noch Platz für mehr Breitensport. Die Sanierung des Stadions hat im vorigen Herbst begonnen, sie wird die kommenden Jahre im Vordergrund stehen. Die Bauarbeiten sollen bis Mai 2027 dauern, zwischendurch wird das Stadion für ein Jahr komplett geschlossen. Da geht also nichts mehr.
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Im Olympiapark wird bereits Breitensport angeboten, wie eine Bewegungsinsel oder Laufveranstaltungen. Auch sind die Verantwortlichen der Olympiapark München GmbH schon seit Jahren in Gesprächen mit Vertretern der Landeshauptstadt über ein Konzept, wie das Stadion nach der Sanierung mehr und effizienter genutzt werden kann. Dabei geht es darum, höhere Erlöse zu erzielen und die Auslastung im Winterhalbjahr zu optimieren. Konkret geworden ist dabei nichts.
Joachim Mölter
Neue Sporthalle
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen eine sportartübergreifende Sporthalle für 2500+ BesucherInnen.“
So ist der Stand: Davon ist aktuell keine Rede mehr.
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Obwohl es schon in der vergangenen Legislaturperiode Bestrebungen gab, Sportarten wie Handball oder Volleyball eine mittelgroße Halle für den Ligabetrieb zur Verfügung zu stellen, hat sich nichts getan. Nach Einschätzung des Referats für Bildung und Sport zeichnet sich aktuell auch kein Bedarf mehr ab, weil für den Fall bleibender Erstligisten in der alten Rudi-Sedlmayer-Halle (neuerdings BMW Park) und im neuen SAP-Garden ausreichende Kapazitäten vorhanden sind. Im Basket-, Hand- und durchaus auch Volleyball habe sich gezeigt, dass eine Halle für zweieinhalbtausend Zuschauer nicht mehr reiche, so ein RBS-Sprecher. Denn zu Wettkämpfen in München kommen gerne auch mal mehr.
In das Eisstadion im Olympiapark, das die Eishockeyprofis von RB München im Sommer 2024 in Richtung SAP-Garden verlassen, ziehen in den nächsten fünf Jahren Actionsportler wie Skateboarder oder BMX-Radler ein. Für die Zeit danach, also das nächste Jahrzehnt, liegt eine Machbarkeitsstudie vor für den Neubau einer Halle, in der Musik, Sport und Kongresse stattfinden könnten. Kapazität: 6000 Zuschauer.
Joachim Mölter
Neues Schwimmbad für Familien
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen (…) ein Familienbad.“
So ist der Stand: Bei den Stadtwerken schreiten die Pläne für den Neubau des Bads Forstenrieder Park voran; die Bauarbeiten könnten noch in dieser Legislaturperiode beginnen. Außerdem gibt es Überlegungen, ob und wie ein weiteres Schwimmbad im Münchner Nordwesten zu realisieren wäre.
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Eine Machbarkeitsstudie zu den Baukosten für verschiedene Varianten des Bads Forstenrieder Park ist fast fertig; in jedem Fall soll die Wasserfläche vergrößert werden. Wenn danach die Entscheidungs- und Ausschreibungsphasen wie erhofft verliefen, sei der Zeitplan einzuhalten, teilen die Stadtwerke mit. Baubeginn wäre dann 2025, Fertigstellung 2027.
Da in Allach bereits vor längerer Zeit ein Bedarf an Schwimmflächen für Schulen und Öffentlichkeit festgestellt wurde, wird derzeit gemeinsam mit dem Referat für Sport und Bildung überlegt, ob ein neues Schwimmbad in unmittelbarer Nähe zu einer geplanten Bezirkssportanlage in der Ludwigsfelder Straße sinnvoll wäre, an der Grenze von Allach und Moosach. In beiden Stadtbezirken wird ein überproportionaler Zuzug von Familien mit Kindern erwartet. Noch befinden sich die Überlegungen allerdings in einem sehr frühen Stadium. Weitere Standorte sind derzeit nicht im Gespräch.
Joachim Mölter
Mehr Badeseen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen neue Badeseen (Münchner Westen & große Siedlungsgebiete).“
So ist der Stand: Der Stadtrat hat im Sommer 2023 den Bau eines Badesees im Neubaugebiet Freiham beschlossen, westlich des Autobahnrings A 99 und nördlich der Bodenseestraße, an der Grenze zu Germering. Derzeit sind allerdings noch Untersuchungen im Gange und Gutachten in Arbeit. Mit der Fertigstellung ist in diesem Jahrzehnt nicht mehr zu rechnen.
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Auf Grundlage der Machbarkeitsstudie ist erst einmal eine „vertiefte Untersuchung“ in Auftrag gegeben worden, in der Interessen der Städte München und Germering verarbeitet werden. Es geht vor allem um die Themen Umwelt, Lärm, Verkehrserschließung und Parkplätze. Sobald alle Gutachten vorliegen, wird der Kiesaushub für die etwa 14 Hektar große Fläche ausgeschrieben. Der kann sich dann noch vier, fünf Jahre hinziehen. Genauere Angaben zu Kosten- und Zeitrahmen mag man im Kommunalreferat nicht machen.
Bei einem weiteren Badesee-Projekt im Münchner Nordosten geht hingegen nichts voran, obwohl es bereits einen städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb gab und 2020 sogar schon ein Siegerentwurf gekürt wurde. Aber da sind auch erst noch Machbarkeitsstudien nötig; eine Realisierung hält man bei der Stadt deshalb frühestens ab Mitte der 2030er-Jahre für möglich.
Joachim Mölter
Grünwalder Stadion erweitern
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Das Grünwalder Stadion wird erweitert unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie. Dabei werden Vereine und Anwohnerschaft intensiv eingebunden. Der Ausbau wird inklusiv durchgeführt.“
So ist der Stand: Der Stadtrat hat bereits im April 2022 beschlossen, das Stadion an der Grünwalder Straße zu ertüchtigen und dafür 77 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung: Die nutzenden Vereine, allen voran der TSV 1860 München, bekennen sich zu einem langfristigen Verbleib – und zahlen nach der Modernisierung entsprechend mehr Miete.
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Da der Umbau sowieso erst beginnen kann, wenn das Olympiastadion saniert ist und als Ausweicharena für die Klubs zur Verfügung steht, also frühestens im Sommer 2027, ruht das Großprojekt derzeit. Vom Hauptmieter TSV 1860 sind langfristige Zusagen zudem schwierig bis kaum zu bekommen: Dort sind sich die entscheidenden Personen nicht einig, außerdem wechseln sie immer wieder oder werden ausgewechselt.
Angesichts steigender Baukosten muss vermutlich auch über die finanziellen Rahmenbedingungen noch einmal geredet werden. Im Gespräch sind außerdem Miet- oder Erbbaurechtsoptionen sowie ein neues Stadion an einem anderen Standort.
Joachim Mölter
App für Freizeitsportler
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Für den Freizeitsport werden eine App entwickelt und die Internetangebote verbessert, außerdem wird die Online-Darstellung von Belegungen der Sporthallen und Sportflächen optimiert.“
So ist der Stand: Die App sei „weiterhin die angestrebte Lösung“, heißt es aus dem Referat für Bildung und Sport (RBS), aber die Umsetzung scheint eher für eine entfernte Zukunft angestrebt zu werden. Aktuell wird die Energie in den Online-Auftritt auf der Webseite gesteckt.
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Bei der Stadt und ihren IT-Fachleuten haben andere Digitalisierungsprojekte Vorrang vor der App für den Freizeitsport. Alle Daten über Sportstätten, Sportflächen und Angebote zusammenzuführen sei eine komplexe Aufgabe, heißt es. Weiterhin wird deshalb die Webseite mit dem städtischen Sportprogramm optimiert und aktualisiert, „so dass die Bevölkerung auch ohne App alle wichtigen Informationen findet“, wie das RBS versichert. Mithilfe des langjährigen Partners München Ticket wurde immerhin schon ein Online-Verfahren installiert: So können kurzfristig Tickets für Freizeitsport-Angebote gekauft werden.
Joachim Mölter
Bessere Sportangebote für Frauen und Mädchen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen Sportangebote allen zugänglich machen. Die Sportförderung für Frauen und Mädchen wird weiter vorangetrieben. Dies umfasst auch ein Gender Budgeting im Bereich der Sportanlagen.“
So ist der Stand: Der Sportausschuss des Stadtrats hat Ende 2023 die Förderrichtlinien überarbeitet; finanzielle Unterstützung kommt nun verstärkt Mädchen und Frauen unter 26 Jahren zugute - einer Altersgruppe, die in Sportvereinen stark unterrepräsentiert ist. So gibt es bei Neubauten und Instandsetzungen von Sportanlagen höhere zinsfreie Darlehen, wenn mehr Umkleide- und Sanitärräume für Mädchen und Frauen installiert werden. Über verschiedene Zuschusswege profitieren Vereine auch, wenn sie den Frauen-Anteil im aktiven Sportbetrieb oder in der Organisation erhöhen.
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Der Sport in München soll weiblicher werden – dafür wurde unter anderem eine Quote im Sportbeirat eingeführt, die helfen sollte, mehr Frauen für die Arbeit dort zu gewinnen und dadurch ihren Anliegen mehr Gehör und Gewicht zu verleihen. Der Sportbeirat ist ein Gremium, das mitbestimmt, wie die Münchner Sportlandschaft aussieht. Seit Herbst 2022 ist die selbst gesteckte Quote erfüllt, vier der 14 Mitglieder aus dem Kreis der Vereinsvertreter sind jetzt Frauen.
Darüber hinaus hat eine Arbeitsgruppe die Förderrichtlinien überarbeitet. Schwerpunkte waren die Gleichstellung von Frauen im Sport allgemein und besonders im Fußball. Die Stadt finanziert nun eine Stelle beim Bayerischen Fußballverband, die sich in erster Linie um die Belange von Frauen und Mädchen kümmert, aber auch allgemein um Konfliktmanagement auf Sportplätzen.
Das Freizeitsportprogramm der Stadt kommt den Frauen bereits entgegen: Beim städtischen Hallensport sind mittlerweile knapp 80 Prozent der Teilnehmenden weiblich.
Bei der Sportentwicklungsplanung bemüht sich die Stadt, die Vielfalt generell zu fördern durch Angebote für bislang unterrepräsentierte Nutzergruppen. Dazu zählen neben Frauen und Mädchen auch Menschen mit Beeinträchtigungen, denen geeignetere Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden sollen. Neben Geschlechtergerechtigkeit geht es also allgemein um Inklusion. Umgesetzt werden solche multifunktionalen Sporträume zum Beispiel bei der Modernisierung der Bezirkssportanlage an der Siegenburger Straße 51, neben der Rudi-Sedlmayer-Halle.
Kathrin Aldenhoff, Sabine Buchwald, Joachim Mölter
Floßlände für Sportler besser nutzbar machen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die Wassersportstätte an der Floßlände für SurferInnen und Kanufahrende wollen wir auf Dauer sichern, in dem wir die Wasserversorgung für diese Sportstätte unter Beachtung ökologischer Aspekte optimieren.“
So ist der Stand: Die beteiligten Parteien – Stadtwerke, Umweltreferat, Flößereibetriebe, Kanu-Vereine und die Interessengemeinschaft fürs Surfen – haben 2023 eine bis 2052 gültige Vereinbarung besiegelt. Nach sieben Jahren, also Ende dieses Jahrzehnts, wird sie überprüft. Wenn eine Vertragspartei Anpassungen wünscht, wird darüber verhandelt.
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Nachdem der Stadtrat im April 2022 zugestimmt hatte, sind die jahrelangen Forderungen von Surfern und Kanuten nach mehr Wasser und längeren Nutzungszeiten umgehend umgesetzt worden – und zwar so, dass weder der Floßbetrieb noch die Stromproduktion im Isarwerk I noch die Fischwanderung beeinträchtigt werden. Dazu wurde eine Überleitung installiert, die Wasser aus dem Wenzbach direkt dem Maria-Einsiedel-Mühlbach zuleitet. So konnte die Nachtabsenkung des Floßkanals reduziert werden. Die zusätzliche Wassermenge steht nun tagsüber den Sportlern zur Verfügung.
Joachim Mölter
Bauen & Wohnen
Private Investoren treten 50 Prozent ihrer Flächen ab für bezahlbaren Wohnraum
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Hauptziel der novellierten ‚Münchner Sozialgerechten Bodennutzung‘ (Sobon, d.Red.) muss sein, auch auf privaten Entwicklungsflächen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu sichern (…)
Unser Ziel ist dabei, dass die Stadt 50 Prozent der Flächen übertragen bekommt, um sie dauerhaft im Sinne einer sozialen Quartiersentwicklung zu sichern. (...) Die Flächen kann die Stadt dann im Erbbaurecht mit den entsprechenden dauerhaften Bindungen weitergeben - zum Beispiel an Genossenschaften - oder den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zur Bebauung und dauerhaften Bewirtschaftung überlassen."
So ist der Stand: Im Sommer 2021 hat der Stadtrat eine Novelle der Sobon verabschiedet. Das ursprüngliche Ziel, dass die Investoren 50 Prozent der Flächen abtreten müssen, hat Grün-Rot nicht durchsetzen können, eine Verschärfung der Regeln aber schon. Aktuell läuft eine Debatte, ob die Regeln wegen der Krise im Wohnungsbau wieder etwas entschärft werden müssen.
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Während der Diskussion um die neue Sobon zeigte sich, dass der Widerstand aus der Immobilienwirtschaft gegen die generelle Übertragung der Hälfte ihrer Grundstücke zu groß war. Bei den absehbaren Klagen hätte die Stadt wohl schlechte Karten wegen des Eingriffs ins Eigentumsrecht gehabt.
Nun gilt stattdessen ein sogenanntes Baukasten-Modell, mit dem Investoren in verschiedenen Kategorien Punkte sammeln können. Insgesamt müssen sie mit ihrem Projekt auf 100 Punkte kommen.
Das Grundmodell der neuen Sobon sieht vor, dass künftig 60 Prozent geförderter oder preisgedämpfter Wohnraum entstehen müssen, dass diese Bindung 40 Jahre gilt und – was neu ist – dass 80 Prozent Mietwohnungen bleiben müssen.
Das 50-Prozent-Ziel aus dem Koalitionsvertrag blieb als eine Variante erhalten: Ein Investor kann 50 Prozent Eigentumswohnungen bauen, dafür muss er aber einen “Sonderbaustein” erfüllen, nämlich den Verkauf von 50 Prozent der Fläche an die Stadt München. Und das zu vorab festgelegten Preisen, die weit unter Marktwert liegen.
Seit Inkrafttreten der neuen Sobon 2021 hat der Stadtrat acht neue Bauvorhaben nach diesen Regeln gestartet, mit sogenannten Aufstellungsbeschlüssen für die Bebauungspläne Siedlung Ludwigsfeld, Am Isarkanal, Marienburger Straße, Hans-Preißinger-Straße, Tucherpark, Neuherbergstraße, Rupert-Mayer-Straße und Fritz-Schäffer-Straße. Wenn diese Projekte alle realisiert würden, könnten so gut 5000 Wohnungen entstehen.
Allerdings ist die Sobon 2021 durch die Immobilienkrise und den Einbruch im Wohnungsbau unter Druck geraten. Die private Wohnungswirtschaft sowie CSU und FDP aus der Stadtratsopposition drängen auf eine Entschärfung. Die grün-rote Koalition hat bereits im Sommer 2023 grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisiert. Politik und Verwaltung sind seitdem auf verschiedenen Ebenen im Dialog mit privaten Investoren, aber auch Genossenschaften. Das Planungsreferat teilt zum aktuellen Stand mit, man prüfe “derzeit Vorschläge zur Erleichterung des Wohnungsbaus”, dabei würden “auch mögliche Anpassungen der Sobon betrachtet”.
Sebastian Krass
Städtebauliche Entwicklung im Münchner Norden und Nordosten
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Münchner Nordosten liegen inzwischen die Ergebnisse eines Ideenwettbewerbs vor. Wir wollen ein attraktives, klimaneutrales, ökologisches, lebendiges und soziales Quartier, von dem auch die heute dort ansässige Bevölkerung profitiert. Wir wollen durch kompaktes Bauen möglichst viel Natur erhalten, Landwirtschaft ermöglichen und ein neues Naherholungsgebiet schaffen.
Für eine gute Verkehrsanbindung und ein autoarmes Quartier setzen wir schwerpunktmäßig auf den ÖPNV. Unser Ziel ist es, hier bezahlbaren Wohnraum für 30.000 Einwohner*innen zu schaffen.
Dazu ist das Wettbewerbsergebnis hinsichtlich der zu schützenden Flächen zu überarbeiten. Deshalb wollen wir das Projekt so schnell wie möglich realisieren, ohne eine qualitative Planung und den Dialog mit der Bevölkerung zu vernachlässigen. (...)
Die bisherigen Vorarbeiten für die Entwicklung des Gebiets im Norden werden beschleunigt weiterverfolgt. Sie sollen - wie im Gesetz vorgesehen - dazu beitragen, zunächst eine kooperative Lösung zu finden. Als nächster Schritt folgt dann ein städtebaulicher Ideenwettbewerb. In beiden Gebieten sichern wir Landschaftsschutzgebiete rechtlich, im Nordosten insbesondere nördlich des Hüllgrabens."
So ist der Stand: Um den geplanten Stadtteil im Nordosten realisieren zu können, muss die Stadt Grundstücke von Privaten übernehmen oder diese als Partner mit ins Boot holen; zum Jahreswechsel soll der Stadtrat „Verfahrensgrundsätze“ für diese Verhandlungen beschließen. Für die Gespräche sind zwei Jahre veranschlagt.
Beim Münchner Norden ist der Prozess in einem noch früheren Stadium. Klar ist schon jetzt: Während der laufenden Amtszeit des Stadtrats werden weder im Nordosten noch im Norden neue Wohnungen gebaut.⎯
Die zwei langfristig angelegten SEM-Projekte (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme) waren im Wahlkampf hochumstrittene Themen, weil es sowohl im Nordosten (600 Hektar östlich der Stadtteile Daglfing, Englschalking, Johanneskirchen) als auch im Norden (900 Hektar rund um den Ortskern Feldmoching) erheblichen Widerstand gegen das SEM-Verfahren und teils auch gegen die Siedlungspläne gibt. Die CSU als größte Oppositionspartei lehnt das Instrument der SEM ab. Doch Grün-Rot will die Projekte in den sechs Jahren ihrer Regierungszeit entscheidend voranbringen.
Gemäß dem Stadtratsbeschluss von Frühjahr 2022 wird der neue Stadtteil im Nordosten auf Basis des Siegerentwurfs aus dem Ideenwettbewerb geplant, den das Architekturbüro Rheinflügel Severin aus Düsseldorf mit BBZ Landschaftsarchitekten aus Berlin im Jahr 2020 gewonnen hatte. Der Stadtrat beschloss auch das Ziel, Wohnraum für 30 000 Menschen zu schaffen. Die zuvor ebenfalls verfolgten kleineren Varianten mit 10 000 und 20 000 potenziellen Bewohnern sind damit aus dem Rennen.
Anfang April informierte Stadtbaurätin Elisabeth Merk über den aktuellen Stand im Nordosten. Sie sprach von einem „Projekt für die Kinder und Enkelkinder“, für das man aber jetzt schon die Grundlagen schaffen müsse. Wenn der Stadtrat, wie derzeit geplant, Ende 2024 oder Anfang 2025 den Startschuss für Verhandlungen mit privaten Grundeigentümern gibt, könnte das für die SEM Nordost in dieser Amtszeit der letzte politische Beschluss aus der Stadtplanung sein. Der laut Planungsreferat noch vage Zeitplan sieht den Abschluss des Planungsprozesses für 2031 vor, danach könnte der Bau von Wohnungen beginnen.
Zum Münchner Norden hat der Stadtrat im November 2022 beschlossen, eine öffentliche Ideenwerkstatt auszurichten, begleitet von Diskussionsveranstaltungen. So wolle
man „innovative Ideen für resiliente, nachhaltige und gemischte Stadtquartiere
der Zukunft“ finden, erklärt das Planungsreferat. Die Ergebnisse sollen als
Grundlage einer Machbarkeitsstudie für den Bau eines neuen Stadtteils dienen.
Die Ideenwerkstatt ist für Herbst 2024 geplant.
Sebastian Krass
Gewachsene Viertel statt Gentrifizierung
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Weiterentwicklung der bestehenden Erhaltungssatzungen, Ausweitung der Erhaltungssatzungsgebiete auf die ganze Stadt als Ziel."
So ist der Stand: Die Zahl der Erhaltungssatzungsgebiete ist in der aktuellen Stadtratsperiode von 26 auf 36 gestiegen. Die Ausweitung auf die ganze Stadt ist nach dem bisherigen bundesrechtlichen Stand nicht möglich.
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Unter der grün-roten Stadtregierung hat sich die Zahl der Wohnungen, die unter Milieuschutz stehen, deutlich erhöht. Derzeit sind es etwa 203 000 in denen etwa 350 000 Menschen leben. Am Ende der vorigen Amtsperiode waren es 165 000 Wohnungen mit 289 000 Bewohnerinnen und Bewohnern. Der Stadtrat beschließt die Ausweitung von Erhaltungssatzungsgebieten in der Regel mit breiter Mehrheit, auch mit Stimmen der Opposition.
Der jüngste Beschluss stammt aus dem April 2024. Mit ihm wurde erstmals für das Hasenbergl eine Erhaltungssatzung erlassen. Denn auch dort steigt die Gefahr der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern durch steigende Kosten fürs Wohnen.
Die Ausweitung auf die ganze Stadt ist nach dem bisherigen bundesrechtlichen Stand nicht möglich. Allerdings ermöglicht eine im Frühsommer 2021 in Kraft getretene Novelle des BauGB („Baulandmobilisierungsgesetz“) stadtweit einen Vorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzuführen - was bisher nur in Erhaltungssatzungsgebieten möglich ist.
Dafür hat der Freistaat die zwei nötigen Verordnungen erlassen: Eine, in der er München zu einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt erklärt. Und eine weitere, in der er festlegt, ab welcher Zahl von Wohnungen im Gebäude das Umwandlungsverbot gilt: Im April 2023 hat das bayerische Kabinett die Schwelle auf „mehr als zehn Wohnungen“ festgelegt. Bei Mietshäusern mit elf oder mehr Wohnungen kann die Stadt also fortan die Umwandlung in Eigentumswohnungen untersagen. Diese Regel gilt vorerst befristet bis Ende 2025.
Sebastian Krass
Vorkaufsrechte nutzen, um Immobilien für Mieter zu sichern
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Konsequente Ausübung der Vorkaufsrechte"
So ist der Stand: Seit November 2021 liegt das Projekt auf Eis, weil das Bundesverwaltungsgericht das Vorkaufsrecht weitgehend gekippt hat. Die grün-rote Koalition drängt die Bundesregierung, mit einer Gesetzesänderung das Vorkaufsrecht wiederherzustellen, doch die FDP blockiert das in der Ampel-Koalition.
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Ursprünglich war es ein festes Vorhaben der Rathauskoalition, möglichst viele Immobilien in Erhaltungssatzungsgebieten (in denen die Stadt ein Vorkaufsrecht hat) in kommunale Hand zu bekommen – um so die Mieterinnen und Mietern dauerhaft vor großen Preissteigerungen zu schützen.
Doch das Gerichtsurteil, in dem es um einen Fall aus Berlin ging, hat die jahrelang geübte Praxis über den Haufen geworfen. Das Gericht legte das Baugesetzbuch so aus, dass das Vorkaufsrecht nur noch in Ausnahmefällen gilt, vor allem bei Leerstand.
Es wäre am Bundestag, mit einer Gesetzesänderung den Kommunen das Vorkaufsrecht zurückzugeben. Aus München drängen die Grünen, die SPD, die oppositionelle Linke und die Kommunalreferentin und CSU-Politikerin Kristina Frank darauf. Auch die Bundesregierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Kommunen das Vorkaufsrecht wiederherstellen, doch die Ampel-Partei FDP bremst – passend zur FDP im Stadtrat, die das Instrument des Vorkaufsrechts ablehnt, weil es zu teuer sei.
Ende April 2022 legte das SPD-geführte Bundesbauministerium einen Entwurf für das neue Gesetz vor, dem aber das FDP-geführte Justizministerium nicht zustimmte. Seitdem hat sich offenbar nichts getan. Eine Sprecherin von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) erklärt im April 2024 lediglich: „Vorkaufsrechte sind weiter in der politischen Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.“
Mehr als 1000 Wohnungen hat die Stadt über die Jahre hinweg per Vorkaufsrecht dem privaten Markt entzogen und in die Bestände ihrer Wohnungsgesellschaften GWG und Gewofag überführt. Im Jahr 2020 hat die Stadt 147 Millionen Euro für 21 Ankäufe per Vorkaufsrecht ausgegeben. 2021 waren es 89 Millionen Euro für elf Fälle. Seitdem gab es nur noch vereinzelte Ankäufe.
Allerdings hat die Stadt seit vergangenem Jahr immer häufiger die Chance, Wohngebäude zu übernehmen, weil Eigentümer sie zum Kauf anbieten. Das dürfte aber nur andauern, solange der Immobilienmarkt darniederliegt.
Sebastian Krass
Die Stadt zurückkaufen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Neue Liegenschaftspolitik: Kommunaler Grundstücksfonds (,Wir kaufen uns die Stadt zurück’) zur Ausweitung des städtischen Grundstücks- und Immobilienbestands. Grundstücke verbleiben auf Dauer im Eigentum der Landeshauptstadt München und werden im Erbbaurecht an Garanten für bezahlbares Wohnen verpachtet."
So ist der Stand: Wie schon in den vergangenen Jahren völlig festgefahren. Das Kommunalreferat antwortete auf Nachfrage auch diesmal: Es gibt nichts Neues. Das Vorhaben des Grundstücksfonds ist von einer Umsetzung weit entfernt.
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Aus der Stadt ist zu hören, dass das Thema keine allzu hohe Priorität genießt, auch angesichts einer dünnen Personaldecke bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das ausarbeiten könnten.
Allerdings erweitert die Stadt ihren Grundstücksbestand auf andere Weise, mit direkten Ankäufen auf dem freien Immobilienmarkt. Im Jahr 2023 gab sie 251 Millionen Euro für Ankäufe von Grundstücken und Wohnanlagen aus, darunter das “Hohenzollernkarree” in Schwabing (231 Wohnungen, 125 Millionen Euro) und eine Anlage an der Zietenstraße in Milbertshofen (325 Wohnungen, 70 Millionen Euro).
Bereits 2022 hatte die Stadt mehrere große Grundstücke von Privaten übernommen. Und es könnten weitere dazukommen. Derzeit liegen der Stadt mehr als hundert Kaufangebote vor, elf davon prüfe man genauer, sagte Kommunalreferentin Kristina Frank Mitte April.
Sebastian Krass
Mehr Sanierungen - mit höchsten technischen Standards
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die jährliche Sanierungsquote wollen wir von 1 Prozent auf 2 bis 3 Prozent steigern, im Bestand der Stadt und der städtischen Wohnungsbaugesellschaften legen wir ein Ziel von 3 Prozent fest.
Bei Sanierungen soll der jeweils höchste sinnvolle technische Standard umgesetzt werden. Wir werden Sanierungsoffensiven in einzelnen Stadtteilen vornehmen und im jeweiligen Umfeld gezielt auch für die Sanierung im privaten und gewerblichen Gebäudebestand werben."
So ist der Stand: Das Thema, das auch bundespolitisch intensiv diskutiert wird (Stichwort „Habecks Heizungspläne“), nimmt in München Fahrt auf. Grün-Rot hat für städtische Gebäude eine Zielmarke bei der jährlichen Sanierungsquote von vier Prozent festgelegt, mehr als im Koalitionsvertrag steht. 2023 war die Gewofag nach eigenen Angaben bei knapp 2,5 Prozent (Frühjahr 2022: ein Prozent), die GWG bei zwei Prozent (Frühjahr 2022: 1,5 Prozent). Die aus der Fusion entstandene Münchner Wohnen macht derzeit keine Angabe.
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Anfang des Jahres 2022 schilderte das Planungsreferat, dass bei einer Quote von drei Prozent jährlich 1950 städtische Wohnungen saniert werden müssten (Gewofag 1050, GWG: 900). Die Gewofag teilte daraufhin mit, sie arbeite an einem „Sanierungsfahrplan“, der die Machbarkeit und den zeitlichen Ablauf „zur Erreichung einer CO₂-Neutralität“ festlege. Die GWG schrieb, man plane, die Sanierungsquote „in den kommenden Jahren weiter sukzessive“ zu erhöhen. Wie die Zahlen von 2023 zeigen, kamen die Gesellschaften offenbar ganz gut voran.
Auf eine Anfrage zum aktuellen Stand schreibt ein Sprecher der Münchner Wohnen, man befinde sich derzeit „im Validierungsprozess“ zu den Zahlen, dem könne man „noch nicht vorgreifen“. Generell strebe man „eine Realisierung des technisch und wirtschaftlich sinnvollsten Effizienzhausstandards an, im Regelfall ist dies der EH55-Standard“. Das bedeutet, dass ein Haus dann nur noch 55 Prozent der Energie eines gesetzlich definierten Standardhauses verbraucht.
Im Dezember 2023 hat der Stadtrat beschlossen, der Münchner Wohnen bis 2026 für die energetische Sanierung von Wohngebäuden 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Sebastian Krass
Bezahlbare Wohnungen für Auszubildende
So steht’s im Koalitionsvertrag:
Durch die Gründung eines neuen ‚Wohnwerks‘ wollen wir bezahlbares Wohnen für Auszubildende und berufliche Fachschüler*innen schaffen und das Programm ‚Junges Wohnen‘ wird ins Regelprogramm der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften aufgenommen und weiterentwickelt. Im ‚Wohnwerk‘ wollen wir auch Beratungs- und Vermittlungsleistungen bündeln."
So ist der Stand: Im November 2021 verabschiedete der Stadtrat auf Initiative von Grün-Rot einstimmig einen Grundsatzbeschluss für die Gründung eines „Azubi-Werks“. Knapp ein Jahr später folgte die Gründung eines Vereins. Insgesamt will die Koalition tausend Wohnungen für Auszubildende in München schaffen. 779 davon sind nach Auskunft des Vereins „bereits per Beschluss gesichert oder schon realisiert und bezogen“.
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Ähnlich wie es das Studentenwerk für Studierende tut, schafft das Azubi-Werk bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende. Zielgruppe sind alle Auszubildenden der klassischen dualen Berufsausbildung in München, etwa 40 000 Menschen. Träger des Vereins „Auszubildendenwerk München“ sind die Stadt, die DGB-Jugend und der Kreisjugendring; die Vereinsvorsitzende ist Simone Burger, SPD-Stadträtin und Münchner DGB-Vorsitzende.
Ein schon länger bestehendes Modellprojekt mit 118 Apartments für Azubis gibt es am Innsbrucker Ring in Ramersdorf, wo Auszubildende 496 Euro für eine 21-Quadratmeter-Wohnung bezahlen, wovon die Unternehmen jeweils 180 Euro dazu schießen. Weitere 221 Wohnungen am Hanns-Seidel-Platz in Neuperlach sind inzwischen bezogen, 71 davon wurden über das Azubiwerk vergeben.
Zusätzliche Neubau-Projekte mit insgesamt 370 Wohnungen für junge Berufstätige sind an der Leibingerstraße in Riem und in Freiham geplant, auch die werden zum Teil über das Azubiwerk vergeben, ein anderer Teil von der Stadt selbst. Zudem, so schreibt Vereinsvorsitzende Burger, prüfe man derzeit „Projektvorschläge“, die insgesamt 600 weitere Plätze schaffen würden, um das Ziel von 1000 zu erreichen. Dabei sei ein Puffer eingerechnet für Projekte, die sich zerschlagen.
Sebastian Krass
Bildung
Schulsozialarbeit ausbauen mit den Schwerpunkten Internationalität und Sprachförderung
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir werden die Schulsozialarbeit weiter ausbauen. Wir wollen den Schwerpunkt ‚Internationalität‘ an den Bildungseinrichtungen stärken und daher den weiteren Ausbau der folgenden Projekte und Formen initiieren: Mehrsprachige Kitas, Schüleraustausche, Kooperation mit Partnerschulen und Partnerstädten, Konzept Deutsch als Fremdsprache (auch als Schwerpunkt in der dualen Bildung). Internationale Klassen werden wir weiterentwickeln mit dauerhafter Sprachförderung, Zusatzangeboten (gerade an den weiterführenden Schulen), Modellklasse sog. für 0-Anfänger*innen (Sprachanfänger*innen) schulartübergreifend etwa an Orientierungsstufe und Gesamtschule. Wegen mangelnder Deutschkenntnisse zurückgestellte Kinder sollen stärker unterstützt werden."
So ist der Stand: Die Schulsozialarbeit an den Münchner Schulen wird derzeit weiter ausgebaut. Von den 33 geplanten neuen Standorten an Grundschulen sind 25 eingerichtet, die übrigen acht sollen bis Ende des Jahres 2024 eine Schulsozialarbeit bekommen. Was die Sprachförderung in der Kita angeht: Neben der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung werden Kinder mit Förderbedarf bis zum Beginn ihrer Schulzeit durch den Vorkurs Deutsch unterstützt.
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Weil es nicht möglich ist, an allen 360 öffentlichen Münchner Schulen eine Sozialarbeit zu installieren, wurden Schwerpunktschulen ausgewählt. Die Umsetzung verzögerte sich wegen der angespannten Haushaltslage als Folge der Corona-Pandemie, seit Mai 2022 wurden die Standorte an den Grundschulen verstärkt ausgebaut. Im Moment gibt es an 73 - also rund der Hälfte der Münchner Grundschulen - eine Sozialarbeit, außerdem an 45 Mittelschulen, 16 Förderschulen, vier Realschulen und 43 beruflichen Schulen. Die Projektmittel, mit denen Angebote der Schulsozialarbeit finanziert werden, wurden für jeden Standort um 4000 Euro erhöht. Gibt es hingegen an den Münchner Gymnasien Sozialarbeit, wird die in der Regel nicht von der Stadt, sondern vom Staat oder anderen Trägern finanziert.
Es beteiligen sich mehr als 80 Münchner Kitas am Programm Sprach-Kita, das über ein bayerisches Landesprogramm bis Ende 2024 verlängert wurde. Außerdem gibt es individuelle Angebote für einzelne Kinder mit Sprachförderbedarf.
An den Münchner Grund- und Mittelschulen gibt es aktuell 70 Deutschklassen. Nach Auskunft des Staatlichen Schulamts können weitere Klassen eröffnet werden, falls Schülerinnen und Schüler nicht mehr wohnortnah untergebracht werden können. Momentan sei es noch möglich, die Kinder entsprechenden Klassen zuzuweisen.
Kathrin Aldenhoff
Mehr Geld für Dozenten
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Geplant ist die Erhöhung der Dozenten/-innen-Vergütung (beispielweise an MVHS, Schule der Phantasie)."
So ist der Stand: 2023 hat die Münchner Volkshochschule die Honorare für die rund 3000 freiberuflichen Dozentinnen und Dozenten um sechs Prozent erhöht, in den unteren Honorarbereichen um acht Prozent. An der "Schule der Phantasie" wurden die Honorare im September 2023 um zehn Prozent aufgestockt.
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Zwischen Mai und November 2021 waren die Dozentenhonorare an der "Schule der Phantasie", die für Grund- und Förderschüler kreative Jahreskurse anbietet, nach Angaben des Bildungsreferats bereits einmalig angehoben worden. An der Münchner Volkshochschule waren die Honorare zwischen 2019 und 2023 gleichgeblieben mit Verweis auf die Pandemie.
Kathrin Aldenhoff
Ein Haus für Schülerinnen und Schüler
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Geplant ist die Eröffnung und Selbstverwaltung eines Hauses der Schülerinnen und Schüler."
So ist der Stand: Das „Münchner Haus der Schüler*innen“ wird mindestens bis 2027 im bisherigen Gebäude am Stiglmaierplatz bleiben, der Mietvertrag entsprechend verlängert.
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Nach langem Warten wurde das „Münchner Haus der Schüler*innen“ Mitte Juli 2021 eröffnet. Montags und donnerstags steht es am Nachmittag und frühen Abend Kindern und Jugendlichen für ihre Projekte offen. Schülerinnen und Schüler können sich dort treffen, gemeinsam oder allein arbeiten und sich vernetzen; es werden außerdem Workshops angeboten. Die Stadt unterstützte die Idee bereits seit 2014, doch es dauerte lange, bis geeignete Räume gefunden wurden. Das Haus für Schülerinnen und Schüler befindet sich nun in der Brienner Straße 59. Das Gebäude in der Nähe des Stiglmaierplatzes gehört der Bischof-Arbeo-Stiftung der katholischen Kirche.
Kathrin Aldenhoff
Mehr Ausbildungsanreize für Kita-Personal
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir unternehmen weiterhin Anstrengungen zur Steigerung der Qualität der Betreuungen in den Kindertageseinrichtungen. Dies soll unter anderem geschehen durch: die Erhöhung der Anreize, sodass mehr Menschen die Berufe Kindererzieher*in und Kinderpfleger*in ergreifen (z.B. Werkswohnungen für Kitapersonal, Reform der Ausbildung für Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen mit durchgängiger Bezahlung, Öffnung der Ausbildung für Förderschüler*innen)."
So ist der Stand: Es wird weiter daran gearbeitet, Menschen für die Arbeit in einer Kita zu interessieren, etwa mit einem Instagram- und Facebook-Auftritt der städtischen Kitas und einer trägerübergreifenden Ausbildungskampagne, die momentan in der Startphase ist. Der Bereich Kita im Bildungsreferat bildet derzeit rund 620 Personen jahrgangsübergreifend aus, daneben gibt es diverse andere Ausbildungsmöglichkeiten.
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Es wird und wurde viel getan, um den Beruf der Erzieherin und des Kindespflegers attraktiver zu machen. Die Höhe des Gehalts ist stark gestiegen in den vergangenen Jahren. Im Moment beträgt der Einstiegslohn einer Erzieherin bei der Stadt München nach der Ausbildung mindestens 4148 Euro brutto im Monat. Bei der Stadt erhalten Kita-Mitarbeiter zum Beispiel die Maximalpunktezahl für die Vergabe von Werksmietwohnungen.
Der Freistaat hat die klassische Ausbildung für
Erzieher um ein Jahr gekürzt, und es gibt seit September 2020 mehr duale
Ausbildungsplätze, bei denen die Lernenden durchgehend bezahlt werden. Die
Städtische Berufsfachschule für Kinderpflege bietet für Förderschüler eine um
ein Jahr verlängerte Ausbildung zum Kinderpfleger an. Aber noch immer fehlt es
in den Kitas an Personal.
Kathrin Aldenhoff
Leichter einen Kita-Platz finden
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Verbesserung und Optimierung der Anwendungsfreundlichkeit des Kita-Finders. Ziel ist dabei eine zentrale, frühzeitige und transparente Kita-Platzvergabe."
So ist der Stand: Für die nächste Bewerbungsrunde bis März 2025 sollen Eltern im Kitafinder drei statt einer Wunscheinrichtung angeben können. Das soll die Platzvergabe schneller und effizienter machen. Alleinerziehende oder Eltern, die Angehörige pflegen, werden bei der Vergabe in Zukunft priorisiert, voraussichtlich ab dem Kindergartenjahr 2025/2026.
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Schon
jetzt soll berücksichtigt werden, wenn jemand alleinerziehend ist. Mehr als 90
Prozent der Kita-Anmeldungen laufen nach Angaben des RBS inzwischen über den
Kitafinder. Die Mails, die Eltern während des Vergabeprozesses erhalten, wurden
überarbeitet. Sie sollen jetzt besser verständlich sein. Es gibt allerdings immer
wieder Kritik am Kitafinder, nicht in allen Einrichtungen ist für Eltern
ersichtlich, ob es freie Plätze gibt oder nicht.
Kathrin Aldenhoff
Ausbau des Ganztagsangebots an Schulen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen den Ganztag an Schulen flächendeckend und inklusiv ausbauen. Die Jugendhilfe ist dabei umfassend mitzudenken, ihr ist in den Planungen ein zentraler Platz einzuräumen."
So ist der Stand: In München werden 83 Prozent der Grundschulkinder am Nachmittag betreut, in Horten, Mittagsbetreuungen, Tagesheimen oder Ganztagsangeboten. In den einzelnen Stadtbezirken ist die Situation allerdings sehr unterschiedlich, die Versorgung liegt zum Beispiel in Sendling bei 76 Prozent, im Bezirk Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt bei 94 Prozent.
Die Stadt hat den Kooperativen Ganztag (Koga) als Modell entwickelt, im Moment wird er an 30 der insgesamt 142 Grundschulen angeboten, die es in München gibt.
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Der Kooperative Ganztag wurde in den vergangenen Jahren ausgebaut und soll an weiteren Grundschulen eingeführt werden. Die Grundschulen mit Kooperativer Ganztagsbildung bieten Betreuungszeiten bis 18 Uhr an; die Eltern können frei entscheiden, wie lange und an welchen Tagen ihr Kind betreut wird. Auch in den Ferien gibt es eine Betreuung.
Um ab September 2026 den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder erfüllen zu können, müssen die Angebote weiter ausgebaut werden. Insbesondere bedarf es auch in diesem Bereich Hunderter zusätzlicher Fachkräfte.
Kathrin Aldenhoff
Ausbau der Schul- und Kita-IT
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir werden die städtische IT im Kita- und Bildungsbereich weiter verbessern. Wir wollen das erreichen, indem wir: für den dafür notwendigen, flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur an den Bildungseinrichtungen sorgen; den Zugang zu Fortbildungen und Schulungen des pädagogischen Personals weiter erleichtern; dafür sorgen, dass die für eine gute Unterrichtsgestaltung notwendigen medienpädagogischen Konzepte schnell und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen; Systemadministratoren vor Ort in den Bildungseinrichtungen zur Verfügung stehen."
So ist der Stand: Inzwischen sind alle Münchner Schulen ans Glasfasernetz angebunden und nicht mehr auf langsamere Anschlüsse angewiesen. Zudem sollte bis 2023 der Wlan-Ausbau an den öffentlichen Schulen abgeschlossen sein – das hat nicht geklappt. Es fehlen nach Angaben des IT-Referats noch acht Einrichtungen. Diese sollen bis Mitte 2024 Wlan haben.
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Lange war der Stand an den Münchner Schulen sehr unterschiedlich, was das Wlan angeht. Zwischenzeitlich wurde mit 2000 mobilen LTE-Routern gearbeitet, diese hatte die Stadt im Frühjahr 2021 zur Verfügung gestellt. Derzeit sind etwa 11 000 Lehrerdienstgeräte im Einsatz, weitere 3600 sind bestellt. Alle allgemeinbildenden Schulen haben inzwischen einen Techniker als Ansprechpartner, der zu festgelegten Zeiten vor Ort ist.
Nicht nur die Schulen sollen digitalisiert werden, sondern auch die Kitas: 206 Kitas, die sich auf einem Campus mit einer Schule befinden sowie 37 Tagesheime und zwölf Bildungslokale haben bereits Wlan, die restlichen städtischen Kitas sollen 2024 folgen.
Kathrin Aldenhoff
Bildungsgerechtigkeit & Inklusion
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen die Bildungsgerechtigkeit verbessern und dazu insbesondere Eltern besser vernetzen und Elterncoachings mehr fördern. Wir wollen tatsächliche Inklusion an den städtischen Schulen erreichen. Dafür werden wir: für die entsprechende Ausstattung und Barrierefreiheit sorgen, multiprofessionelle Teams und eine zentrale Beratungsstelle zur Vermittlung von Informations- und Hilfsstellen einrichten."
So ist der Stand: 2024 wird eine Koordinierungsstelle für Familien zu inklusiven Angeboten im Bildungsbereich eingerichtet, das hat der Stadtrat im Dezember 2023 beschlossen. Familien sollen dort über Fördermöglichkeiten informiert und an die entsprechenden Stellen vermittelt werden. Echte Inklusion im Bildungsbereich ist allerdings noch eher die Ausnahme.
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Die Stadt setzt ihr Stufenkonzept Inklusion Schritt für Schritt an weiteren städtischen Schulen um. Als Positivbeispiel nennt die Stadt die Grundschule Baierbrunner Straße, die auch den Kooperativen Ganztag anbietet und in eine inklusive Einrichtung umgewandelt wird. An der Berufsschule für Lagerlogistik, Groß- und Außenhandel wurde im vergangenen Schuljahr ein inklusives Berufsvorbereitungsjahr etabliert.
Familien mit jüngeren Kindern mit Integrationsbedarf bekommen in der Kita-Elternberatungsstelle Unterstützung. Außerdem können sich Einrichtungen aller Träger bei der Fachberatung für die Aufnahme von Kindern mit Integrationsbedarf vorbereiten.
In einem Modellprojekt zum Thema Inklusion sammelten sechs Münchner Kitas in den vergangenen Jahren Erfahrungen mit zusätzlichen externen Angeboten, finanziert über das Projektbudget. Außerdem standen in den Einrichtungen mehr Personal und fachliche Beratung zur Verfügung. Das Modellprojekt endet im August 2024. Die Teams in den Einrichtungen stellten bereits fest, dass die Angebote im Bereich Bewegung, Musik und Ausdruck positive Entwicklungen bei den Kindern hervorgerufen hätten. Die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Projekt sollen veröffentlicht werden.
Kathrin Aldenhoff
Schul-Modell-Projekt
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir streben ein ‚Schul-Modellprojekt‘ an, in welchem die folgenden pädagogischen Konzepte umgesetzt werden sollen: keine Notenvergabe, sondern individuelle Leistungsbeurteilung, gemeinsame Schulzeit bis zur 10. Jahrgangsstufe, kein Sitzenbleiben, offene Unterrichtsformen, Sprachförderung und interkulturelles Lernen."
So ist der Stand: Die Stadt München hat ein Konzept für eine Modellschule entwickelt. Einen Schulversuch, und das wäre diese Modellschule, muss allerdings der Freistaat genehmigen.
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Im Herbst 2023 hat das Bildungsreferat einen entsprechenden Antrag beim bayerischen Kultusministerium gestellt. Eine Rückmeldung liegt noch nicht vor, allerdings sind Gespräche zwischen Vertretern des Bildungsreferates und des Kultusministeriums in Aussicht gestellt worden. Daraus könnten sich die nächsten Schritte ergeben.
Die
Modellschule soll eine Schule für alle Kinder sein, von der ersten Klasse bis
zum Schulabschluss. Noten soll es nicht geben, Kinder werden nicht
sitzenbleiben. Der Pädagoge Michael Kirch von der
Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) leitet das Projekt wissenschaftlich und
hat mit der SZ über die Schule gesprochen, die fast alles anders machen will.
Kathrin Aldenhoff
Digitalisierung
Digitales Bezahlen und eine App für München
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir entwickeln eine digitale Bezahlmöglichkeit (als Online-Ticket oder optional als Chipkarte) mit Bestpreisgarantie für alle wesentlichen Angebote der Stadt und ihrer Beteiligungsgesellschaften (von der MVG bis zum Tierpark) und prüfen eine zentrale App für alle städtischen Angebote, beides mit höchsten Datenschutzstandards (kein Zugriff auf Bewegungsprofile)."
So ist der Stand: Mit beiden Vorhaben ist die Stadt gut vorangekommen. Das digitale Bezahlen mit dem M-Login steht inzwischen für zahlreiche Services offen. Mit der „muenchen app“ können Nutzerinnen und Nutzer Tickets für den Tierpark Hellabrunn, Museen, Theater und viele weitere Freizeitaktivitäten direkt buchen. Das Angebot wird ständig erweitert.
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Bei der „muenchen app“ sieht man auf einen Blick, was in München gerade geboten ist. Sie informiert über Öffnungszeiten, besonders beliebte Angebote und Eintrittspreise. Wer seine Interessen angibt, erhält auch personalisierte Empfehlungen. Das bringt Nutzer auf neue Ideen, zudem spart es Zeit: Das Schlangestehen an der Kasse fällt weg. Die gute Bewertung im App Store von Apple spricht für sich.
Mit dem M-Login haben Münchnerinnen und Münchner einen zentralen Zugang zu digitalen Dienstleistungen rund um Freizeit, Mobilität und Versorgung in der Stadt. Sie müssen nicht mehr für jedes digitale Angebot einen eigenen Login anlegen, sondern können mit einer Anmeldung auf viele Leistungen zugreifen.
So lassen sich Tickets buchen für Zoo, Museen und
Theater, städtische Bäder, den ÖPNV und Sharing-Angebote für Räder und
E-Scooter sowie fürs Handy-Parken. Das Angebot wird
kontinuierlich ausgebaut. Perspektivisch sollen auch Online-Services der Stadt
München mit dem M-Login genutzt werden. Darüber hinaus plant die SPD, den München Pass für Einwohner mit geringem Einkommen ins
digitale Zeitalter zu holen, sodass dieser automatisch in der App zu
reduzierten Preisen führt.
Catherine Hoffmann
Online-Bürgerservice
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Online-Services, die den persönlichen Gang zum Amt ersetzen, weiten wir stark aus. Wir unterstützen den kommunalen M-Login (Single Sign-on), bei dem die Daten in München gespeichert werden und Datenschutz großgeschrieben wird."
So ist der Stand: Immer mehr öffentliche Dienstleistungen können digital beantragt werden, ob es nun darum geht, einen neuen Wohnsitz anzumelden oder Ausweisdokumente zu beantragen: Vieles geht wie angekündigt inzwischen online.
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Das gilt auch für Bewohnerparkausweise, Urkunden aus dem Geburten- oder Eheregister sowie Kfz-Meldungen und viele andere Angebote des Kreisverwaltungsreferats und anderer Referate. Die Liste der Online-Services ist lang – und soll noch länger werden. Digital heißt aber nicht unbedingt schnell und einfach, wie man es vom Online-Shopping gewohnt ist. Die Hürden für städtische Dienstleistungen sind deutlich höher. Wer zum Beispiel einen Umzug digital melden möchte, braucht einen Personalausweis, dessen elektronische Identifizierungsfunktion aktiv ist, dazu die „AusweisApp2“ sowie ein NFC-fähiges Smartphone. Und man muss sich im Bayernportal mit seiner elektronischen ID registrieren.
Auch das Sozialreferat bietet eine Reihe von Online-Services an. Hier können etwa Familien-, Ferien- oder München-Pass bestellt oder Wohngeld beantragt werden. Es gibt auch Pläne, künftig Beratungen online anzubieten.
Catherine Hoffmann
Digitalisierung und Ausstattung von Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Schulen, Volkshochschulen, Alten- und Servicezentren, städtische Bibliotheken und Kulturbürgerhäuser holen wir ins digitale Zeitalter und statten sie mit guter Hard- und Software, schnellen Internetzugängen und mit Zugang zu qualifiziertem IT-Personal aus."
So ist der Stand: Viel fehlt nicht mehr: An den Schulen kommt die Digitalisierung weiter voran. Interaktive Whiteboards im Klassenzimmer, Schüler-Tablets und -PC sowie ein funktionierendes und leistungsstarkes Wlan sind dem IT-Referat zufolge an 96 Prozent der Schulen verfügbar. Die städtischen Bibliotheken und die Volkshochschulen sind mit Wlan versorgt.
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Alle Bildungseinrichtungen (Schulen, Kindertagesstätten) verfügen bereits seit 2022 über eine Breitbandanbindung und haben damit Zugang zu schnellem Internet. Ein adäquates Wlan in den Lern- und Unterrichtsräumen hat der Großteil der Schulen im vergangenen Jahr erhalten. Gleichzeitig wurden auch zwölf Bildungslokale sowie 35 Tagesheime und 187 Kitas, die sich mit Schulen auf einem Campus befinden, damit ausgestattet. An den restlichen Schulen und Kitas soll das Wlan in diesem Jahr kommen. Für die Verwaltung mobiler Endgeräte steht allen Bildungseinrichtungen ein IT-Service zur Verfügung, der sich um Wartung und Pflege der digitalen Infrastruktur kümmert.
Bis es an allen Schulen auch funktionierende und schnelle Endgeräte für Schülerinnen und Schüler gibt, ist noch Geduld gefragt. Alle sollen Zugang zu einem digitalen Endgerät haben. Dies ist bereits gewährleistet, auch wenn es noch keine personenbezogenen Endgeräte für alle gibt. Hier wartet München auf die Förderrichtlinie des Freistaats, die klären soll, ob man sein eigenes Gerät mitbringen darf. Für Pädagoginnen und Pädagogen soll eine standardisierte und bedarfsgerechte IT-Ausstattung zur Verfügung stehen. Bisher sind 10 900 solcher Lehrerdienstgeräte in Einsatz und weitere 3600 bestellt. Lehr- und Lernsoftware unterstützt zudem beim Arbeiten mit digitalen Medien.
Die städtischen Bibliotheken sind flächendeckend auf das Wlan der Landeshauptstadt umgestellt worden. Auch die Volkshochschulen wurden im Rahmen der Bildungsoffensive mit Wlan ausgestattet. Das kommt sowohl dem Personal als auch den Besuchern zugute. Die meisten Alten- und Servicezentren (ASZ) verfolgen die Ausstattung in eigener Zuständigkeit. Ein ASZ wurde auf Wunsch mit Wlan ausgestattet.
Catherine Hoffmann
Bürgerbeteiligung digital
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Bürgerinnenbeteiligung durch Onlineplattformen fördern wir und traditionelle analoge Formate wie Bürgerversammlungen unterstützen und ergänzen wir durch digitale Angebote."
So ist der Stand: Hier hatte die Stadt schon im Jahr 2022 einen großen Sprung gemacht. Es gibt inzwischen hybride Bezirksausschusssitzungen und digitale Beteiligungsmöglichkeiten für Einwohner.
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Mit „machmuenchenbesser.de“ wurde im September 2021 eine Meldeplattform für kleine Verbesserungen im Alltag geschaffen. Bürger können über Schäden und Verschmutzungen im Münchner Stadtgebiet digital die Verwaltung informieren und den Bearbeitungsstatus ihrer Meldung auf der Plattform nachverfolgen. Das Angebot umfasst inzwischen 35 Kategorien und wird stetig erweitert.
Über „unser.muenchen.de“ organisiert die Landeshauptstadt Öffentlichkeitsbeteiligung auch online. Münchner können hier für ausgewählte Projekte Vorschläge einbringen, gemeinsam mit anderen Interessierten diskutieren, an Umfragen teilnehmen oder abstimmen. „Unser.muenchen.de“ wird seit Februar 2022 eingesetzt und basiert auf der Open Source Software Consul.
Auf dieser Online-Beteiligungsplattform wurde zum Beispiel am Verkehrskonzept für den Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied gearbeitet. Weitere Beteiligungsprojekte waren unter anderem Standortvorschläge für Mobilitätspunkte oder die Wahl eines neuen Logos für das Münchner Kinder- und Jugendrathaus. Alle Referate und Bezirksausschüsse können die Plattform für Online-Beteiligungen nutzen. Sie wird stetig mit neuen Funktionen erweitert und ausgebaut.
Catherine Hoffmann
Digitales, flexibles Arbeiten bei der Stadt
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung für die Beschäftigten bei der Stadt und ihren Tochterunternehmen im Sinne der Beschäftigten.
Dies betrifft insbesondere die flexible und familienfreundliche Arbeitsplatzgestaltung durch den Einsatz mobiler Geräte und die bessere Ermöglichung von Home-Office in Verwaltung und städtischen Betrieben.“
So ist der Stand: Mobiles Arbeiten und Homeoffice sind auch bei der Landeshauptstadt München zur Normalität geworden.
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Vor vier Jahren lag die Anzahl der Notebooks bei rund 10 000 und damit bei gut 40 Prozent der städtischen IT-Arbeitsplätze. Mittlerweile liegt die Notebook-Quote bei mehr als 90 Prozent, zeigen Zahlen des IT-Referats: Alle Arbeitsplätze, bei denen ein Notebook sinnvoll zum Einsatz kommen kann, seien nun damit ausgestattet.
Vor vier Jahren hatten noch weniger als 2000 Beschäftigte die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten. Mittlerweile kann jeder mit einem IT-Arbeitsplatz ausgestattete Beschäftigte der Stadt – rund 25 000 Personen – von zu Hause auf die städtische IT-Infrastruktur zugreifen. 22 200 davon haben sich für die Möglichkeit registriert, im Homeoffice arbeiten zu können. Rapide gestiegen ist auch die Zahl der Smartphones und Tablets – von rund tausend Ende 2019 auf mittlerweile mehr als 21 800 mobile Endgeräte.
Videokonferenzen waren vor vier Jahren nur wenigen Mitarbeitern vorbehalten. Mittlerweile stehen allen städtischen Beschäftigten Möglichkeiten für Videokonferenzen zur Verfügung – sowohl im Büro als auch im Homeoffice. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Besprechungsräume mit Videokonferenz-Systemen ausgestattet, um sich virtuell oder hybrid treffen zu können. Stand heute sind 416 Videokonferenzsysteme ausgerollt, weitere 290 befinden sich im Zulauf.
Catherine Hoffmann
Klima & Umwelt
Grünflächen vor Bebauung schützen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Alle Grünflächen, die wir vor Bebauung schützen wollen, werden flächenmäßig noch 2020 bilanziert. Die bilanzierte Fläche wird erhalten, weder bebaut noch für andere Infrastrukturmaßnahmen verwendet.“
So ist der Stand: Der Stadtrat hat im März 2023 das Bürgerbegehren „Grünflächen schützen“ übernommen, es legt den Schutz von Grünflächen exakt fest. Doch es gibt Schlupflöcher und Umweltschutzverbände beklagen immer wieder, dass die Stadt Grünflächen nicht konsequent schütze.
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Eine grobe Übersicht über die Grünflächen gibt es seit 2022. Nun soll das Planungsreferat im Austausch mit dem Klimareferat eine „differenzierte Flächenkulisse der maßgeblich zu erhaltenden Freiräume im Stadtgebiet“ definieren. Für notwendige Planungs- und Baumaßnahmen in diesen Gebieten sollen Kriterien und Regeln entwickelt werden. Dies ist noch nicht geschehen. Aus dem Planungsreferat heißt es, dass unklar sei, wann die Ergebnisse dem Stadtrat vorgestellt werden; angestrebt werde Ende 2024/Anfang 2025.
Bernd Kastner
Bäume pflanzen, Isar renaturieren, Stadtbäche wieder öffnen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Den öffentlichen Raum werden wir naturnäher gestalten. Dazu werden zusätzliche Bäume gepflanzt, insbesondere werden dafür bestehende Stellplätze im öffentlichen Raum überprüft. Die Isar wollen wir nördlich der Praterinsel renaturieren und bisher unterirdisch laufende Stadtbäche wieder öffnen.“
So ist der Stand: 3500 Bäume will die Stadt in den kommenden Jahren neu pflanzen. Der nördliche Abschnitt der Isar in München wurde inzwischen auf die Frage einer möglichen Renaturierung hin untersucht. Und bald soll sich eine „Bachrunde“ mit den Kanälen beschäftigen, die durchs Stadtgebiet fließen.
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Das Gartenbauamt will zusätzlich zu den üblichen 2000 bis 3000 Neupflanzungen pro Jahr, sei es in Neubaugebieten oder als Ersatz für gefällte Bäume, in den kommenden Jahren 3500 Bäume pflanzen. Die Bezirksausschüsse haben 1300 Wunschstandorte übermittelt, die meisten davon im Straßenraum. So soll in zunehmend heißeren Sommern das Stadtklima gekühlt werden. 51 Millionen Euro will die Stadt für die zusätzlichen Bäume ausgeben.
Vom südlichen Stadtrand bis zum Deutschen Museum ist die Isar bereits renaturiert. Wie könnte es nördlich davon mit einer Umgestaltung weitergehen? Die Grundlagen dafür soll eine Fachuntersuchung liefern, die laut Baureferat inzwischen abgeschlossen sei. Derzeit arbeite man an einer Vorlage für den Stadtrat. Dabei gehe es um wasserwirtschaftliche sowie verkehrsrechtliche Fragen und Aspekte von Naturschutz, Denkmalschutz, Hochwassersicherheit und um die Grundstückseigentümer.
Bisher wurden noch keine Bäche geöffnet, die unterirdisch und damit unsichtbar durch die Stadt fließen. In diesem Jahr soll sich eine „Bachrunde“ mit Vertretern aus Behörden, Bezirksausschüssen und Naturschutzverbänden konstituieren und sich mit allen Kanälen, ober- und unterirdisch, auseinandersetzen. Man wolle gemeinsam das „ökologische Potenzial“ der Bäche ausloten und „Entwicklungsziele“ definieren.
Bernd Kastner
Ausbau von klimaneutraler Fernwärme
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Das Ziel der Stadtwerke München (SWM) einer klimaneutralen Fernwärmeversorgung wird (…) von 2040 auf 2035 angepasst. Die Grün-Rote Koalition unterstützt die SWM (…) bei der Standortsuche für weitere Anlagen im Stadtgebiet. Die (…) Umstellung des Fernwärmenetzes beschleunigen wir durch die Bereitstellung von erforderlichen personellen Kapazitäten. Umstellungen an Kundenanlagen zur Absenkung der Rücklauftemperatur unterstützen wir durch die Berücksichtigung in einem städtischen Förderprogramm.
Wir setzen (…) auf erneuerbar gespeiste Nahwärmenetze und prüfen städtische Liegenschaften wie beispielsweise Schulen als Energiezentralen."
So ist der Stand: Um die Fernwärme klimaneutral zu erzeugen und das Angebot noch erweitern zu können, wollen die Stadtwerke bis 2040 zehn neue Geothermieanlagen mit 50 Tiefenbohrungen fertigstellen. Das Leitungsnetz wollen sie von 1000 auf 1600 Kilometer ausbauen.
Der Stadtrat wird dazu passend im Mai 2024 die sogenannte Wärmeplanung verabschieden. Damit wäre München die erste Großstadt in Deutschland, die ihren Bürgerinnen und Bürgern bis auf den Gebäudeblock genau sagen kann, welche Art der Wärmeversorgung für ihr Haus in Zukunft am sinnvollsten ist. Das Ziel, die Fernwärme bis 2035 klimaneutral zu machen, wurde somit um fünf Jahre verschoben.
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Im Stadtrat steht die Mehrheit für die Verabschiedung des Wärmeplans. . Nach der Verabschiedung kann man in einer digitalen Stadtkarte nachschauen, welche Art der Wärmeversorgung für bestimmte Gebäude am sinnvollsten ist: Wo etwa in absehbarer Zeit Fernwärme verlegt wird oder wo eine Grundwasser-Wärmepumpe geeignet ist. Laut Klimareferat laufen Vorbereitungen, um den Aufbau von Nahwärmenetzen zu erleichtern, die ihre Energie aus dem Grundwasser holen. Die Stadtwerke haben ihren Plan für eine saubere Fernwärme im März 2024 veröffentlicht.
Das Klimareferat leitet die Taskforce „Regionale Energieerzeugung“. Diese koordiniert die Abstimmungen mit allen Referaten der Stadtverwaltung, um die Wärmewende zu beschleunigen. Dazu gehört auch die Suche nach weiteren Standorten für die Tiefengeothermie. Diese ist entscheidend, um die Fernwärme klimaneutral zu erzeugen. Derzeit laufen Projekte auf dem Gelände des Michaelibads im Osten und im sogenannten Virginia-Depot im Norden. Im Rahmen des Wärmeplans werden die Referate aufgefordert, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu digitalisieren sowie Personal entsprechend aufzustocken.
Das städtische Förderprogramm „Klimaneutrale Gebäude“ wird sehr gut angenommen. Gefördert werden unter anderem einzelne Sanierungsschritte, auch solche, die zur Absenkung der Rücklauftemperatur in Heizungsanlagen führt, was oft energetisch sinnvoll ist.
Bernd Kastner
Kein Einwegplastik mehr in München
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Einflussbereich der Landeshauptstadt München werden wir bis 2025 komplett einwegplastikfrei: Eine nachhaltige öffentliche Beschaffung, verbindliche Nutzung von Mehrwegutensilien oder biologisch abbaubarer Materialien (auch für Lieferdienste und Gastronomie) sowie ein Verbot von Plastiktüten und Knotenbeutel sind hier denkbar. Kreislaufwirtschaft (Cradle to Cradle) und Abfallvermeidung sollen signifikant gestärkt werden."
So ist der Stand: Ob München bis 2025 in nennenswerten Bereichen frei von Einwegplastik sein wird, ist zweifelhaft. Dennoch macht die Stadt Fortschritte, sie bietet Beratung und Koordination an und will Mehrwegsysteme fördern.
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Der Begriff „Einflussbereich der Landeshauptstadt“ ist schwammig. Man kann ihn eng fassen, dann wären es allein die Bereiche, in denen die Stadt selbst bestimmt, welche Materialien und Verpackungen genutzt werden. Man kann den Begriff auch sehr weit fassen, schließlich könnte die Stadt mit Werbung und Infokampagnen auf fast alle Bereiche des Lebens in München Einfluss nehmen.
Die bundesweit geltende Pflicht zum Mehrwegangebot wird in München vom Klimareferat kontrolliert. Es schreibt großen Gastrobetrieben vor, Alternativen zu Einwegverpackungen anzubieten. Das Referat fördert zudem eine Stelle, die Gastronomie und Konsumenten berät, welche Mehrwegangebote es gibt. Derzeit bereitet das Klimareferat nach eigenen Angaben ein Pilotprojekt vor, um die Infrastruktur zur Rückgabe von Mehrwegutensilien zu vereinfachen. In den kommenden Monaten seien Mitmachaktionen geplant: Kunden in der Gastronomie sollen animiert werden, wiederverwendbare Utensilien zu nutzen.
In Schulen will die Stadt zunehmend Mehrwegsysteme einsetzen; dasselbe Ziel verfolge man bei Veranstaltungen aller Art.
Im Klimareferat gibt es seit 2022 eine Koordinierungsstelle für „Circular Economy“. Dort wird eine Strategie entwickelt für konkrete Maßnahmen; der erste Schritt ist eine Stoffstromanalyse für ganz München.
Bernd Kastner
Müll besser trennen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Der Anteil von Bioabfällen im Restmüll soll deutlich reduziert und die fachgerechte Entsorgung von Elektroaltgeräten gesteigert werden. (...) Wir wollen die Kita- und Schulernährung verbessern und die Ernährungs- und Umweltbildung verstärken, indem wir: (…) für eine bessere Mülltrennung in den Einrichtungen sorgen."
So ist der Stand: Ein Zero-Waste-Konzept zur deutlichen Reduzierung der Müllmenge gibt es; in Kürze soll sich der Stadtrat mit einer Strategie beschäftigen, um die Menge an Elektroschrott zu reduzieren. In städtischen Kindertagesstätten wird Biomüll bereits getrennt gesammelt.
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Um herauszufinden, wie viel Bioabfall sich in den grauen Restmülltonen findet, habe der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWM) im vergangenen Jahr eine Müllanalyse vornehmen lassen, so das zuständige Kommunalreferat. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor. Auf Basis dieser Analyse wolle man weitere Maßnahmen zur besseren Mülltrennung entwickeln. Die letzte Müllanalyse stamme von 2016. Ansonsten beschäftigten sich das Referat und der AWM damit, Münchnerinnen und Münchner zum besseren Mülltrennen zu motivieren, unter anderem mit einer Plakatkampagne. In städtischen Kitas gebe es laut Bildungsreferat Biotonnen, sodass dort Lebensmittelabfälle getrennt gesammelt würden.
Das Klimareferat stellte im April seine „Re:lektrostrategie“ dem Klimaausschuss vor. Im Rahmen dieses Konzepts will die Stadt erreichen, dass Elektrogeräte länger verwendet und, wenn sie ausrangiert werden, gesammelt werden. Dafür sollen Sammel- und Abgabestellen bekannter gemacht werden. Im Handel will man verstärkt kontrollieren, ob die Geschäfte ihrer Rücknahmepflicht von Elektrogeräten nachkommen. Zudem sollen mehr Geräte repariert werden.
Bernd Kastner
Weniger Lebensmittel wegwerfen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die Landeshauptstadt München wird mit dem Münchner Einzelhandel Lösungen erarbeiten, wie abgelaufene, genießbare Lebensmittel kostenlos oder stark vergünstigt über Foodsharing-Kühlschränke oder -cafés zur Verfügung gestellt werden können. Die Supermärkte werden verpflichtet, die abgelaufenen, genießbaren Lebensmittel, nicht zu entsorgen, sondern gemeinnützigen Organisationen zu spenden, Containern soll nicht mehr verboten sein."
So ist der Stand: Seit diesem April gibt es in München das städtische „Haus der Kost“. Dort will die Stadt mit Beratungsangeboten auch der Verschwendung von Lebensmitteln entgegenwirken. Bis spürbar weniger Nahrung im Müll landet, ist es noch ein sehr weiter Weg.
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Als „Drehscheibe für die Ernährungswende“ preist das Umweltreferat das neu eröffnete „Haus der Kost“ im Kreativquartier in der Maxvorstadt, Freddie-Mercury-Straße 5, an. Dort sollen nicht nur Küchenchefs über möglichst gesunde und klimaverträgliche Ernährung beraten werden. Für das Referat ist das Haus der Kost auch „der wichtigste Hebel“ gegen Lebensmittelverschwendung.
Im Nachbarschaftstreff im Neubaugebiet Freiham läuft laut Umweltreferat ein Pilotprojekt mit sogenannten Foodsharing-Kühlschränken. Darin sollen Lebensmittel aufbewahrt werden, die vor dem Wegwerfen gerettet wurden; jede und jeder kann sich dort bedienen. Das Pilotprojekt könnte laut Referat später zum Modell für weitere Nachbarschaftstreffs werden.
Wenn die Koalition das sogenannte Containern, also das Entnehmen von genießbaren Lebensmitteln aus Mülltonnen, legalisieren möchte, dann muss sie sich an den Bund wenden. Das fällt in dessen Kompetenz.
Bernd Kastner
Neue Standards für Neubauten
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Neubau legen wir (…) den Energiestandard KfW Effizienzhaus 40 im städtischen Einflussbereich (…) verbindlich fest, wo möglich setzen wir auf Passiv- oder Plusenergiehäuser. Öffentliche Gebäude werden wir als Null- oder Plusenergiehäuser errichten.
Dekarbonisierungs- und Energiekonzepte werden verpflichtender Bestandteil in der Bauleitplanung, berücksichtigt bereits in den jeweiligen Eckdatenbeschlüssen, und bei Realisierungswettbewerben. Wir werden anhand einer ökologischen Mustersiedlung dokumentieren, was aktuell zur CO₂-Reduzierung möglich ist."
So ist der Stand: Auf städtischen Flächen ist der Energiestandard EH 40 verpflichtend vorgeschrieben. Das Förderprogramm “Klimaneutrale Gebäude” kommt sehr gut an. Eine ökologische Mustersiedlung ist in Planung.
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Seit 2021 gilt ein „Klimafahrplan“ verpflichtend für alle Bebauungsplanverfahren. Dabei werden die Kriterien Energie, Mobilität und Stadtklima „beleuchtet“, so das Klimareferat. Auf städtischen Flächen ist der Standard Effizienzhaus (EH) 40 vorgeschrieben. Das bedeutet, dass ein Neubau nur 40 Prozent der Energie verbrauchen darf, verglichen mit einem gesetzlich vorgegebenen Referenzhaus.
2022 hat der Stadtrat das Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude (FKG) mit einem Volumen von 128 Millionen Euro bis 2025 beschlossen. Für Neubauten gilt der EH 40-Standard, für Sanierungen EH 55. Bald will die Stadt das FKG ergänzen um eine Förderung, die sich am Lebenszyklus eines Gebäudes orientiert. Damit soll der Ausstoß von Treibhausgasen etwa bei Herstellung von Baumaterialien oder dem Abriss berücksichtigt werden. Die entsprechende Beschlussvorlage sollte bereits im vergangenen Jahr in den Stadtrat kommen, nun ist sie für diesen Sommer terminiert.
Das FKG finde laut Klimareferat großen Anklang. Bis März 2024 seien mehr als 17 000 Förderanträge eingegangen.
Eine ökologische Mustersiedlung soll in den nächsten Jahren unter anderem auf dem Areal „Eggarten“ in Feldmoching entstehen.
Bernd Kastner, Anna Hoben
Neue Regeln für den Baumschutz
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Für einen ausreichenden Baumschutz erstellen wir ein Baumkataster. Zur Ablöse von Baurecht von Bäumen, die über 100 Jahre alt sind, richten wir einen Entschädigungsfond ein. Durch einen Masterplan für das Grünvolumen wird künftig bei Substituierung nicht mehr die Baumanzahl aufgerechnet, sondern das jeweilige Baumvolumen.
Bei privaten Baumfällungen drehen wir das Prinzip der Beweislast um: Fällungen werden nur mit Kaution genehmigt, die bei erfolgter Nachpflanzung rückgezahlt wird."
So ist der Stand: Der Schutz der Bäume soll stärker kontrolliert werden, und ein paar neue Regeln sind in Arbeit.
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Im Oktober 2023 hat der Stadtrat das Planungsreferat beauftragt, die Baumschutzverordnung zu novellieren. Dann würden Bäume nicht erst von einem Stammumfang von 80 Zentimetern an geschützt sein, sondern bereits von 60 Zentimetern an. Gemessen wird einen Meter über dem Boden. Auch Obstbäume und größere Klettergehölze sollen künftig unter die Verordnung fallen. Baumschutz und Pflanzmaßnahmen sollen gefördert sowie Ersatzpflanzungen oder Ausgleichszahlungen für gefällte Bäume konkreter festgelegt werden.
Außerdem sollen städtische Mitarbeitende Baustellen verstärkt kontrollieren, um den Schutz von Bäumen zu verbessern. Zudem soll künftig „vollständig“ geprüft werden, ob Ersatz für gefällte Bäume gepflanzt wurde. Die dafür nötigen Stellen hat der Stadtrat bereits 2022 genehmigt.
Bernd Kastner
Mehr Strom von Münchner Dächern
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen einen PV-Zubau von 15 MW pro Jahr erreichen. Dies werden wir durch die Gründung einer städtischen PV-Dachagentur, einer PV-Offensive auf städtischen Dächern und das Anschieben und Fördern von PV-Ausbau auf privaten Dächern vorantreiben."
So ist der Stand: Inzwischen kann man tatsächlich von einer Ausbauoffensive sprechen. Im Jahr 2023 wurden so viele neue Photovoltaikanlagen wie noch nie auf Münchens Dächern installiert. Erstmals wurde das jährliche Ausbauziel des Koalitionsvertrages übertroffen.
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Nachdem über viele Jahre die Installation von PV-Anlagen in München nur sehr schleppend voranging und im Stadtrat heftig kritisiert wurde, tut sich inzwischen einiges auf den Dächern. Laut Stadt sei 2023 ein Zubau von 39 Megawatt Peak (MWp) erreicht worden. Damit wurde die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag von 15 MWp pro Jahr deutlich übertroffen. Etwa 5100 Solaranlagen wurden 2023 auf den Dächern neu installiert, das sind rechnerisch 14 pro Tag. 85 Prozent der neuen Anlagen seien von Bürgerinnen und Bürgern errichtet worden. Etwa 1500 seien sogenannte Balkonkraftwerke: Diese lassen sich ohne größere Probleme auf privaten Balkonen anbringen, der Strom lässt sich über die Steckdose einspeisen.
Für 2024 hat der Stadtrat ein Ausbauziel von 21 MWp vorgegeben. Im Rahmen eines „Masterplans solares München“ ist angestrebt, dass langfristig rund 25 Prozent des Stromverbrauchs in München durch PV-Anlagen gedeckt werden. Diesen Masterplan hat die neu gegründete Photovoltaik-Dachagentur auf den Weg gebracht, die zudem gemeinsam mit anderen städtischen Referaten und Tochtergesellschaften an Lösungen arbeitet, wenn Probleme beim Zubau auftreten. Auch für Münchnerinnen und Münchner soll die PV-Agentur Service anbieten, sobald ihre Homepage online ist.
Bernd Kastner
Fonds für den Klimaschutz
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Um die Klimaschutzmaßnahmen finanziell zu ermöglichen, richten wir ein Klimaschutzbudget von jährlich 100 Millionen Euro ein."
So ist der Stand: Das Budget für Klimaschutz ist vorhanden.
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Der Stadtrat hat am 19. Januar 2022 ein Maßnahmenpaket mit einem Finanzierungsvolumen von insgesamt rund 500 Millionen Euro bis 2025 beschlossen. Das Paket umfasst 68 konkrete Einzelmaßnahmen, um München auf den Weg zur klimaneutralen Stadt zu bringen.
Anna Hoben
Fachstelle Klimaschutz in der Stadtspitze
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Um eine gute Zusammenarbeit der Referate und ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten, gründen wir eine bei der Stadtspitze angesiedelte Fachstelle Klimaschutz, die die Federführung für die städtischen Klimaschutzmaßnahmen übernimmt."
So ist der Stand: Anstelle einer „Fachstelle Klimaschutz“ liegt die Federführung für die städtischen Klimaschutzmaßnahmen nun beim Referat für Klima- und Umweltschutz, das 2021 neu gegründet wurde.
Anna Hoben
Noch mehr Klimaschutzmanager
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die städtischen Gesellschaften werden zudem mit jeweils einem*r eigenen Klimaschutzmanager*in ausgestattet."
So ist der Stand: Die Zahl der Klimaschutzmanager in der städtischen Verwaltung ist zuletzt deutlich gestiegen. Auch darüber hinaus wurden in der Verwaltung zahlreiche neue Stellen geschaffen, um Klimaschutz zu fördern.
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Nach und nach wird das Thema Klimaschutz auch über die Personalpolitik in der Stadtverwaltung verankert. Waren es laut Klimareferat 2013 noch zwölf Stellen für Klimaschutzmanager, seien es inzwischen rund 20. Hinzu kämen weitere neue Stellen, um etwa die Wärmeplanung umzusetzen.
Personal für die städtischen Gesellschaften könne die Stadt aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht aus ihrem Haushalt finanzieren, heißt es aus dem Rathaus. Das Klimareferat berate aber nach eigenen Angaben die Gesellschaften, um Fördermittel des Bundes zu gewinnen, mit denen sich ein Klimaschutzmanagement aufbauen lasse. In vielen städtischen Betrieben und Gesellschaften seien neue Stellen geschaffen worden. Dort sei eine regelmäßige Bilanzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen als Steuerungsinstrument etabliert worden.
Bernd Kastner
Kultur
Gasteig sanieren
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir stehen zur dringend notwendigen Sanierung des Gasteig.“
So ist der Stand: Die Stadt hat die Sanierung im März 2024 an eine Tochtergesellschaft übertragen, an die Münchner Raumentwicklungsgesellschaft (MRG). Diese hat die Infrastruktur im neuen Stadtteil Riem hochgezogen und soll nun in einem sogenannten Partnering-Modell mit einem Unternehmen aus der Bauwirtschaft den Umbau von Europas größtem Kulturzentrum bewältigen.
Neu ist an dem Verfahren, dass der private Partner schon sehr früh in die Planung einbezogen wird, was die Arbeiten beschleunigen und den Preis im Rahmen halten soll. Der soll mittlerweile bei gut 700 Millionen Euro liegen. Die Stadtpolitik geht davon aus, dass eine Eröffnung erst Anfang der 2030er-Jahre erfolgen wird.
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Nach Jahren des Stillstands soll es nun vorangehen. Im Februar 2023 musste der Stadtrat einräumen, dass die Suche nach einem privaten Investor gescheitert war. In der Folge bekannte sich das Gremium immerhin dazu, die Sanierung nicht auf ein Minimum zu beschränken, sondern den Gasteig im großen Stil zu sanieren. Dafür hatte sich die grün-rote Koalition bereits im Dezember 2020 in einem Grundsatzbeschluss ausgesprochen und die Investorensuche begonnen.
Das Interimsquartier Gasteig HP8 samt der Isarphilharmonie in Sendling wird damit noch viele Jahre das kulturelle Zentrum der Stadt bleiben. Es wurde am 8. Oktober 2021 mit einem Festkonzert der Münchner Philharmoniker eröffnet. Um den Leerstand im Gasteig-Stammgebäude zu vermeiden, haben die Fraktionen von Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt eine Zwischennutzung beschlossen bis zum Beginn der Sanierungsarbeiten. Die ersten Vertreter der Kulturszene sind im März 2023 eingezogen, die Ateliers und Probenräume haben sich nach und nach gefüllt. Das Kulturprogramm läuft auf jeden Fall bis Ende 2024, die Roof-Top-Bar auf dem Dach des Gasteig wurde in der zweiten Sommerhälfte in Betrieb genommen. Sie startet nun in die zweite Saison.
Heiner Effern, Michael Zirnstein
Münchner Stadtmuseum sanieren
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen die Modernisierung des Stadtmuseums angehen.“
So ist der Stand: Es geht endlich los, seit 8. Januar 2024 ist das Stadtmuseum geschlossen. Davor hatte es sich von November 2023 bis Januar 2024 von den Besuchern mit freiem Eintritt in sämtliche Ausstellungen verabschiedet. Seitdem wurden und werden die Räume geleert und etwa drei Millionen Kunst- und Kulturgüter in das sogenannte Arri-Gelände als Interimsquartier umgezogen. Dort soll von 2025 bis 2027 ein Ausstellungsprojekt entstehen, danach sind wechselnde Ausweichstätten vorgesehen. Die Kosten werden mittlerweile mit 271 Millionen Euro angegeben. Mitte 2025 sollen die ersten Handwerker anrücken, sechs Jahre später ist die Wiedereröffnung geplant.
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Im Juli 2020 schien es noch, als sei die damals auf 200 Millionen Euro veranschlagte Modernisierung des Stadtmuseums als erstes Großprojekt des Kulturreferats der Corona-Krise zum Opfer gefallen – zumindest vorerst: Es wurde vorgerechnet, dass eine Verschiebung der Baumaßnahme um mehrere Jahre 140 Millionen Euro einsparen könnte. Die Rechnung erschien vielen suspekt, zumal schon verbindliche Mietverträge für ein Interim auf dem Arri-Gelände geschlossen waren.
Inzwischen sind die Pläne durch: Die Dauerausstellung wird neu konzipiert und soll künftig 4500 Quadratmeter einnehmen. Der Haupteingang wird an den Rindermarkt verlegt, der etwa 1500 Quadratmeter große Innenhof überglast. Das neue Atrium dort soll alle Bereiche erschließen und die verschiedenen Gebäudeteile zusammenführen. Zudem wird ein dauerhafter Durchgang für die Öffentlichkeit hin zum Sebastiansplatz entstehen.
Heiner Effern, Michael Zirnstein
Freie Szene unterstützen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Für uns stellt die Förderung der Freien Szene einen Schwerpunkt der nächsten Jahre dar."
So ist der Stand: Die Kulturförderung der Stadt für die freie Szene in Höhe von rund 40 Millionen Euro jährlich soll trotz Haushaltsproblemen möglichst stabil bleiben. Sie fließt in Theater, Tanz, Kunst, Literatur, Musik, in die Stadtteilkultur, die kulturelle Bildung und weitere Bereiche. Beim Ausbau der Jutier- und Tonnenhalle, in der das große Produktions- und Präsentationszentrum der freien Szene entstehen soll, muss die Stadt einen Rückschlag hinnehmen: Schäden in der Stahlkonstruktion werden die Sanierung um 20 Monate verzögern, wie das Baureferat Mitte März 2024 bekanntgab. Mit der Eröffnung rechnet die Stadt nun 2028.
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Bis 2026 sollte eigentlich in den baufälligen Industriedenkmälern auf dem Gelände des Kreativquartiers an der Dachauer Straße das neue Zentrum der freien Szene entstehen. Nitrat hat jedoch die Strahlträger der Jutier- und Tonnenhalle angegriffen und brüchig gemacht. Das Dach musste mit einem Gerüst im Inneren abgestützt werden, es herrschte Einsturzgefahr. Der Bayerische Landesverband für zeitgenössischen Tanz wollte in den Hallen ein eigenes Tanzhaus einrichten und hat dafür schon im März 2022 eine Machbarkeitsstudie präsentiert. Die Jutier- und Tonnenhalle soll nun aber ausdrücklich allen Sparten der freien Szene zur Verfügung stehen; der zeitgenössische Tanz soll in einem „Campus Performing Arts“ auf dem gesamten Areal des Kreativquartiers integriert werden.
Der Gasteig am Isarhochufer wird dafür länger als gedacht der freien Szene für eine Zwischennutzung zur Verfügung stehen. Neben kulturellen Veranstaltungen gibt es dort Ateliers, Proberäume und Werkstätten. Nach Angaben der Betreiber sind mehr als 170 Mieter aus der freien Szene untergekommen.
Die Antrittsforderung von OB Dieter Reiter nach mehr Ateliers und Probenräumen bleibt bestehen. In zwei Schritten hat der Stadtrat die Mietzuschüsse für Musikproberäume von 50000 auf 120 000 Euro erhöht. Seit Sommer 2023 stehen in der neuen Grundschule an der Aidenbachstraße zwölf Probenräume zur Verfügung (sieben davon sind Ersatz für das Trambahnhäuschen am Ratzinger Platz). Zehn Band-Übungsräume konnte das Feierwerk in einem Firmengebäude an der Adi-Maislinger-Straße unterbringen. 2024 soll auch noch die Neubelegung der fünf Musikproberäume im Atelierhaus am Domagkpark beschlossen werden. Darüber hinaus wurden im Pop-Bereich unter anderem neun neue Produktionsstipendien (insgesamt 48 000 Euro) auf den Weg gebracht sowie eine Programmförderung und Veranstaltungszuschüsse (zusammen knapp 200 000 Euro).
Heiner Effern, Michael Zirnstein
Digitalisierung in der Kunst
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Der Digitale Wandel in der Kunst ist ein wichtiges Zukunftsthema. Hier müssen Konzepte weiterentwickelt und die Digitalisierung der Bestände und ihre Aufbereitung für die Öffentlichkeit vorangetrieben werden."
So ist der Stand: Städtische Institutionen treiben die Digitalisierung voran, mit teils wegweisenden Projekten. Das Handlungsfeld „Digitalen Wandel gestalten“ ist für alle Bereiche des Kulturreferats ein Schwerpunkt; Stadtbibliothek und Münchner Volkshochschule vermitteln digitale Kompetenzen und sorgen so für gleiche Teilhabechancen. Momentan entwickelt die Stadtbibliothek ein KI-basiertes Recherche-Tool für die Nutzer.
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Der Corona-Schub in der Digitalisierung wirkt noch in allen städtischen Kulturbetrieben nach. Die Kammerspiele haben durch den Zwang zum Streamen völlig neue künstlerische Formate erschlossen, so richtete man etwa im Februar zum zweiten Mal mit dem „Forum für Theater und digitale Transformation“ ein bundesweites Arbeitstreffen aus. Und das Lenbachhaus ist Teil der München-App, die zahlreiche städtische Service-Angebote vom Handy-Parkticket bis zur elektronischen Konzertkarte bündelt.
Die Volkshochschule musste ihren Unterricht über lange Zeit völlig ins Internet verlagern, was sehr viele neue Kunden anlockte. Die Digitalisierung wirft aber auch die Frage auf, wie Inklusion und Teilhabegerechtigkeit garantiert werden können. Deren Ausbau ist ein weiteres kulturelles Ziel der grün-roten Koalition.
Michael Zirnstein
Soziales
Ausreichende Grundsicherung
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir setzen uns ein für eine Grundsicherung, die nicht sanktioniert werden darf und die künftig nicht nur die regionalen Kaufkraftunterschiede berücksichtigt, sondern tatsächlich ein lebenswertes Auskommen ermöglicht."
So ist der Stand: Die Stadt kämpft seit Jahren dafür, dass regionale Unterschiede in den Lebenshaltungskosten bei der staatlichen Grundsicherung berücksichtigt werden – in München lebt es sich teurer als anderswo, gerade für Bedürftige oft zu teuer. Daran hat die jüngste Regelsatzerhöhung nichts geändert. Doch kann das Rathaus auch Erfolge vorweisen – so schaffte der Bund etwa Leistungskürzungen ab, die Unterkunft und Heizung betreffen.
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Die Stadt wendet sich kontinuierlich an die Bundesregierung sowie an die Vorsitzenden der Regierungsparteien – und wird dies wohl auch weiter tun. 2021 hatte die erste Münchner Armutskonferenz Forderungen an den Bund erarbeitet.
Die Lokalpolitiker und -politikerinnen wollen unter anderem angemessene Regelsätze für Bürgergeldberechtigte sowie für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Trotz einer weiteren deutlichen Anhebung der Regelsätze zum 1. Januar 2024 reichen diese für das Leben in der Landeshauptstadt nicht aus. Das Bürgergeld wird für ganz Deutschland einheitlich festgelegt, so dass es nicht an die lokal hohen Kosten angepasst werden kann.
Nach einer Abmilderung der Leistungskürzungen mit Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 wurden die Regelungen für Sanktionen 2024 wieder geändert: Wenn jemand nach vorherigen Pflichtverletzungen wieder arbeiten könnte, das aber verweigert, wird der Regelsatz nicht mehr gezahlt.
Weiterhin darf es aber keine Kürzungen geben, die Unterkunft
und Heizung betreffen und damit zu Wohnungslosigkeit führen könnten. Auch die
unterschiedliche Behandlung von Berechtigten unter und über 25 Jahren wurde abgeschafft.
Beide Punkte waren eine jahrelange Forderung der Landeshauptstadt München, die
der Bundesgesetzgeber umgesetzt hat.
Sven Loerzer
Kälte- und Übernachtungsschutz ausbauen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Für die Ärmsten, vor allem auch Zuwanderinnen und Zuwanderer ohne gesetzlichen Anspruch auf Sozialleistungen, bauen wir die Angebote des Kälte- und Übernachtungsschutzes aus."
So ist der Stand: Die Stadt hat ihren Übernachtungsschutz konsequent Zug um Zug verbessert. Der Neubau einer Unterkunft am Euro-Industriepark bringt weitere Fortschritte.
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Das Sozialreferat hat das als „Kälteschutzprogramm“ in den Wintermonaten konzipierte Angebot zu einem ganzjährigen Übernachtungsschutz mit Tagesaufenthalt (ca. 850 Plätze) weiterentwickelt. Dieser richtet sich hauptsächlich an obdachlose zugewanderte Menschen aus anderen EU-Staaten, die noch kein festes Arbeitseinkommen und keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
Der Standort Neufreimann (ehemalige Bayernkaserne) für den Übernachtungsschutz musste jedoch aufgegeben werden: Das Gelände wird zum Wohnquartier.
Der neue Standort für den Übernachtungsschutz in der Lotte-Branz-Straße 5 wird im Mai 2024 eröffnet. Der Neubau mit 728 Plätzen und einer Einrichtung zum Tagesaufenthalt in Trägerschaft des Evangelischen Hilfswerks München gGmbH soll Unterbringung sowie Versorgung der Zielgruppen weiter verbessern. Das Gebäude ist barrierefrei und kann auch von Rollstuhlfahrenden genutzt werden. Es gibt dort Vierbett-Zimmer statt bislang Zehn- bis Zwölfbett-Zimmer, außerdem zusätzliche Räume für bestimmte Zielgruppen, auch solche mit besonderem Schutzbedarf wie beispielsweise LGBTIQ-Personen. Auch eine Unterbringung von obdachlosen Menschen mit Hunden ist möglich. Der Neubau ist für eine flexible Nutzung ausgelegt: So können bei wechselnden Belegungszahlen die Unterbringungstrakte für Männer, Frauen oder Familien vergrößert oder verkleinert werden.
Neben
Zimmern für obdachlose Menschen gibt es ein verbessertes Angebot an Beratungs-,
Service- und Funktionsräumen. Noch nicht geklärt ist, ob künftig der Übernachtungsschutz
auch als Meldeadresse zu verwenden ist – wichtig etwa für die Jobsuche.
Sven Loerzer
Armuts- und Reichtumsbericht
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Künftig soll alle vier Jahre ein Armuts- und Reichtumsbericht für die Stadt München zur Untersuchung armutsgefährdeter Haushalte und zur Analyse vorhandenen Reichtums in der Landeshauptstadt erstellt werden."
So ist der Stand: Mit den Armutsberichten zeigt die Stadt seit mehr als drei Jahrzehnten, dass Armut nicht nur wenig Einkommen bedeutet, sondern mit Benachteiligung in vielen Lebensbereichen einhergeht – neu ist der Blick nun auch auf die Verteilung von Reichtum in München. Die Analyse geht immer tiefer auf die unterschiedlichen Lebensverhältnisse von Arm und Reich ein.
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Der Armutsbericht 2022 wurde dem Stadtrat am 6. Dezember 2022 vorgestellt. Darin wird auch auf Einkommens- und Vermögensreichtum in München eingegangen.
Grundlage hierfür ist die ausführliche Expertise „Reichtum und Verteilung“, welche das Sozialreferat in Auftrag gab – die bislang vorhandenen Daten zum Thema Wohlstand hatten für einen Reichtumsbericht nicht ausgereicht. Den nächsten Armutsbericht will das Sozialreferat Ende 2026 vorlegen.
In den Berichten wurden mit den Armutsgefährdungsschwellen bisher auch die Einkommensschwellen für zahlreiche „Freiwillige Leistungen“ wie München-Pass, kostenloser sozialer Mittagstisch in der offenen Altenhilfe und Zuschüsse aus dem Wärmefonds festgelegt. Für die Einkommensschwellen werden seit 2024 zusätzlich jedes Jahr die Preisentwicklung und ein Aufschlag für ärmere Haushalte einbezogen. So soll die tatsächliche Belastung gerade der Menschen mit geringem Einkommen besser und zeitnäher berücksichtigt werden.
Sven Loerzer
Münchner Armutskonferenz
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Ergänzend gründen wir eine Münchner Armutskonferenz, die einmal jährlich Schritte diskutiert, um die Chancen und die Lebensrealität von Menschen in München zu verbessern, die von Armut betroffen sind."
So ist der Stand: Armutskonferenzen halten das Bewusstsein dafür wach, dass es im äußerlich reichen München durchaus Armut gibt. Die Stadt sucht immer wieder nach neuen Wegen, den Menschen das Leben zu erleichtern, die nur wenig Geld zur Verfügung haben.
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Im November 2023 fand die 3. Münchner Armutskonferenz statt. Diese bot die Möglichkeit, sich über günstige oder kostenfreie Dienstleistungs- und Freizeitangebote zu informieren, außerdem über Beratungsangebote und Hilfen für Menschen in finanziellen Schwierigkeiten.
Im fachlichen Teil der Konferenz hob Bürgermeisterin Verena Dietl hervor, wie die Landeshauptstadt mit einer Fülle von zusätzlichen Leistungen das nicht immer ausreichende gesetzliche Regelwerk ergänzt, um Menschen mit geringem Einkommen ein Leben in Würde zu ermöglichen.
In einem Podiumsgespräch zeigten sechs von Armut betroffene Münchnerinnen und Münchner, wie rasch der Verlust der beruflichen Existenz und damit der Lebensgrundlage erfolgen kann. Sie schilderten auch, wie sie ihre schwierige Situation bewältigt haben. Sozialreferentin Dorothee Schiwy machte am Beispiel der Wohngeldnovelle und der Mietpreisbremse deutlich, wie sehr gesetzliche Regelungen noch nachgebessert werden müssen, damit sie den Bürgerinnen und Bürgern helfen.
Zukünftig
wird alle zwei Jahre eine Armutskonferenz stattfinden. Im Jahr 2021 gab es
bereits zwei Armutskonferenzen, die sich mit den Sorgen und Nöten junger
Menschen beschäftigten, sowie mit der Frage, ob die Grundsicherung für ein
Leben in Würde in einer Großstadt ausreicht.
Sven Loerzer
Sozialbürgerhäuser weiterentwickeln
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir entwickeln das Konzept der bürgerfreundlichen Sozialbürgerhäuser weiter, unter anderem mit einem städtischen Sicherheitsdienst, und bauen Hürden beim Zugang zu sozialen Hilfen ab."
So ist der Stand: Mit der Einführung einer eigenen Bezirkssozialarbeit für die Zielgruppe 60plus wurden die Seniorinnen und Senioren stärker in den Blick genommen. Die Zugänge für ältere Menschen und Angehörige mit Beratungsbedarf werden durch zusätzliche Außensprechstunden in Alten- und Servicezentren, in Stadtteilzentren oder bei lokalen Kooperationspartnern erleichtert. Einen städtischen Sicherheitsdienst wird es nicht geben, doch sollen nach Beschwerden die privaten Sicherheitsdienste in städtischen Gebäuden künftig kontrolliert werden.
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Durch die technische Nachrüstung in den
Sozialbürgerhäusern während der Corona-Pandemie kann mittlerweile auch Beratung
mit digitalen Formaten wie etwa Video-Telefonaten unterstützt werden. Der Ausbau der Online-Services des
Sozialreferats schreitet weiter voran.
Die Sozialbürgerhäuser sollen so weiterentwickelt werden, dass sie für Bürgerinnen und Bürger leichter zugänglich sind. Dafür hat das Sozialreferat dem Stadtrat Vorschläge und Konzepte unterbreitet, die in der Vollversammlung im Februar 2024 beschlossen wurden. Alle Sozialbürgerhäuser werden demnach barrierefrei gestaltet. Die Eingangs- und Publikumsbereiche sollen offen, ansprechend und freundlich wirken. In den Wartebereichen soll eine Kinderspielecke entstehen und, nach Möglichkeit, eine Café-Bar.
Bürgerinnen und Bürger sollen umfassender zu Verwaltungsverfahren und Angeboten beraten werden. Dazu soll es künftig eine „erweiterte Infothek“ und Beratung beim Ausfüllen von Anträgen geben. Das Konzept wird voraussichtlich 2025 erstmalig im Sozialbürgerhaus Orleansplatz erprobt. Dessen Umbau hat begonnen und soll Mitte 2025 abgeschlossen sein.
Um den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern im Viertel zu stärken, sollen verstärkt Außensprechstunden in Einrichtungen wie Alten- und Servicezentren oder Nachbarschaftstreffs stattfinden. 2023 boten sieben Sozialbürgerhäuser erstmals einen Tag der offenen Tür, das soll ausgeweitet werden. Künftig werden sie auch an der Sprechstunde vor den Bürgerversammlungen teilnehmen und sich bei Veranstaltungen im Viertel direkt präsentieren.
Das Stadtratsplenum hat am 25. Oktober 2023 beschlossen, den Kommunalen Außendienst (KAD) nicht als städtischen Sicherheitsdienst in Gebäuden einzusetzen – unter anderem deshalb, weil nach Tarif der Sicherheitsdienst im Innenbereich schlechter bezahlt wird und es dafür kaum Bewerbungen gibt.
Da die Beschwerden über externe Gebäude-Sicherheitsdienste aber zugenommen haben, schlägt das Kreisverwaltungsreferat vor, die durch die Stadt beauftragten privaten Sicherheitsdienste für Gebäude durch KAD-Mitarbeitende regelmäßig auf Qualität und Erfüllung der Vertragsbedingungen zu kontrollieren. Das KVR soll dazu noch im ersten Halbjahr 2024 ein Feinkonzept vorlegen.
Sven Loerzer
Mehr Hilfen für ältere Menschen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir streben den weiteren Ausbau der Leistungen für ältere Menschen an. Dazu zählen insbesondere die Etablierung hauswirtschaftlicher Dienstleistungen sowie der Ausbau von Fahr- und Begleitdiensten, um vor allem hochbetagten Alleinlebenden so lange wie möglich ein gutes Leben im eigenen Zuhause zu ermöglichen."
So ist der Stand: München hat in einigen Stadtteilen einen Begleit- und Fahrdienst für ältere, gebrechliche Menschen eingerichtet, die auch eine Taxifahrt nicht allein bewältigen könnten. Nach dem Abschluss eines Modellprojekts zur Haushaltshilfe für bedürftige Seniorinnen und Senioren ist nun ein Projekt zur hauswirtschaftlichen Unterstützung älterer Menschen für fünf Alten- und Servicezentren geplant.
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Zum Ausbau von Begleit- und Fahrdiensten ist ein Konzept für gemeinnützige Anbieter erarbeitet worden, die jeweils in den Stadtteilen tätig sind. Das Angebot richtet sich an besonders hilfsbedürftige ältere Menschen, die weder zu Fuß noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Lage sind, Wege allein zu bewältigen, und für die ein ausschließlicher Fahrdienst wie etwa ein Taxi nicht reicht.
Diese Begleitdienste gibt es in den Stadtteilen Bogenhausen und Moosach seit Juli 2021 und in Aubing sowie im Hasenbergl seit Januar 2022.
Derzeit ist für fünf Alten- und Servicezentren ein Projekt zur hauswirtschaftlichen Unterstützung älterer Menschen in Planung, die kurzfristig und vorübergehend Hilfe benötigen. Das Projekt soll starten, sobald Personal gefunden werden kann.
Sven Loerzer
Weihnachtsbeihilfe für bedürftige Seniorinnen und Senioren
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die Einführung einer Weihnachtsbeihilfe für bedürftige Seniorinnen und Senioren erfolgt so schnell wie möglich. Mit dem Bund werden Lösungen gesucht, um die Zahlung eines bedarfsgerechten Regelsatzes in München zu ermöglichen."
So ist der Stand: Das Problem für die Rathauskoalition: Diese Hilfe zur Adventszeit ist gesetzlich nicht vorgesehen und würde wohl auf die Grundsicherung angerechnet. Noch hat das Sozialreferat keine Lösung für das Dilemma gefunden.
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Eine Weihnachtsbeihilfe als gesetzliche Leistung ist seit 2005 nicht mehr vorgesehen. Nach Auffassung des Sozialreferats sind nach geltendem Gesetz freiwillige Leistungen auf gesetzliche Leistungen anzurechnen: So würde von der freiwilligen Leistung der Stadt nur der Bund profitieren, der damit bei der Grundsicherung im Alter Leistungen in gleicher Höhe einsparen würde. Das Sozialreferat versichert jedoch, weiterhin an einer Lösung zu arbeiten.
Sven Loerzer
Pflege-Pilotprojekt
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen eine bessere Pflege (…) Ein Pilotprojekt, welches sich an dem niederländischen BUURTZORG orientiert, wird durchgeführt."
So ist der Stand: Von dem eigentlichen Pilotprojekt hat sich die
Stadt zwar verabschiedet – trotzdem sollen die positiven Erfahrungen des
niederländischen Projekts auch für München genutzt werden, zumindest auf Probe.
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Ein erster Pflegedienst firmiert unter dem Namen „Buurtzorg®“ und setzt im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten in München ein neues Arbeitsorganisationsmodell um: Dieses soll die Versorgung verbessern, indem die Nachbarschaft einbezogen wird. Kernaspekte dieses „Buurtzorg®“-Modells sind unter anderem die Stärkung der Verantwortungsrolle der Mitarbeitenden, eine flachere Hierarchie, der Aufbau von Ressourcen im Quartier sowie die Aktivierung lokaler Hilfsnetzwerke für die zu pflegenden Personen.
Ob und wie dieses Modell aus den Niederlanden auf das deutsche Rechtssystem übertragbar ist, bleibt offen. Nach der Veröffentlichung einer Studie zur Umsetzung in Nordrhein-Westfalen, die bis Mitte 2024 vorliegen soll, wird ein Bericht im Stadtrat erfolgen. Eine entsprechende Fachveranstaltung soll dann die Erkenntnisse aus Modellen der Nachbarschaftshilfe vermitteln.
Das
Sozialreferat fördert Maßnahmen zur Qualifizierung und zum Beispiel auch
Supervisionen, um sowohl zur Pflegequalität beizutragen als auch beruflich
Pflegende zu binden. Dabei werden etwa modulare Schulungen, Coachings oder
Maßnahmen zur Organisationsentwicklung für ambulante Pflegeeinrichtungen
angeboten mit dem Ziel, Modelle der Nachbarschaftspflege einzuführen und
entsprechende Teams zu gründen.
Sven Loerzer
Notfalltelefon für Pflegende
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Ein Notfalltelefon für pflegende Angehörige wird eingerichtet, um 365 Tage im Jahr die Sicherheit zu bieten, dass im Notfall jemand erreichbar ist, kommt und hilft, wenn das häusliche Versorgungskonzept plötzlich nicht mehr trägt."
So ist der Stand: Ein Notfalltelefon für Menschen, die zu Hause von Angehörigen gepflegt werden, ist an den Kosten gescheitert. Trotzdem stehen Betroffene nicht allein da.
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Die bestehenden Notrufnummern (Feuerwehr, Polizei, Psychiatrie) würden in unterschiedlichsten Notsituationen und mit steigender Tendenz kontaktiert, erklärt das Sozialreferat. Ein weiteres Notfalltelefon müsste mit einem Hausbesuchsdienst arbeiten, was enorme Personal- und Finanzressourcen beanspruchen würde. Doch diese stehen nicht zur Verfügung.
Bei kurzfristigen Lücken in der Versorgung seien wochentags Beratung und Hilfen für ältere Menschen und ihre Angehörigen gut erreichbar, so das Sozialreferat weiter. Es stehen sowohl das Netz der offenen Altenhilfe als auch die Sozialbürgerhäuser als Ansprechpartner und potenzielle Helfer zur Verfügung. Gleiches gilt für die ärztliche und pflegerische Versorgung.
Alle Pflegebedürftigen, die von einem ambulanten Dienst versorgt werden, sind dem Sozialreferat zufolge abgesichert: Die Dienste sind zu einer 24-Stunden-Erreichbarkeit verpflichtet.
Für
Menschen in psychischen Krisen besteht das Angebot des Krisendienstes Psychiatrie mit einer zentralen
Telefonnummer, bei Bedarf gibt es auch ambulante Krisentermine oder mobile Einsätze.
Sven Loerzer
Pflege daheim statt im Krankenhaus
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Ein Pilotprojekt Notfallpflege soll Instrumentarien entwickeln, um aufgrund von Versorgungsdefiziten erfolgende Krankenhauseinweisungen älterer Menschen zu verhindern."
So ist der Stand: Werden Menschen normalerweise zu Hause gepflegt, aber die private Betreuung fällt aus, müssen gerade ältere Betroffene oft ins Krankenhaus. Denn in München gibt es nur 85 Kurzzeitpflegeplätze, die weit im Voraus gebucht werden müssen – also nichts für den Notfall. Das Problem der Stadt: Für eine bessere Versorgung müssten die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden, doch dafür sind Bund und Bayern zuständig.
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Das Sozialreferat verweist darauf, dass der Gesetzgeber für solche Situationen grundsätzlich die Kurzzeit- und Verhinderungspflege vorgesehen hat, die jedoch durch die Regelungen der Pflegeversicherung wirtschaftlich nicht ausreichend ausgestattet worden sei. Das habe dazu geführt, dass bundesweit viel zu wenige dieser Plätze verlässlich und sicher zur Verfügung stehen.
Das Sozialreferat setze sich daher seit langem für eine Neuregelung der Finanzierung dieser Versorgungsform ein. Die Landeshauptstadt unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Entstehung weiterer Kapazitäten zu den bislang 85 buchbaren Kurzzeitpflegeplätzen. Doch für einen deutlichen Zuwachs müssten Bund und Land die Rahmenbedingungen ändern.
Sven Loerzer
Mehr Hilfen für Opfer sexueller Gewalt
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Frauen, die Opfer eines sexuellen Übergriffs oder einer Gewalttat geworden sind, sollen künftig vom Zeitpunkt der Erstberatung bis zum Ende des Prozesses beziehungsweise solange dies die Frauen wünschen, eine Beratungsstelle als feste Ansprechpartnerin haben. Dazu schaffen wir mit Unterstützung staatlicher Programme mehr Plätze in Frauenhäusern."
So ist der Stand: Mehr Plätze in Frauenhäusern sollen zwar entstehen, doch der Weg dahin ist mühselig, denn geeignete Objekte sind schwer zu finden. 2024 wird aber das erste von zwei neuen Frauenhäusern eröffnet. Opfer von sexuellen Übergriffen und Gewalt können sich an mehreren Stellen beraten lassen, Kampagnen sollen Hilfsangebote bekannter machen.
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Der Stadtrat hat das Sozialreferat im September 2021 beauftragt, die Platzanzahl der Frauenhäuser auszubauen. Es ist geplant, zwei weitere Häuser für Frauen zu etablieren, die von Partnerschaftsgewalt betroffen und zugleich psychisch krank und/oder suchtkrank sind. Für die erste Einrichtung wurde bereits ein geeignetes Objekt gefunden.
Nach Umbau des Hauses entstehen voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2024 zwanzig neue Plätze für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. Nach der Inbetriebnahme dieser Einrichtung gibt es in München dann insgesamt 98 Plätze für Schutz suchende Frauen und ihre Kinder.
Für die Realisierung der zweiten Einrichtung sucht die Landeshauptstadt noch nach einem geeigneten Objekt. Sobald dies gefunden ist, kann je nach Größe ein Ausbau um weitere 18 bis 24 Plätze erfolgen.
Die Stadt fördert darüber hinaus seit Jahren Einrichtungen, die weibliche Opfer von sexuellen Übergriffen oder Gewalttaten beraten. Beim Frauennotruf gibt es ein unbürokratisches Beratungs-, Betreuungs- und Therapieangebot. Außerdem setzt sich der Frauennotruf politisch gegen Gewalt ein und organisiert Selbstbehauptungskurse. Die Beratungsstelle der Frauenhilfe München bietet von Partnergewalt betroffenen Frauen Krisenintervention, Sicherheitsberatung, psychosoziale und soziale Beratung.
Die
Landeshauptstadt hat in Kooperation mit der Beratungsstelle Frauennotruf
München, der Initiative für Münchner Mädchen* IMMA e.V. sowie der München
Klinik eine Öffentlichkeitskampagne zum Thema Akutversorgung nach
Vergewaltigung entwickelt. Ziel ist es, dass Betroffene und ihre Bezugspersonen
von der Möglichkeit der medizinischen Soforthilfe und vertraulichen Spurensicherung an diversen Klinikstandorten in München erfahren. Um eine rechtssichere Untersuchung zu
garantieren, verwenden diese Kliniken einen einheitlichen Dokumentationsbogen
und darauf abgestimmte Spurensicherungskits und haben ihre Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter geschult.
Sven Loerzer
Wirtschaft
Sozial-ökologisches Konjunkturprogramm
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Unsere Antwort auf die Corona-Krise ist ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm, denn der Kommune kommt in diesen Zeiten als Investorin eine entscheidende Rolle zu. Wir schlagen deshalb einen ‚Munich Green Social New Deal‘ vor."
So ist der Stand: Den großen Worten folgten keine großen Taten. Die Corona-Krise gilt als überwunden, vor allem mithilfe von Bundesmitteln.
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Green Deal – das klingt nicht zufällig nach dem New Deal des US-Präsidenten Franklin Delano Roosevelt, der in den 1930er-Jahren eine Serie von Wirtschafts- und Sozialreformen als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise durchgesetzt hat. Aus dem „Munich Green Social New Deal“ wurde dagegen nichts. Ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm, das diesen Namen verdienen würde, gab es in München nicht. Stattdessen wurden allerhand Maßnahmen beschlossen, um Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen; die größte Hilfe kam allerdings vom Bund.
Catherine Hoffmann
Mindestlohn, auf München zugeschnitten
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Gemeinsam mit den Münchner Unternehmen und den Gewerkschaften werden wir eine Initiative ‚Münchner Mindestlohn‘ auf den Weg bringen. Ziel ist es, deutlich zu machen, wie hoch ein Lohn in München sein muss, um davon leben zu können."
So ist der Stand: Der Münchner Mindestlohn ist beschlossen. Im Juli 2023 verabschiedete der Verwaltungs- und Personalausschuss des Stadtrats einen Stundenlohn von nicht weniger als 16 Euro für die städtischen Unternehmen.
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Damit ist München die erste Stadt Deutschlands, die den bundesweit gültigen Mindestlohn von 12,41 Euro übertrifft. Der kommunale Mindestlohn soll auch Zuschlagskriterium bei der Auftragsvergabe durch die Stadt werden. Dies wird zunächst in Pilotprojekten mit dem Reinigungs- und Sicherheitsgewerbe getestet. Nach dem Willen der SPD sollen künftig auch private Unternehmen in die Pflicht genommen werden.
SPD/Volt setzt hier auf ein System analog zum London
Living Wage: In der britischen Hauptstadt gibt es einen freiwilligen
Mindestlohn, der den tatsächlichen Lebenshaltungskosten entspricht.
Unternehmen, die sich beteiligen, erhalten ein Zertifikat. Ein solches
Qualitätssiegel fordert auch Christian Köning (SPD), dessen Fraktion den
Beschluss initiiert hat, für Unternehmen im Niedriglohnsektor, die sich über
die gesetzlichen Vorgaben hinaus an der Initiative „Münchner Mindestlohn“
beteiligen.
Catherine Hoffmann
Hälfte der Führungspositionen mit Frauen besetzen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir halten nachdrücklich an der Zielsetzung fest, eine 50-prozentige Besetzung von Führungspositionen in den obersten Hierarchieebenen mit Frauen zu erreichen. Im gesamten städtischen Einflussbereich werden hierzu Frauenförderprogramme evaluiert und gegebenenfalls angepasst oder neu aufgestellt."
So ist der Stand: Hier tut sich tatsächlich etwas, vor allem in der Verwaltung sind Frauen in Spitzenpositionen heute selbstverständlich. Anders sieht es teils bei städtischen Tochterunternehmen aus.
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Bei der Landeshauptstadt München arbeiten mehr als 43 000 Menschen in allen Referaten und Eigenbetrieben. Der Anteil an Frauen in Führungspositionen über alle Ebenen stadtweit beträgt 50,1 Prozent. Chancengleichheit für alle Menschen sei einer der wichtigsten städtischen Leitsätze, sagt eine Sprecherin der SPD-Fraktion. Das sehe man auch an der Stadtspitze: neun von 15 Referentinnen und Referenten sind Frauen.
Es gibt mit allen Referaten Zielvereinbarungen zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen. Dazu kommen praktische Maßnahmen: Stellenausschreibungen der Stadt sind geschlechtergerecht. Personen, die an Auswahlrunden teilnehmen, werden zu Gender- und interkultureller Kompetenz in der Personalauswahl geschult. Dazu kommen flexible Arbeitsmodelle. Alle Stellen, auch Führungspositionen, können in Teilzeit ausgeübt werden. Es gibt ein Mentoring-Programm und ein Frauen-Netzwerk für obere Führungskräfte. Außerdem wurde die Landeshauptstadt 2023 zum neunten Mal nacheinander mit dem Total E-Quality-Prädikat ausgezeichnet für ihr „beispielhaftes Handeln im Sinne einer geschlechter- und diversitätsgerecht ausgerichteten Organisationskultur“.
All dies gilt allerdings nicht – oder nur teilweise – für die Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist – wie Stadtwerke, Messe und Flughafen. Dort sind Vorstand und Aufsichtsrat häufig noch von Männern dominiert, der Anteil weiblicher Führungskräfte liegt deutlich unter 50 Prozent.
Catherine Hoffmann
Vergabe von Gewerbeflächen auch unter sozialen und ökologischen Aspekten
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen eine grundlegende Reform der Kriterien zur Vergabe von Gewerbeflächen. Die Punktevergabe soll zu gleichen Teilen an Wirtschaftskraft, sozialer Gerechtigkeit/Werkswohnungen und Ökologie ausgerichtet sein."
So ist der Stand: Die angestrebte Reform ist beschlossene Sache: Die Stadt gewichtet nun bei der Vergabe von Gewerbeflächen Umweltschutz und ökologisches Wirtschaften stärker als früher.
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Früher wurden bei der Vergabe von Gewerbeflächen die Kriterien im Bereich Arbeitsmarkt am stärksten gewichtet (40 von 100 Punkten), es folgten Wirtschaftskraft (35 Punkte) und Umweltschutz sowie ökologisches Wirtschaften (25 Punkte). Jetzt können Betriebe in allen drei Bereichen je 33 Punkte sammeln.
Neu ist auch, dass mindestens 75 Prozent der Dachfläche mit Photovoltaik-Anlagen bestückt werden sollen. Bis zu 25 Prozent dieser Fläche dürfen durch Dachbegrünung ersetzt werden. Die Gewerbeflächen, die die Stadt überhaupt vergeben kann, sind allerdings rar.
Anna Hoben, Catherine Hoffmann
Schutz von kleinen Betrieben und Handwerk
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Um unsere vielfältige Wirtschaftsstruktur zu erhalten, wollen wir auch gegen die Gentrifizierung bei Gewerbeflächen vorgehen. Es darf nicht sein, dass große Konzerne kleine Unternehmen, Kulturbetriebe oder das Handwerk verdrängen."
So ist der Stand: Die Stadt München informiert auf ihrer Website „Munich Business“ über ihre Wirtschaftsförderung. Dazu zählt auch die Hilfe bei der Suche nach einem geeigneten Standort. Für kleine Betriebe, Start-ups und Kreative gibt es jeweils eigene Angebote.
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Die städtischen Gewerbehöfe bieten Flächen für klassisches Gewerbe und Platz für neue Produkte, innovative, auch handwerkliche Ideen. Das Angebot ist nicht neu, sondern gut 30 Jahre alt. In den neun Gewerbehöfen und im Münchner Technologie-Zentrum (MTZ) finden knapp 500 Unternehmen Platz. Überwiegend sind dies kleine oder mittelgroße Industrie-, Handwerks- und Handelsbetriebe. Der Bedarf an solch kleinteiligen Gewerbeflächen im Stadtgebiet ist groß, da Gewerbe oft zugunsten von Wohnen weichen musste und muss. Deshalb sollen weitere Gewerbehöfe entstehen, etwa in Freiham und Moosach. Der Stadtrat hat Ende 2023 nächste Schritte sowie den mittel- und langfristigen Ausbau des Programms festgelegt.
Seit 2021 konzentriert sich die Wirtschaftsförderung mit dem „Programm Technologie- und Gründerzentren in München“ auf Start-ups und Scale-ups, also auf junge Unternehmen in der Gründungs- und Wachstumsphase, die oft Schwierigkeiten haben, in der Stadt passende und bezahlbare Flächen zu finden. Dazu gibt es eine Reihe von Projekten wie das Werk 1 am Ostbahnhof, das MTZ und das Munich Urban Colab. Seit Kurzem gibt es die Spaces4Scaleups, eine Plattform, die Angebote von Immobiliengesellschaften zwischen 100 und 400 Quadratmetern vermittelt.
Auch Ateliers, Werkstätten und Büros für Kreative sind in München schwer zu finden und häufig kaum bezahlbar. Doch der Wandel in der Münchner Innenstadt als Folge digitaler Geschäftsmodelle und der Corona-Pandemie eröffnet neue Möglichkeiten der Zwischennutzung. Gebäude, die saniert, umgebaut oder umgenutzt werden, sollen auf Möglichkeiten für eine kulturelle beziehungsweise künstlerische Nutzung auf Zeit überprüft werden.
Bereits online ist die Initiative Munich Creative Heart Beat – Zwischennutzung suchen, finden, anbieten, die vorübergehend freie Räume vermittelt. So entstehen temporäre Ateliers und Büros, Werkstätten und Pop-up-Stores, die die Münchner Innenstadt beleben.
Catherine Hoffmann
