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Impeachment-Debatte im US-Repräsentantenhaus:"Niemals hat ein Präsident einen größeren Verrat begangen"

Auch zehn Republikaner stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Andere zögern, weil sie Todesdrohungen bekommen haben. Die Demokraten dagegen sind vereint in Schock und Wut über den Präsidenten.

Von Alan Cassidy, Washington

Bei den Republikanern im Kongress ist an diesem Tag viel von der Einheit die Rede und vom Frieden im Land. Einem Frieden, der in Gefahr sei, wenn die Demokraten mit dem Impeachment gegen Donald Trump ernst machten - was sie dann später mit ihrer Entscheidung im Repräsentantenhaus tun. Doch um zu begreifen, wie brüchig dieser Frieden bereits davor geworden ist, reichte am Mittwoch ein Spaziergang durch Washington, den Capitol Hill hinauf zum Kongress. Bewaffnete Soldaten stehen in den Straßen. Man sieht sie an den Checkpoints bei der Union Station, Washingtons Hauptbahnhof. Man sieht sie vor und hinter dem neuen Zaun, der das Parlament vom Rest der Hauptstadt abriegelt. Man sieht sie beim Rapport vor den Stufen des Kapitols. Und man sieht sie im Inneren des Gebäudes, wo viele auf dem kalten Marmorboden übernachtet haben.

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Dutzende, eher Hunderte Angehörige der Nationalgarde liegen am frühen Morgen immer noch da. Manche dösen in den Gängen, Gewehr und Schutzausrüstung neben sich. Manche sitzen in der Rotunde unter der mächtigen Kuppel und betrachten die Gemälde, welche die Landung von Kolumbus zeigen und die Kapitulation der Briten im Unabhängigkeitskrieg. Manche stehen vor den Treppen, die hoch führen zum Saal des Repräsentantenhauses.

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Soldaten, die das Parlament der Vereinigten Staaten besetzen und bewachen müssen, weil rechtsextreme Terroristen neue Angriffe angekündigt haben: Das sind die Umstände, unter denen die Mitglieder des Repräsentantenhauses am Mittwoch zusammentreten, um das Impeachment gegen Präsident Donald Trump zu verhandeln - das zweite seiner Amtszeit.

Es geht bei diesem Impeachment natürlich um Trumps Rolle beim Sturm des Mobs auf das Kapitol, der sich exakt eine Woche zuvor an dieser Stelle zugetragen hat. Um die Art und Weise, wie Trump zuerst über Wochen seine Wahlniederlage leugnete und zu kippen versuchte - und seine Anhänger am 6. Januar aufforderte, zum Kapitol zu ziehen. "Ihr werdet euer Land niemals mit Schwäche zurückerobern", sagte er, "ihr müsst stark sein." Er rief seine Unterstützer auf, "wie der Teufel zu kämpfen". Die Demokraten sehen dies als "Anstiftung zum Aufstand", für die sie Trump mit der Amtsenthebung bestrafen wollen.

Es geht bei diesem Impeachment aber auch um die Frage, wie groß Trumps Einfluss auf die Partei der Republikaner noch ist. Eine definitive Antwort steht aus. Aber es gibt an diesem Mittwoch Hinweise, in welche Richtung es gehen könnte. Als die Abstimmung vorbei ist, haben zehn republikanische Abgeordnete mit den Demokraten dafür gestimmt, Trump anzuklagen. In absoluten Zahlen sind das nicht viele: Die Fraktion der Republikaner zählt 211 Mitglieder. Aber gemessen am Kadavergehorsam, den die Partei in den vergangenen Jahren gegenüber Trump geübt hat, kann man das als Absetzbewegung verstehen - wenn auch als sehr kleine.

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Angeführt wird diese Bewegung von Liz Cheney, der Nummer drei der republikanischen Fraktion. Die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney hatte schon am Vorabend angekündigt, für ein Impeachment gegen Trump zu stimmen und hatte das mit einer scharfen Kritik am Präsidenten begründet. Ohne Trump hätte es den gewalttätigen Zug des Mobs auf das Kapitol nicht gegeben, schrieb Cheney: "Niemals hat ein Präsident einen größeren Verrat an seinem Amt und an seinem Eid auf die Verfassung begangen."

"Das war kein Protest, das war ein Aufstand gegen unser Land, der von Donald Trump organisiert wurde"

Neun ihrer Parteikollegen sehen das ähnlich - oder wollen Trumps Verhalten zumindest etwas entgegensetzen. Darunter sind Abgeordnete aus Wahlkreisen, in denen Trump bei der Präsidentschaftswahl eine Mehrheit geholt hat. Und wäre die Abstimmung geheim gewesen, hätten sich diesen Abgeordneten wohl einige mehr angeschlossen. Er wisse von vielen Republikanern, die für ein Impeachment stimmen wollten, aber von ihren Wählern Todesdrohungen gegen sich und ihre Familien erhalten hätten, sagt der Demokrat Jason Crow. Auch das zeigt, wie es um den Frieden im Land steht.

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Die allermeisten Republikaner verlieren dagegen nicht viele Worte über Trumps Rede vom 6. Januar. Viel lieber sprechen sie darüber, wie das zweite Impeachment zustande kam - rasch und ohne Anhörungen. Es sei unnötig, gegen den Präsidenten wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit ein Amtsenthebungsverfahren anzustrengen, das überdies erst stattfinden würde, nachdem Trump schon nicht mehr im Amt sei. "Wenn wir gegen jeden Politiker vorgehen würden, der eine feurige Rede vor seinen Anhängern hält, wäre dieses Gebäude leer", sagt der Abgeordnete Tom McClintock.

Vor allem aber sei ein Impeachment gefährlich, weil es die Stimmung weiter anheize. Die Demokraten hätten bei den Wahlen alles gewonnen, sagt McClintock: die Präsidentschaft, die Mehrheit im Kongress. "Das verlangt nach Großmut, nicht nach Rache." Und der republikanische Minderheitsführer Kevin McCarthy warnt, dass ein Impeachment das Land noch mehr spalten würde: "Es wird das Feuer weiter anfachen."

Was nur die wenigsten Republikaner erwähnen, ist ihr eigener Beitrag zu dieser Stimmung. Auch führende Abgeordnete wiederholten über Wochen ständig Trumps falsche Behauptungen von einer gestohlenen Wahl und taten bis zum Schluss so, als lasse sich das Wahlergebnis tatsächlich noch drehen. 147 Abgeordnete stimmten auch nach der Besetzung des Kapitols gegen eine Zertifizierung der Stimmen der Wahlleute. Damit bedienten sie Trumps Narrativ über Joe Bidens illegitime Wahl.

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Den Demokraten ist bei der Debatte anzuhören, wie groß ihr Schock und ihre Wut über die Ereignisse vom 6. Januar sind. Viele Abgeordnete erzählen, wie sie vor sieben Tagen an diesem Ort um ihr Leben fürchteten. Wie sie auf dem Boden knieten und sich versteckten, während vor den Saaltüren der Mob wütete. Er habe diesen Leuten in die Augen gesehen, sagt Jim McGovern, und er habe das "Böse" gesehen. "Das war kein Protest, das war ein Aufstand gegen unser Land, der von Donald Trump organisiert wurde." Trump müsse für sein Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden, erst dann könne das Land zur Heilung übergehen: Das sagt ein demokratischer Redner nach dem anderen.

Noch nie sah ein Machtwechsel in Washington so martialisch aus

Von der Tribüne des Repräsentantenhauses sind sie nicht zu erkennen, die Spuren, die der Mob im Saal hinterließ. Auch im Bauch des Kapitols sind die meisten Überreste der Zerstörung beseitigt. Die Büste von Präsident Zachary Taylor, an der getrocknetes Blut klebt, ist hinter einem Brett verschwunden, die Scherben sind weggekehrt, Nancy Pelosis Namensschild hängt wieder. "Die Schäden am Gebäude können repariert werden", sagt McGovern in der Debatte, "aber wenn wir Trump nicht zur Verantwortung ziehen, könnte der Schaden an unserem Land unumkehrbar sein."

Für die Demokraten ist das Resultat der Abstimmung ein vorläufiger Erfolg: Beim ersten Impeachment im Dezember 2019, als Trump in der Ukraine-Affäre Machtmissbrauch vorgeworfen wurde, stimmte kein einziger Republikaner für eine Anklage zur Amtsenthebung. Trump und die Führung der Republikaner konnten so sagen, es handle sich um eine rein parteipolitische Angelegenheit. An diesem Mittwoch unternimmt Minderheitsführer Kevin McCarthy vor der Abstimmung dagegen nicht einmal den Versuch, alle seine Kollegen auf Linie zu bringen - er erklärt das Votum zur "Gewissensfrage".

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Ob aus dem Impeachment eine Verurteilung Trumps folgt, ist offen. Die Anklage geht nun an den Senat, wo es für einen Schuldspruch eine Zweidrittelmehrheit braucht. Beginnen wird die Verhandlung allerdings frühestens am 20. Januar, nach Bidens Amtseinführung. Glaubt man den fiebrigen Spekulationen in Washington, schließt Mitch McConnell, der Chef der Republikaner im Senat, nicht mehr aus, für eine Verurteilung Trumps zu stimmen. Der veröffentlichte am Mittwoch ein Video, in dem er verurteilte, was beim Sturm aufs Kapitol geschah: "Gewalt und Vandalismus haben keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer Bewegung", sagte Trump, die Gemüter sollten sich beruhigen. Er sei schockiert über die "Katastrophe", die Gewalttäter müssten vor Gericht. Auf seine Rolle bei dieser Katastrophe und das Impeachment ging Trump nicht ein.

Bis zur Vereidigung seines Nachfolgers in einer Woche wird sich das Kapitol und seine Umgebung nochmals verändern: noch mehr Sicherheitsvorkehrungen, noch mehr Nationalgardisten. Wenn Biden auf der neu errichteten Tribüne an der Westseite des Gebäudes den Amtseid ablegt, werden in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten mehr als 20 000 Soldaten im Einsatz sein - weit mehr, als die US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan stationiert haben. Noch nie sah ein Machtwechsel in Washington so martialisch aus.

© SZ/jsa/cat