Entwicklungspolitik der Spitzenkandidaten Alle lieben Ouagadougou

Wie wirksam ist Entwicklungshilfe? Und wer wird Weltmeister 2010? Eine Lobbyorganisation fragte die Spitzenkandidaten der Parteien nach ihrer Sicht auf Afrika - und bekam verblüffend ähnliche Antworten.

Die Standpunkte der Spitzenkandidaten in der Afrika-Politik sind von verblüffender Ähnlichkeit. Foto: www.seyboldtpress.de/dpa/ddp, Composing: sde/C. Büch

Afrika liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Herzen. Das sagen zumindest ihre Sprecher. Nach Äthiopien, nach Südafrika und nach Liberia ist sie schon gereist. Und als G-8-Vorsitzende hatte sie die Afrikaner zu bedeutenden Partnern für die mächtigsten Industriestaaten der Welt erhoben.

Nun, im Bundestagswahlkampf, muss sie sich aber um die wirklich wichtigen Dinge kümmern. Und da hat sie - besser: ihr Medienteam - keine Zeit gefunden, zwölf Fragen zu Afrika zu beantworten, die die Entwicklungshilfe-Gruppe One gestellt hat. "Es ist viel los, wir müssen Prioritäten setzen", erklärt ein Sprecher.

Peinlich für die CDU-Vorsitzende ist allerdings, dass die Spitzenkandidaten der anderen Bundestagsparteien den Fragebogen durchaus beantwortet haben. Hinter One stehen Prominente wie die Sänger Bono und Bob Geldof. Sie wollen wissen, wie es potentielle Regierungsmitglieder nach der Wahl mit Afrika halten.

Guido Westerwelle (FDP), der mit dem Außenministerposten liebäugelt, möchte den Handel fördern und Protektionismus abschaffen. Gregor Gysi (Linke) fordert eine "grundlegende Abkehr von der neoliberal dominierten Zusammenarbeit".

Jürgen Trittin (Grüne) will mehr Teamarbeit zwischen den Entwicklungsorganisationen, setzt auf neue Technologien, die Afrikas Probleme lösen könnten, und auf die Hilfe der Zivilgesellschaft. Frank-Walter Steinmeier (SPD) argumentiert fast gleich wie der grüne Kollege, was natürlich nicht abgesprochen war.

Ernst wird es bei Frage Nummer neun: Wie würden die Politiker die Entwicklungszusammenarbeit konkret gestalten, sollten sie an der nächsten Regierung beteiligt sein? Steinmeier verspricht zu halten, was ohnehin seit langem angekündigt ist. Er will die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufstocken. Auch Gysi will mehr Geld ausgeben und zwar "erheblich zu Lasten der Rüstungsausgaben".

Trittin will der Entwicklungszusammenarbeit eine "zentrale Rolle innerhalb der Außen-, Handels-, Finanz-, Agrar- und Klimapolitik" verschaffen. Westerwelle sagt, was er nicht will, nämlich den Bösen Geld geben: "Regime, die Mädchen zwangsverheiraten oder beschneiden lassen, oder Machthaber, die Minderheiten steinigen, haben keine Budgethilfe verdient." Menschenrechte einhalten, Hunger bekämpfen, Chancengleichheit für Afrikaner und Frieden, das wollen natürlich die anderen Wahlkämpfer auch.

Manche Fragen von One bieten mehr Unterhaltungswert als politischen Gehalt, etwa: Wer wird im Finale der Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika stehen? Steinmeier gibt ganz den Patrioten und Diplomaten. Deutschland und Gastgeber Südafrika, tippt er. Gysi ist offen für viele, erwartet eine lateinamerikanische und eine europäische Mannschaft im Finale.

One fragt auch, was die wenigsten über Afrika wissen. Westerwelle meint dazu: "Das von Peer Steinbrück gescholtene Ougadougou in Burkina Faso veranstaltet alle zwei Jahre Afrikas wohl spannendstes Filmfestival." Trittin und Steinmeier geben aber just Ougadougou als die Stadt an, in der sie einen Abend genießen wollten. Wegen des Filmfestivals.

(sueddeutsche.de/mikö)