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Union und die Linke:Im Osten nichts Neues

CSU-Chef Huber spricht von Kreuzzug und setzt Linke-Wähler mit denen von rechtsextremen Parteien gleich. Dabei kooperieren seine Gesinnungsfreunde im Osten gerne mit der Linken.

Th. Denkler, Berlin

Erwin Huber ist im Grunde fein raus. In seinem schönen Bayern hat die Linkspartei noch nichts zu melden, weder im Landtag noch in den Städten und Gemeinden. Da lässt es sich fein poltern. Einen "Kreuzzug" hat der CSU-Chef gegen die Linke angekündigt. Im aktuellen Stern setzt er die Wähler der Linkspartei mit denen von DVU und NPD gleich. Alles verantwortungslose Gesellen.

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Erwin Huber hat die Anhänger der Linkspartei mit Sympathisanten der rechtsextremen NPD und DVU verglichen. Die CDU-Parteifreunde im Osten sehen das nicht so und koalieren mit den Linken.

(Foto: Foto: ddp)
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Dabei muss Huber nur mal in sein Nachbarland Sachsen schauen, um Kooperationen der verhassten Linken mit den Freunden von der Schwesterpartei CDU zu finden. In Chemnitz zum Beispiel, der drittgrößten Stadt des Freistaates. Zwei CDU-Männer sitzen dort als Beigeordnete in der Stadtverwaltung, obwohl die Christdemokraten in der Stadt bei der Kommunalwahl 2006 eine herbe Niederlage einstecken musste. Ihr Kandidat erreichte damals knapp 20 Prozent.

Die CDU scheint keine Scheu zu haben

Die Stimmen für die beiden Beigeordneten Detlef Nonnen und Berthold Brehm kamen in einem Wahlbündnis von CDU und Linken zustande. Im Gegenzug konnte der parteilose Linkenkandidat Miko Rundel Bürgermeister werden - zuständig für Recht und Ordnung. Oberbürgermeisterin und SPD-Vorstandsmitglied Barbara Ludwig riet deshalb der CDU, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu klären.

Wenn es um Posten geht, scheint die CDU im Osten keine Scheu zu haben. In Magdeburg verwehrte die CDU im Juli, trotz anders lautender Absprache der SPD-Kandidatin, für den Posten der Sozialbeigeordneten ihre Zustimmung. Stattdessen wählten die Konservativen mit Hans-Werner Brüning den Kandidaten der Linken. Der Mann besuchte bis 1989 die Moskauer Parteihochschule und war gleichzeitig Mitarbeiter der SED-Bezirksleitung in Magdeburg Nord. Sie hat damit der FDP geholfen, auch einen Beigeordneten stellen zu können, der mit den Stimmen von CDU, FDP und Linken gewählt wurde.

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Ähnliches in Dresden. Auch dort haben Linkspartei und CDU gegenseitig ihre Beigeordneten gewählt.

Im brandenburgischen Cottbus hatten CDU und Linke 2006 gar mit Holger Kelch einen gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten gegen die SPD aufgestellt. Das Bündnis unterlag zwar, doch im Stadtrat wird fleißig zusammen Politik gemacht. Kelch hat dazu der Superillu gesagt, dass das Ende der DDR jetzt schon lange her sei. "Wenn ich mir die PDS-Funktionäre hier in Cottbus anschaue, sind das aber nicht die Menschen, die damals daran schuld waren."

Im Prignitz-Kreis in Brandenburg ließ sich schon 2001 CDU-Kandidat Hans Lange mit den Stimmen der Linken zum Landrat wählen. Der Lohn: Ein Dezernenten-Posten für die damalige PDS.

Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf regiert seit 2006 eine schwarz-dunkelrote Koalition mit der CDU als Juniorpartner. Bürgermeisterin ist Dagmar Pohle von der Linkspartei, 1975 in die SED eingetreten. Rechnerisch möglich war auch ein Bündnis von SPD, CDU, FDP und Grünen.

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Keine Angst vor ehemaligen SED-Funktionären

Oft sind es Einzelprojekte, bei denen CDU und Linke gemeinsame Linien erkennen und sich nicht scheuen, dafür strategische Partnerschaften einzugehen. In Zwickau etwa kämpften CDU, Linke und eine AG Zwickau Schulter an Schulter für eine Verkleinerung der Verwaltungsspitze.

Ein Bürgerbegehren wurde organisiert, das allerdings an zu geringer Wahlbeteiligung scheiterte. Immerhin mobilisierte das Bündnis über 12.000 Zwickauer, die zu 92,7 Prozent dafür stimmten, der SPD-Oberbürgermeisterin nur noch einen statt drei Beigeordneten an die Seite zu stellen. Der Erfolg zeigte Wirkung. In Zwickau gibt es jetzt einen Beigeordneten weniger.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie die CDU-Spitzenpolitiker im Osten über die Linke denken.

Im Osten nichts Neues

Selbst vor ehemaligen SED-Funktionären schrecken Hubers Parteifreunde nicht zurück. Im sächsischen Glauchau, nahe der Landesgrenze zu Bayern, unterstützte die CDU einen Kandidaten, der 1989 letzter SED-Bürgermeister der Stadt wurde und damals zwei Stasi-Mitarbeiter im Rathaus angestellt hat.

In der CDU sehen führende Politiker die Linkspartei längst in einem anderen Licht. Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sagt etwa: "Was ich an der Linkspartei respektiere, ist ihre sehr intensive Basisarbeit, und das fehlt mir bei der CDU". Er schließt auch eine Koalition mit der Linkspartei nicht kategorisch aus: "Wenn demokratische Parteien nicht grundsätzlich koalitionsfähig sind, schaffen wir die Demokratie ab", sagte er noch im Juli.

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Der Osten sei weniger polarisiert

Ähnlich äußerte sich schon 2001 der ehemalige Berliner CDU-Landeschef Eberhard Diepgen. Der einstige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat bereits im Jahr 2000 darüber nachgedacht, dass die CDU das schlechte Verhältnis zur damaligen PDS lockern und mehr mit ihr zusammenarbeiten solle.

Dass im Osten die Parteien schneller zueinander finden, hat für den Berliner Parteienforscher Richard Stöss viel mit der Mentalität der Menschen zu tun. Der Osten sei, wie er sagt, "weniger polarisiert als Westdeutschland". Darum gebe es vor allem auf den unteren politischen Ebenen mehr Kooperationen.

Das liegt auch an dem anderen Verständnis, das viele Menschen im Osten von Parteien haben. Demokratie werde als Versorgungssystem missverstanden, sagt Stöss. Die Grundhaltung der Menschen sei deshalb: "Die Parteien sollen sich gefälligst darum kümmern, dass es uns besser geht", sagt Stöss. Für ideologische Kreuzzugsdebatten ist da kein Platz.

Davor kann Stöss ohnehin nur warnen. In einigen wenigen Teilen des Westens könnten vielleicht überzogene Angriffe auf die Linkspartei, wie jetzt von Huber, noch Wähler mobilisieren. Vor allem im Osten aber schade so eine Rhetorik. Hier gelte, wenn die Parteien ähnliche Ziele haben, dann sollen sie auch zusammen regieren. Vom Osten lernen, könnte also heißen: Gelassenheit im Umgang mit der Linken lernen.

© sueddeutsche.de/pir
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