Kampf gegen rechts Ein unerträglicher Tabubruch

Ausländerfeindlichkeit lässt sich keinesfalls mit der Freiheit des Denkens rechtfertigen - eine Antwort auf Peter Gauweiler.

Rechtsextremismus ist organisierte Menschenfeindlichkeit. Seine Entwicklung in Deutschland weist seit Jahren zwei besonders auffällige Merkmale auf: eine Radikalisierung und: Die Anhänger werden jünger. Im vergangenen Jahr ereigneten sich 1047 Gewaltdelikte mit einem rechtsextremistischen Hintergrund, darunter 958 Körperverletzungen.

Im Klartext: Jeden Tag kamen in Deutschland fast drei Menschen zu Schaden. Zugleich ist die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren gestiegen, sie liegt jetzt bei mehr als 10000 meist jüngeren Personen. Sorgen macht auch, dass das Durchschnittsalter der NPD-Mitglieder bei wenig mehr als 30 Jahren liegt.

Diese Fakten und Probleme sieht der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler nicht, stattdessen schwadroniert er (in der Außenansicht der Süddeutschen Zeitung vom 7. September) von "gezielter Desinformation gegen rechts", wirbt um Toleranz für rechtsradikales Denken und plädiert für Milde im Umgang mit früheren Schergen des Nazi-Regimes. Gauweilers Ausführungen bestürzen aus mehreren Gründen. Rechtsextremisten stellen die Werte des Grundgesetzes in Frage; damit wenden sie sich nicht alleine gegen Minderheiten, sondern gegen das Gemeinwesen als Ganzes.

Es gehört zu den Kernversprechen des demokratischen Rechtsstaates, dass sich in ihm Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder kulturellen Prägung ohne Angst bewegen können. Dies ist in Deutschland nicht flächendeckend der Fall. Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches Problem mit regional unterschiedlicher Ausprägung. In den Augen von Peter Gauweiler ist es gar keins. Gauweiler hat unrecht.

Sebastian Edathy. Foto: oh

Unerträglich ist es, wie er die Vorgänge von Mügeln kleinredet. Wenn ausländische Bürger als ethnische Gruppe von einem Mob attackiert werden und sich in einem Haus verbarrikadieren müssen, um Schlimmeres zu verhindern, dann gibt es keinen Grund zu Schönrednerei und Verharmlosung. Es ist eine Frage der Selbstachtung unserer Gesellschaft, einen solchen Zivilisationsbruch beim Namen zu nennen. Und es ist selbstverständlich richtig und notwendig, das dahinterstehende Denken zu ächten.

In diesem Sinne hat der Bürgermeister von Mügeln, dem Gauweiler beipflichtet, falsch gemacht, was man nur falsch machen konnte: die Aussage, in Mügeln gebe es keinen Rechtsextremismus (Ignoranz), Verständnis für ausländerfeindliche Parolen (Verharmlosung) und der Vergleich der Ereignisse in Mügeln mit denen von Sebnitz (Täter-Opfer-Umkehr).

Gauweiler stellt einen demokratischen Grundkonsens in Frage, wenn er Ausländerfeindlichkeit ungeniert als akzeptable Position bezeichnet - mit Hinweis auf die Freiheit des Denkens. Die politische Kultur der Nachkriegszeit hat sich in der Bundesrepublik stets durch Einigkeit in der Ablehnung demokratiefeindlicher Bestrebungen ausgezeichnet. Dazu gehört eine konsequente Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und zugleich auch die Erkenntnis, dass Demokratie nicht vererbt werden kann, sondern von jeder Generation aufs Neue erlernt werden muss.

Lesen Sie im zweiten Teil, weshalb der Autor Gauweilers Aussagen zur NS-Diktatur für empörend hält.