Vertraulicher Bericht BND bespitzelte Journalisten in großem Stil

Agenten des Geheimdienstes spionierten sogar das Privatleben von Medienvertretern aus.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in weit größerem Ausmaß als bisher bekannt Journalisten bespitzelt und sie in rechtswidriger Weise bei der Arbeit und bis ins Privatleben hinein beschattet.

Das geht aus dem Bericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, hervor, den dieser am Mittwochabend dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages vorlegte.

Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, belegen die Untersuchungen Schäfers, dass der BND nicht nur einzelne Journalisten beschattet hat. Der Dienst habe Journalisten auch gezielt auf Kollegen angesetzt, um zu erfahren, an welchen Themen diese gerade arbeiteten.

Die Zentrale des Nachrichtendienstes in Pullach. Foto: dpa

Besonders interessiert war der BND demnach an Redakteuren des Nachrichten-Magazins Der Spiegel. Namentlich nennt Schäfer fünf Journalisten, die entweder selbst Informationen über Kollegen anboten oder vom BND befragt wurden, was sie über Kollegen berichten könnten.

Noch im Herbst 2005 nahm der BND demnach Informationen über einen bekannten deutschen Journalisten entgegen. Auch Gaststätten, von denen der Dienst vermutete, dass Redakteure dort Informanten träfen, seien überwacht worden.

Bundesrichter Schäfer bezeichnete die Praktiken nach Informationen der SZ als „unverhältnismäßig“ und „eindeutig rechtswidrig“ und stellte einen eklatanten „Eingriff in die Pressefreiheit“ fest.

So bestätigt der Bericht, dass ein Journalist des Stern, der heute bei der Süddeutschen Zeitung arbeitet, am 30. Januar und am 2. Februar 1996 beschattet wurde. Ein Journalist des Magazins Focus wurde über Jahre hinweg bis ins Privatleben hinein überwacht und bis in die Tiefgarage des Verlagsgebäudes verfolgt.