Die globale Billiglohn-Olympiade

Putzfrau im Bundestag - wann ist ein Lohn ein Dumpinglohn? (Foto: ddp)

Einst zogen Hans-Olaf Henkel und die Seinen mit großen Worten aus, die Tarifautonomie zu beerdigen. "Tarifkartell" nannte der damalige BDI-Präsident die Tarifpartnerschaft. Und einer seiner Nachfolger, Michael Rogowski, wünschte sich in einem Anfall von cowboyhafter Wild-West-Romantik, die Tarifverträge und die Mitbestimmung sollten im Lagerfeuer brennen.

Andere Arbeitgeber brüsteten sich damit, dass sie mit billigen Leiharbeitern geltende Tarifverträge unterlaufen können.

Kein Dortmunder fliegt nach Mumbai zum Frisör

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände forcierte sogar einen Tarifvertrag mit den Christlichen Gewerkschaften, in dem Hungerlöhne vereinbart wurden.

Dabei wusste die BDA sehr wohl, dass die Christlichen Gewerkschaften so wenig mit einer Gewerkschaft vergleichbar sind wie die Potemkinschen Dörfer mit einer Festung.

Es wurde in den neunziger Jahren chic, aus den Arbeitgeberverbänden auszutreten und die Sozialpartnerschaft als Klimbim aus vergangenen Zeiten lächerlich zu machen. Doch die Konsequenzen des neoliberalen Rausches folgen wie der Kater der Trunkenheit.

Ohne allgemein verbindliche Tarifverträge geraten Löhne leicht in den freien Fall. Und der Wettbewerb läuft Gefahr, zu einer Konkurrenz um die billigsten Löhne zu verkümmern.

Das westdeutsche Wirtschaftswunder war jedoch nicht das Ergebnis einer Billiglohn-Konkurrenz. Der Wettbewerb war ein Qualitätswettbewerb, in dem Innovation, Service und Solidität eine große Rolle spielten - "Made in Germany" hat einen guten Klang, das ist bis heute die Stärke der deutschen Wirtschaft.

Wenn wir uns auf die globale Billiglohn-Olympiade einlassen, werden wir auch die Kinderarbeit wieder einführen müssen, denn die ist am billigsten.

Im Übrigen ist der Hinweis auf Globalisierung in manchen Fällen auch nur eine billige Ausrede für Niedriglöhne. Wenn in Dortmund Haare für 1,50 Euro Stundenlohn geschnitten werden, dann nicht aus globalen Wettbewerbszwängen.

Kein Dortmunder fliegt nach Prag, Mogadischu oder Mumbai, weil dort das Haareschneiden billiger ist. Und Fenster werden zwecks Reinigung auch nicht nach China geflogen.

Immer weiter abwärts

Die Lohnspirale dreht sich seit einigen Jahren nach unten. Wenn der Staat hier nicht bald Stoppschilder setzt, werden auch noch die anständigen Arbeitgeber durch Dumpinglöhne in den Ruin getrieben oder gezwungen, ebenfalls niedrige Löhne zu zahlen.

Grossbild

Norbert Blüm (CDU) war von 1982 bis 1998 Minister für Arbeit und Sozialordnung. (Foto: dpa)

Es kann auch kein Staat sehenden Auges eine Lohnpolitik hinnehmen, bei der er mit Sozialhilfe einspringen muss, um die Löhne auf das Existenzminimum aufzustocken. Dies würde Tür und Tor für die Ausbeutung des Staates durch die Arbeitgeber öffnen.

Ein Unternehmer könnte dann mit gutem Gewissen Hungerlöhne zahlen, denn er weiß: Den Hunger stillt zur Not der Staat. Deshalb wird paradoxerweise auf die Zerstörung der Tarifautonomie der staatliche Mindestlohn stehen. Er verhindert das Schlimmste.

Er ist Notwehr für den ausgefallenen Tarifschutz. Und die auszogen, der Freiheit des wirtschaftlichen Handelns eine Gasse zu schlagen, kehren als Verstaatlicher heim. Sie wollten mehr Markt erstreiten - und haben mehr Staat bewirkt.

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Leserkommentare (95) Profil ansehen 12.11.2009 09:15:02 pela1961: Solange der Arbeitslose bei der Arge eine "Vereinbarung" unterschreiben MUSS, in der er unterschreibt, dass er jede Tätigkeit annimmt, die bis zu 30 % (!) unter Tarifgehalt entlohnt wird, ist das alles leeres Gesülze, wenn staatliche Stellen über die Aushebelung der Tarifautonomie wettern. Das wird vom Staat durch diese Vereinbarungen unterstützt und gefördert. Manchmal denke ich, DAS ist das oft zitierte Fördern, was gemeint war als von Fordern und Fördern die Rede war. Subventionen für die Wirtschaft in Form von Lohnzuschüssen werden in Sozialhaushalten versteckt, damit dann von den Vertretern der Wirtschaft gejammert werden kann, dass die Sozialausgaben in diesem unseren Lande zu hoch sind. Die Globalisierung muss für alles herhalten, sehr schön beschrieben in dem Artikel am Beispiel des Friseurs oder Fensterputzers. Man kann auch noch den Fliesenleger, Elektriker, jeden Handwerker und jeden Dienstleister nehmen. Warum werden eigentlich nur die unteren Lohngruppen an den Niedriglohnländern orientiert? Die Bosse des Ganzen orientieren sich gerne an den bestbezahlten Managern weltweit - weil - Leistung muss ja entsprechend honoriert werden........ 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 11.11.2009 14:57:10 rolfschmid: Vorzüglicher Artikel! Den ich dem Norbert Blüm wirklich nicht mehr zugetraut hätte! So ziemlich alle Argumente gegen den offensichtlichen Sozial-Abbau der Neuen sitzt! Und die Sprüche der Neoliberalen aus den Funktionärs- und den Manager-Eliten sprechen eine derart klare Sprache, dass es für die Oppositionsparteien eigentlich ein Leichtes ist, sie derart intensiv und immer wieder aufzuspiessen, bis auch wenigstens einige deutsche Medien sich umbesinnen! Norbert Blüm wird der bestmöglich, der kompetenteste Zeuge dabei sein! 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 10.11.2009 18:59:38 Baby_Doll: Was ist Ihr eigenes riesiges Problem denn nun , userIn "fair-play", außer, daß Sie zur Sache offensichtlich doch nichts mehr hier beizutragen haben? Was fehlt Ihnen denn dabei selber eigentlich so sehr? Sie vermuten etwas, was hat das denn mit den globalen Problemen der Welt zu tun? Doch nur mit Ihren eigenen Problemen lediglich. B. D. 6 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 10.11.2009 18:52:29 fair-play: @baby_doll: Nach diesem öffentlichen Outcoming ... sollten Sie besser schweigen und sich schämen ... :-(( 6 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 10.11.2009 18:48:55 Baby_Doll: Wenn die Welt doch zusammenwachsen soll und es auch wird, @ alsonochmals, dann werden auch alle die ungelösten Probleme der Welt nun zum Gemeineigentum. Nicht nur die Sahnestückchen, auch das Gegenteil davon. Daß alle Menschen dann immer besser leben könnten, das ist dann vorbei, es wird eine Anpassung und ein Strecken nach der gemeinsam immer kürzer werdenden Decke geben müssen. Tja, das ist dann die Lage der nächsten Jahrhunderte, sparen an allem für Alle, die Effektivität erhöhen mildert das zwar ab, mehr leisten und sich mehr dabei anstrengen ist aber in jedem Fall dazu dann ebenfalls notwendig. B. D. 9 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 19 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.

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