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Phantom-Aktien Die Untätigen

Schon 2016 erfuhren die Finanzaufsicht Bafin und das Bundeszentralamt für Steuern aus den USA von einer neuen Masche, mit der Börsenhändler den Fiskus ausnahmen. Das Finanzministerium aber informierten sie nicht.
Von Klaus Ott und Jan Willmroth, Berlin/Frankfurt

Wer glaubte, schon vor Jahren sei endlich Schluss gewesen mit dem Cum-Ex-Steuerraubzug von Banken und Börsenhändlern, der wurde kürzlich eines Besseren belehrt. 2012 hatte die Bundesregierung eine Gesetzeslücke geschlossen, die von mutmaßlichen Betrügern lange genutzt worden war, um in die Staatskasse zu greifen. Vor einigen Monaten aber kam eine neue Masche ans Licht: Banken in den USA hatten ihren Kunden sogenannte Phantom-Aktien ausgestellt, die offenbar dazu dienten, den ahnungslosen deutschen Fiskus weiter auszunehmen.

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So war das bis 2012 bereits beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende geschehen. Die Banken und deren Kompagnons hatten sich die auf die Dividenden fälligen Steuern vom trickreich getäuschten Fiskus mehrmals erstatten lassen. Als dann SZ und WDR Ende 2018 über die neue Masche berichteten, waren Regierung und Behörden alarmiert. Das Bundesfinanzministerium versuchte mit mehreren Erlassen, den Steuerdiebstahl endgültig zu unterbinden; eine Notbremse.

Die dem Ministerium unterstellte Finanzaufsicht Bafin und das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die das aufarbeiten soll. Die Bafin hat mehr als 60 Banken und 135 Kapitalanlagegesellschaften befragt, inwieweit sie in Geschäfte mit den Phantom-Aktien - sogenannten American Depositary Receipts, kurz ADRs - eingebunden sind oder waren. Die Auswertung läuft noch. Die Eile, mit der das alles geschieht, steht aber im Kontrast zur Untätigkeit der Behörden in den Jahren zuvor.

ADRs sind Zertifikate, die an amerikanischen Börsen gehandelt werden können wie normale Aktien; sie müssen mit echten Aktien hinterlegt sein. Die Papiere ermöglichen es Anlegern in den USA, ausländische Aktien in Dollar zu handeln. Deutsche Konzerne nutzen das gern. Solange alles den Regeln entspricht, erleichtert dies den Börsenhandel. Nach Erkenntnissen der US-Börsenaufsicht SEC haben Banken in den USA allerdings jahrelang ADRs ausgestellt, für die keine echten Aktien hinterlegt waren. So konnten sich Geschäftsleute in Deutschland offenbar Dividendensteuern erstatten lassen, obwohl sie - mangels echter Aktien - nie Dividenden erhalten und keinerlei Steuern abgeführt hatten.

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Bereits seit 2016 waren die Bafin und das Bundeszentralamt durch Ermittlungen der SEC über Unregelmäßigkeiten beim ADR-Handel informiert. Doch das Bundesfinanzministerium erfuhr davon nichts. So stellte es das Ministerium in einem Brief an den Finanzausschuss des Bundestags dar. Demnach blieb das Bundeszentralamt selbst dann noch untätig, als dessen Beamte im Spätsommer 2017 von internen Ermittlungen einer Bank in dieser Sache erfuhren.

Die Linken fordern eine dauerhafte Task-Force und strenge Kontrollen

Das Ausmaß der neuen Masche ist noch unklar. In einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Fabio de Masi heißt es, die Bundesregierung wisse nicht, wie viele Anträge auf Steuererstattung mit Bezug zu ADRs in den vergangenen zehn Jahren gestellt wurden. Aus einem Erlass des Ministeriums von Ende 2018 geht hervor, dass das Bundeszentralamt bis dahin überhaupt nicht erkennen konnte, ob ADRs, die fiktiven Aktien also, mit echten Börsen-Papieren hinterlegt waren. Das Bundeszentralamt konnte demnach nicht nachvollziehen, wie viel der erstatteten Dividendensteuern auf ADRs entfiel. Diesen blinden Fleck konnten Banken anscheinend lange ausnutzen.

Die Deutsche Bank, BNY Mellon, die Citibank und JP Morgan haben für den sorglosen Umgang mit ADR-Papieren hohe Millionenbeträge an die US-Börsenaufsicht gezahlt. Die SEC hegt den Verdacht, das Geschäft mit diesen Phantom-Aktien sei zur "Steuergestaltung" im Ausland ausgenutzt worden. Darüber hinaus, so das Finanzministerium, lägen bislang noch "keine Erkenntnisse über rechtswidrige Steuererstattungen" vor. Wie hoch der Schaden sein könnte, lässt sich bisher nur erahnen. In einer Kurzstudie für die Linken im Bundestag ist auf Basis der SEC-Erkenntnisse von 200 Millionen Euro die Rede. Es könnte aber noch deutlich mehr sein.

Um missbräuchliche Steuererstattungen generell zu unterbinden, fordert de Masi eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. "Wir brauchen eine dauerhafte Task Force zwischen Finanzministerium, Finanzaufsicht und Bundeszentralamt für Steuern", sagt der Linken-Abgeordnete. "Es muss künftig geprüft werden, ob Steuern, die erstattet werden, auch vorher bezahlt wurden." Das sei technisch möglich. Und überfällig.

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