BKA-Gesetz ist beschlossene Sache

19.12.2008 16:52:48

GustavMahler:

Mein Vorwurf gilt der schreibenden Presse, die in Deutschland immer noch unter freiheitlichen Aspekten eine Macht ist.

Seit der Rot/Grünen Regierung hat die Presse das Thema "Überwachungsstaat" regelrecht verschlafen (z.B. Otto Schily). Die Tendenzen der CDU in der Koalition mitsamt dem Steigbügelhalter SPD waren doch wohl kaum übersehbar. Was hat man gemacht: hier und da ein Artikel, eine intellektuelle Belehrung. Das wars; die nächste Sau wurde durchs Dorf getrieben. Aber gerade bei politischen Themen heisst es immer wieder: dabei bleiben. Politische Themen verschwinden immr wieder wieder für die Öffentlichkeit, bleiben aber in den interessierten Zirkeln präsent.

Ottonormalverbraucher hat seit Jahren andere Sorgen. Kennt sich auch nicht aus; oder reagiert nach dem Motto "Ich hab' nichts zu verbergen". Die Vernetzung der Daten und die sich daraus ergebenen Konsequenzen vermögen Viele nicht zu überblicken. Un die Regierung tut natürlich alles dazu, die wichtigen Zusammenhänge nicht zu erläutern.

Und hier hat die Presse versagt. Anstatt dem Bürger immer wieder und intensiv die Konsequenzen darzulegen. Nur jetzt, als sehr deutlich wurde, dass es auch der Presse an den Kragen geht, wurde man wach. Jetzt ist es zu spät.

Die CDU will als Systemwechsel nicht den mündigen Bürger, sondern sicherheitshalber den Bürger überwachen. Endlich bieten IT-Systeme und eine Koalitionsmehrheit die Möglichkeit, alle Bürger präventiv unter Verdacht zu stellen. Und die SPD in Form des H. Wiefelspütz spielt den Steigbügelhalter.

Unterscheiden wir uns noch von Systemen wie in Russland und in China. Ich meine nein. Auch dise Staaten wollen für den Bürger nur das Beste.

Die Presse sollte jetzt aber nicht aufgeben, sondern den Bürger zum Ungehorsam aufforden. Und bei den nächsten Wahlen sollten Parteien gewählt werden, die für Bürgerrechte einstehen.