Union und FDP Die Tradition der liberalen Innenminister

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Sie war schon mal Justizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Foto: dpa

Jetzt, 14 Jahre später, ist ebendiese Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Verhandlungsführerin ihrer Partei auf dem Feld der inneren Sicherheit bei den Koalitionsgesprächen. Sie wird kaum als Ministerin in die neue Regierung eintreten können, um dann wenig später wieder enttäuscht zurückzutreten. Das heißt: Sie wird ein Ministeramt nur dann annehmen können, wenn es ihr und der FDP gelingt, im Koalitionsvertrag die Bürgerrechte stark zu machen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt als die Kandidatin für das Amt der Justizministerin. Das Justizministeramt ist üblicherweise der Konterpart zum Innenminister - und meist sitzt da der Justizminister am kürzeren Hebel. Im Innenministerium wird über die Grundlinien der inneren Sicherheit und über das rechts- und innenpolitische Klima entschieden.

Die FDP täte also gut daran, sich in den Koalitionsverhandlungen das Bundesinnenministerium zu sichern - und so an alte liberale Zeiten anknüpfen: 13 Jahre lang, von 1969 bis 1982 wurde das Land von liberalen Innenministern regiert: erst fünf Jahre lang von Hans-Dietrich Genscher, dann vier Jahre von Werner Maihofer, dann vier Jahre von Gerhart Baum. Seine Bewährungsprobe im Kampf gegen die RAF hat die Bundesrepublik also mit liberalen Innenministern bestanden.

Die Koalitionsverhandlungen handeln nicht nur von ein paar Gesetzen, von ein paar Änderungen, von ein paar Korrekturen. Sie entscheiden über die deutsche Sicherheitsarchitektur. Diese Sicherheitsarchitektur ähnelt einer gigantischen Sanduhr. Im oberen Gefäß befinden sich die Freiheits- und Bürgerrechte, im unteren die Sicherheitsparagraphen. Das obere Gefäß wird immer leerer, das untere immer voller. Die Koalitionsverhandlungen werden zeigen, ob es der FDP gelingt, die Uhr umzudrehen. Es ist dies in liberaler Stärketest.

(sueddeutsche.de/gba/mati)