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Facebook Versuch der anonymen Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf

Von Jannis Brühl und Stefanie Dodt

Freitagmorgen, der 17. März, im Berliner Fünf-Sterne-Haus Hotel de Rome. Es gibt Frühstück, auf Wunsch auch Omelette. Facebook hat die im Bundestag vertretenen Parteien geladen. Vertreter des Konzerns sichern ihren Gästen zu, sie würden im Bundestagswahlkampf erreichbar sein, sollte es nicht fair zugehen - im Wahlkampf auf dem sozialen Netzwerk. "Wir sind uns unserer besonderen Verantwortung als Plattform bewusst", hatte das Unternehmen im Einladungsschreiben formuliert. Unter den Teilnehmern ist auch Emily Büning, organisatorische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen.

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Sechs Monate später entschließt sich Büning, das Angebot von Facebook anzunehmen. Sie mailt an ihre Ansprechpartner bei dem Unternehmen in Berlin, "weil es eine Seite gibt, die sehr gegen uns hetzt, das bewegt sich alles im Rahmen der Meinungsfreiheit, allerdings gibt es die Person, die im Impressum steht, nicht". Und: "Wir haben dies auch bereits der Landesmedienanstalt gemeldet." Das Logo der Seite ist ein grünes Quadrat, in dem in weißen Buchstaben steht: "Greenwatch".

Der Fall steht für eine Form anonymer digitaler Propaganda, mit der unbekannte Akteure billig, anonym und global in Wahlkämpfe eingreifen können. Möglich wird sie, weil die Anzeigensysteme sozialer Netzwerke wie Facebook für praktisch jeden offen zugänglich sind - und dabei äußerst intransparent. NDR und Süddeutsche Zeitung waren im Rahmen eines Projektes mit der amerikanischen Rechercheorganisation ProPublica auf Greenwatch aufmerksam geworden. Zur Bundestagswahl hatten die Medien Facebook-Nutzer aufgerufen, eine Browser-Erweiterung zu installieren, um einen Datensatz mit auf Facebook ausgespielter politischer Wahlwerbung zu erstellen. In dieser Sammlung tauchten auch Greenwatch-Anzeigen auf.

In den Werbeanzeigen, die Hintermänner der Facebook-Seite Greenwatch schalten, stehen unterhalb des Logos Sätze wie - "Ab 2030 nur noch E-Autos zulassen - wie realistisch ist die Forderung der Grünen? #realitätsfremd #beidenenpieptswohl #greenwatch". In kleinen Videos wird dem Leser erklärt, warum es bei den Grünen etwa wegen deren Atom-, Bildungs- oder Autopolitik angeblich piepe. Es ist ein Versuch, in die Debatte des deutschen Bundestagswahlkampfes einzugreifen, professionell - und völlig anonym. Die versuchte Manipulation einer Debatte, harmlos verpackt, ohne sich dabei zu erkennen zu geben. Facebook Berlin antwortet Büning: "Wir können die Echtheit der Person nicht überprüfen, die im Impressum angegeben ist."

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Die Person im Impressum war ein Sebastian Schmidt, den es höchstwahrscheinlich nicht gibt. Demnach wohnte er in der Herderstr. 18 in 44143 Dortmund: eine falsche Postleitzahl zu einer tatsächlich existierenden Straße und Hausnummer. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Grünen in Nordrhein-Westfalen längst jemanden auf das Klingelschild schauen lassen, der jedoch keinen Herrn Schmidt fand.

Anonyme Propaganda in den USA

Besonders heftig tobt die Debatte um anonyme Propaganda auf Facebook in den USA. Der Konzern hat 3000 Anzeigen ermittelt, die von Russland aus gekauft wurden und sich besonders auf politische Themen bezogen, die Facebook zufolge die USA spalten: Homosexuellenrechte, Einwanderung, Waffengesetze. Vor allem Kritiker von Präsident Donald Trump sehen das als Hinweis auf eine Einmischung des russischen Staates in den Wahlkampf 2016.

Nach dieser Lesart wollte der Kreml den Einzug von Hillary Clinton ins Weiße Haus verhindern, durch den Hack der E-Mails der Demokratischen Partei ebenso wie über eine getarnte Social-Media-Offensive. Direkte Beweise für eine Beteiligung der russischen Regierung gibt es aber nicht. Anfang November werden Vertreter von Facebook und Google wegen der dubiosen Anzeigenkäufe vor dem Kongress aussagen. Die Anzeigen hat Facebook dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses bereits übergeben, der mögliche Einflussnahme aus Russland untersucht.

Aus dem Hinterhalt angegriffen

Der Greenwatch-Blog taucht zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen auf, registriert über eine Firmenadresse in Malta, am Tag nach dem Facebook-Frühstück Mitte März im Hotel de Rome. Zunächst steht eine Berliner Adresse im Impressum, kurz darauf die Herderstraße in Dortmund. Unter demselben grünen Logo veröffentlicht der Blog Gründe, warum man in NRW die Grünen doch besser nicht wählen sollte.

"Wir sind es ja gewohnt, dass wir kritisiert werden. Dann wissen wir aber: Das ist der politische Mitbewerber. Oder es gibt in der Presse Kritik. Damit können wir umgehen. Aber hier wussten wir nicht, wer es ist und uns sozusagen aus dem Hinterhalt angreift", sagt Oliver Koch, Sprecher der Grünen in NRW. Auch damals wandten sich die Grünen an Facebook. Als Antwort erhielten sie nur Links zu Online-Beschwerdeformularen. Nach dem Ausfüllen bekamen sie automatisierte Antworten. Greenwatch postete munter weiter.

Anfang September setzte ein Anwalt im Auftrag der Berliner Grünen einen Schriftsatz an die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen auf, wegen "Verletzung von Impressumspflichten auf www.greenwatchblog.com und korrespondierender Facebookdarstellung". Nach dem Rundfunkstaatsvertrag besteht die Pflicht, bei "journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten", einen "Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen".

Die Landesmedienanstalt ließ daraufhin beim Einwohnermeldeamt die Daten in der Dortmunder Herderstraße prüfen. "Dort wurde uns mitgeteilt, dass die im Impressum angegebene Person nicht eindeutig ermittelbar ist bzw. eine Auskunftssperre besteht", sagt der Direktor der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen, Tobias Schmid. Mehr könne er nicht tun - aus seiner Sicht eine Regelungslücke, bei der nachgebessert werden sollte. "Die Medienaufsicht hat aktuell keine klare gesetzliche Handhabe, von Plattformen die Herausgabe der Identität des Verursachers zu verlangen."

"Gefälschte Profile auf Facebook sind grundsätzlich verboten"

Auch das spielte den Machern von Greenwatch in die Hände. Selbst im Facebook-Auftritt der Partei Die Linke in Schwäbisch Gmünd fanden die Posts Beachtung, hier teilte man den Greenwatch-Post "Grüne Politik hat versagt, weil ... die Partei ihre Wahlversprechen nicht eingehalten hat. Wähle ich mit den Grünen eine Partei, die ihre Wahlversprechen hält?" Rund um den Bundestags-Wahltag löschten die unbekannten Autoren alle Inhalte, im Blog und auf den zugehörigen Facebook- und Twitter-Konten, genau wie rund um die Landtagswahl in NRW.

Kurz vor der Wahl erklärte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, Facebook sei im September in Deutschland gegen Tausende Fake-Accounts vorgegangen. Man habe eng mit den Behörden zusammengearbeitet. Auf Nachfrage von NDR und Süddeutscher Zeitung erklärt Facebook Deutschland: "Gefälschte Profile auf Facebook sind grundsätzlich verboten." Man habe gut funktionierende Prozesse, um mit Beschwerden umzugehen. Zu Greenwatch aber gibt es keinen Kommentar. "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu Einzelfällen keine Auskunft geben."

Einen Fehler haben die Greenwatch-Macher dann doch gemacht, als sie am 16. März 2017 den Greenwatch-NRW-Blog registrierten. Sie geben einen richtigen Namen und eine zugehörige Handynummer an. Die ist erreichbar. Ein Mann nimmt ab, bestätigt seinen Namen, doch auf den Satz "Ich interessiere mich für Ihren Blog" hin ist in der Leitung nur noch Tuten zu hören.

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