Ein machtgeiler Plan

25.11.2008 17:58:53

otacon: @johnsonville Abstimmungsverfahren Bundesrat

Ihr Kommentar enthält einen Fehler:

"H. Prantl weiss natuerlich dass der Bundestag genau so abstimmt: Enthaltungen werden dort nicht als nein-Stimmen gewertet und auch nicht als Ja-Stimmen, sie werden gar nicht gewertet."

Das ist falsch.

Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen (und das BKA-Gesetz ist ein solches) zählen Enthaltungen wie Nein-Stimmen.

Wieso? Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen muss der Bundesrat mit der absoluten Mehrheit, also mit mehr als der Hälfte seiner Stimmen zustimmen. Eine Enthaltung wirkt somit wie ein Nein.

Schäuble regt an, den Bundestag mit relativer Mehrheit entscheiden zu lassen - also Enthaltungen tatsächlich nicht mehr zu berücksichtigen, den Bundesrat auch dann zustimmen zu lassen, wenn weniger als die Hälfte aller Stimmen Ja-Stimmen sind (bei weniger Nein- als Ja-Stimmen).

Ich persönlich halte die Regelung des Grundgesetzes, dass der Bundesrat mit mindestens der Hälfte seiner Mitglieder zustimmen muss, übrigens für sinnvoll.

24.11.2008 14:29:30

johnsonville: Unglaublich eigentlich

dieser Artikel von H. Prantl. Und das will schon was heissen.

"Nach den geplanten neuen Regeln sollen "Enthaltungen" im Bundesrat nicht mehr als "Nein"-Stimmen zählen.

Dies ist ein machtgeiler Plan: Die Parteien, die im Bundestag in der Opposition sitzen, aber in den Ländern mitregieren (also derzeit FDP, Grüne, Linkspartei) wären bundespolitisch marginalisiert. Ihre Chance, via Bundesrat mitzuregieren, wäre perdu."

Aha. Mal abgesehen von der seltsamen Formulierung "machtgeil": H. Prantl weiss natuerlich dass der Bundestag genau so abstimmt: Enthaltungen werden dort nicht als nein-Stimmen gewertet und auch nicht als Ja-Stimmen, sie werden gar nicht gewertet. Was ja auch Sinn macht: Wenn sich ein Abgeordneter der Stimme enthaelt gibt er zu Protokoll dass er zum Thema keine Meinung hat. Warum sollte man ihm/ihr ein Nein unterstellen? Und die Mehrheit der abgegeben Stimmen entscheidet dann - ohne dass die Enthaltungen irgedeinen Einflluss haben. Wenn das "machtgeil" ist, dann hat der Bundestag und damit die Demokratie in D ein grosses Problem, denn so wurde schon seit rund 60 Jahren abgestimmt.

Aehnlich absurd waere es wenn man Waehlern, die von ihrem Wahlrecht bspw bei einer Bundestagswahl nicht Gebrauch machen (also sich "enthalten") eine bestimmte Wahl unterstellen wuerde.

Und zu Prantl's letztem Punkt: Die kleinen Parteien - erstens heissen sie aus gutem Grund so und man sollte schon mal erklaeren warum eine Partei, die sagen wir mal 6% in Hamburg erreicht hat, eine Chance haben sollte "via Bundesrat mitzuregieren". Und zweitens "regieren" sie im Bundestag wie gesagt seit 60 Jahren ganz gut mit.

21.11.2008 18:58:15

chrisvha:

Schäuble ist gescheiert. Wenn er jetzt geht, wäre es ein Segen für die Demokratie.