Olympische Spiele in China Rogge verteidigt Internet-Zensur

In der Kontroverse um die chinesische Internet-Zensur rückt IOC-Präsident Rogge von seinem Versprechen eines "freien und unzensierten“ Internet-Zugangs ab.

Proteste gegen die Internet-Zensur: Das geht davon aus, dass die "Magie der Spiele" die "hitzigen Debatten" der letzten Tage überstrahlen wird. Foto: Reuters

In der Kontroverse um die chinesische Internet- Zensur ist IOC-Präsident Jacques Rogge von seinem Versprechen eines "freien und unzensierten" Internet-Zugangs abgerückt. Auf seiner ersten Pressekonferenz in Peking wollte der Belgier am Samstag nur noch von "größtmöglichem" Zugang für die 25 000 Journalisten sprechen.

Die bisherige Lockerung der Sperren chinakritischer Webseiten geht dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) aber noch nicht weit genug. In Gesprächen mit den Olympia-Organisatoren (BOCOG) will sich das IOC für eine weitergehende Aufhebung der Zensur einsetzen. "Wir müssen die Situation verbessern", sagte Rogge der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Naives IOC

Er wies die Anschuldigung des Chefs der IOC-Pressekommission, Kevan Gosper, dass es eine geheime Übereinkunft über den Internet- Zugang gegeben habe, zurück. "Es hat absolut keinen Deal gegeben, keine Vereinbarung mit den Chinesen." Auf der Pressekonferenz lehnte es Rogge ab, sich für eine Irreführung der Medien zu entschuldigen, wie es Gosper getan hatte. Der Australier war von der Internet-Zensur in Peking völlig überrascht. "Ich entschuldige mich nicht für etwas, wofür wir nicht verantwortlich sind", sagte Rogge. "Die Chinesen betreiben das Internet."

Er räumte aber ein, dass das IOC möglicherweise etwas naiv gewesen sei. "Wir sind Idealisten", sagte Rogge. "Idealismus ist etwas, das mit Naivität verbunden ist." Obwohl das IOC und insbesondere Rogge immer ein "unzensiertes" Internet versprochen hatten, will der IOC-Präsident schon 2001 bei der Vergabe der Spiele an Peking nur einen "größtmöglichen Zugang" gefordert haben. "Sie haben gesagt, dass sie es tun werden", sagte Rogge. Die Frage, was ein akzeptabler, von China gewährter "größtmöglicher" Zugang sei, ließ Rogge unbeantwortet. Auch der Koordinierungschef des IOC für die Spiele, Hein Verbruggen, räumte im Briefdienst "Sport Intern" ein, China habe nie "vollständig freien Internetzugang", sondern nur "ausreichenden" Zugang garantiert.

Seiten von Menschenrechtsgruppen weiter blockiert

Rogge hob mehrmals hervor, dass sich das IOC sofort mit BOCOG zusammengesetzt habe, als die Sperren festgestellt worden seien. Er zeigte sich zufrieden, dass Portale wie etwa des britischen Senders BBC, das Online-Lexikon Wikipedia oder Seiten von Nicht- Regierungsorganisationen jetzt frei zugänglich seien.

Während auch Amnesty International erreichbar war, ist die Seite der in den USA ansässigen Menschenrechtsgruppe Human Rights in China (HRiC) weiter blockiert. Der US-Sender Radio Free Asia (RFA) konnte erreicht werden, nicht aber die Katholische Nachrichtenagentur Asianews, die sich mit Chinas Untergrund-Kirche befasst. Die Seiten der exiltibetischen Regierung waren ebenfalls weiter blockiert.

Unverständnis für chinesische Behörden

Thomas Bach, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), sprach sich für eine weitergehende Aufhebung der Sperren ein. Die Gespräche mit BOCOG "haben Fortschritte gebracht - und wir hoffen, dass es weitere Fortschritte gibt", sagte der IOC- Vizepräsident. "Nachkarten bringt nichts. Beide Seiten arbeiten lösungsorientiert und wollen gute Spiele organisieren", sagte Bach. "Es geht darum, Meinungsverschiedenheiten auszuräumen." Gosper zeigte sich optimistisch, dass das Problem noch gelöst werden kann. Die chinesische Behörden hätten mit einigen Webseiten aber ein "beträchtliches Trauma".

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte Kritik und Unverständnis. "Ich verstehe nicht, warum die chinesische Regierung mit der Begrenzung des Internet-Zugangs erneut weltweite Skepsis geweckt hat", sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

"Ich habe meinem chinesischen Amtskollegen dieses Unverständnis deutlich vorgetragen", sagte Steinmeier, der mit Außenminister Yang Jiechi telefoniert hatte. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Steinmeier: "Die Olympischen Spiele leben von Offenheit und freiem Austausch. Als Gastgeber sollte China selbst das größte Interesse daran haben, diesem Geist gerecht zu werden." Im Interesse der Berichterstatter und der Sportler erwartet Steinmeier vom IOC, "auf die Einhaltung der chinesischen Zusagen zu achten".

(dpa/sid/bön/lala)