Die Tradition der liberalen Innenminister

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Sie war schon mal Justizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. (Foto: dpa)

Jetzt, 14 Jahre später, ist ebendiese Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Verhandlungsführerin ihrer Partei auf dem Feld der inneren Sicherheit bei den Koalitionsgesprächen. Sie wird kaum als Ministerin in die neue Regierung eintreten können, um dann wenig später wieder enttäuscht zurückzutreten. Das heißt: Sie wird ein Ministeramt nur dann annehmen können, wenn es ihr und der FDP gelingt, im Koalitionsvertrag die Bürgerrechte stark zu machen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt als die Kandidatin für das Amt der Justizministerin. Das Justizministeramt ist üblicherweise der Konterpart zum Innenminister - und meist sitzt da der Justizminister am kürzeren Hebel. Im Innenministerium wird über die Grundlinien der inneren Sicherheit und über das rechts- und innenpolitische Klima entschieden.

Die FDP täte also gut daran, sich in den Koalitionsverhandlungen das Bundesinnenministerium zu sichern - und so an alte liberale Zeiten anknüpfen: 13 Jahre lang, von 1969 bis 1982 wurde das Land von liberalen Innenministern regiert: erst fünf Jahre lang von Hans-Dietrich Genscher, dann vier Jahre von Werner Maihofer, dann vier Jahre von Gerhart Baum. Seine Bewährungsprobe im Kampf gegen die RAF hat die Bundesrepublik also mit liberalen Innenministern bestanden.

Die Koalitionsverhandlungen handeln nicht nur von ein paar Gesetzen, von ein paar Änderungen, von ein paar Korrekturen. Sie entscheiden über die deutsche Sicherheitsarchitektur. Diese Sicherheitsarchitektur ähnelt einer gigantischen Sanduhr. Im oberen Gefäß befinden sich die Freiheits- und Bürgerrechte, im unteren die Sicherheitsparagraphen. Das obere Gefäß wird immer leerer, das untere immer voller. Die Koalitionsverhandlungen werden zeigen, ob es der FDP gelingt, die Uhr umzudrehen. Es ist dies in liberaler Stärketest.

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Themen

Arbeitsmarktpolitik, FDP, Gerhart Baum, Hans-Dietrich Genscher, Klima, Liebe, Opposition, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sicherheit, Verfassung, Vorratsdatenspeicherung, Werner Maihofer, Wirtschaftspolitik

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Leserkommentare (51) Profil ansehen 09.10.2009 14:31:03 NetFiddler: Wenn die Liberalen Deutschland verändern wollen, sollten sie sich das Innenministerium sichern. Lieber nicht. Das Innenministerium muß komplett verstrahlt sein. Da mutierte auch der Schily zu einem Beckstein. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 08.10.2009 12:45:36 Clockwork_Orange: Freiheitskultur? Die FDP? Das war mal.... als Gerhart Baum Innenminister war! Heute steht die FDP nur noch für Freiheit der Ellenbogen. Auf solch eine Freiheit ist gesch.....! Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 07.10.2009 13:43:25 Dörte08: liberaler Innenminister Ein(e) liberale(r) Innenminister(in) würde mich mit dem Wahlergebnis versöhnen... wenigstens etwas... Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 05.10.2009 09:35:09 rumburak2006: Kulturkampf Naja, so eine Koalition ist immer ein Kompromiss. Wie 0+2=3 im Jahre 2005 bewiesen hat. Also ist es durchaus denkbar, dass die Union den Kündigungsschutz endlich in die Tonne tritt und dafür die FDP den Einsatz der Bundeswehr mit Kriegswaffen gegen Demonstranten zustimmt. Wir werden es sehen, momentan fischen alle, sogar Angie, im trüben. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 02.10.2009 18:59:26 TantePolly1: Dass die FDP die Bürgerrechte aller Bürger schützen will, halte ich für ein Gerücht. Sie hat dabei in erster Linie ihre klassische Klientel aus Zahnarzt- und Rechtsanwaltskreisen im Sinn. Denen soll keiner in die Karten schauen dürfen. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 11 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.