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EU-Parlament Von der Leyen legt Plan für Europa vor

Von Karoline Meta Beisel und Alexander Mühlauer, Brüssel

Ursula von der Leyen hat bei mehreren Fraktionen des Europäischen Parlaments in Brüssel für sich geworben. Die nominierte Kandidatin für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten stellte sich am Mittwoch den Fragen von Abgeordneten und skizzierte ihre politischen Ziele. Die CDU-Politikerin sicherte zu, sich für eine Reform des Spitzenkandidaten-Verfahrens einzusetzen. Sie plädierte außerdem für eine klimaneutrale Wirtschaft bis zum Jahr 2050. Eine Verminderung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2030 sei möglich, sagte von der Leyen. Sie sprach sich zudem für eine "Armee der Europäer" aus und will sich dafür einsetzen, dass jedes EU-Land einen Mindestlohn einführt. Das Europäische Parlament soll nach den Vorstellungen von der Leyens stärker in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden. So will sie Gesetzesideen, die im Parlament eine absolute Mehrheit erhalten, dem Kommissarskollegium vorlegen. Beim Brexit zeigte sich von der Leyen offen für eine weitere Verschiebung des britischen EU-Austritts.

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Von der Leyen will bei der Plenarsitzung des Europaparlaments in der kommenden Woche in einer geheimen Wahl zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt werden. Sie benötigt dafür die absolute Mehrheit der 751 Abgeordneten. Doch bei den Parlamentariern gibt es weiterhin Widerstand gegen die Deutsche, weil sie nicht als Spitzenkandidatin bei der Europawahl angetreten ist. Am Mittwoch stellte sich von der Leyen zunächst den Fragen der Sozialdemokraten, die ihrer Nominierung kritisch gegenüberstehen. Fraktionschefin Iratxe García erklärte nach der Befragung, man habe "nicht genügend Antworten" bekommen. "Also werden wir unsere Forderungen aufschreiben und sie auf der Grundlage der erhaltenen Antworten bewerten", sagte sie. Die Gruppe werde in der nächsten Woche eine Entscheidung über die Wahl treffen.

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Vor allem die 16 deutschen SPD-Abgeordneten im Europaparlament lehnen die Wahl von der Leyens bislang ab. Deren Chef Jens Geier zeigte sich nach dem Treffen mit der CDU-Politikerin enttäuscht: Von der Leyen sei bei kaum einem Thema konkret geworden. "Mein Eindruck ist, dass der Rückhalt in der Fraktion heute eher geschrumpft ist", sagte Geier.

Sie habe aber zugesichert, den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans zum Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission zu ernennen. Die Liberalen wiederum pochten darauf, dass ihre Kandidatin Margrethe Vestager in der Hierarchie nicht unter dem Niederländer stehen würde. Von der Leyen versprach, dass die Dänin einen Posten "auf Augenhöhe" zu Timmermans bekommen solle. Die Grünen wiederum kündigten nach ihrem Treffen mit von der Leyen bereits an, diese nicht zu wählen. "Sie ignoriert den Klimanotstand und verspricht Klimaziele, die sogar geringer sind als die, auf die sich das Europaparlament in der Vergangenheit bereits geeinigt hat", sagte der Fraktionsvorsitzende Philippe Lamberts. Am kommenden Dienstag soll von der Leyen ihren Plan für Europa in einer Rede im EU-Parlament präsentieren. Danach stimmen die Abgeordneten ab.

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