Operation Enterhaken

Innenminister Schäuble will die Bundeswehr als General-Sicherheitstruppe installieren. Das Foto zeigt Soldaten des Kommandos Spezialkräfte KSK der Bundeswehr bei einer Übung. (Foto: AP)

Zaubersprüche sind Beschwörungsformeln, die magische Wirkung haben sollen. Zu den bekanntesten zählen die, die 1841 in der Bibliothek des Domkapitels von Merseburg entdeckt wurden. Der erste Merseburger Zauberspruch ist ein sogenannter Lösespruch: Es geht darum, das Heer und die Soldaten von ihren Fesseln zu befreien. Wolfgang Schäuble versucht sich seit fast zwanzig Jahren an der Neuformulierung. Im Original heißt er: "insprinc haptbandun", was bedeutet, dass man die Haftbande sprengen will.

Schäuble will das auch, er will die Bundeswehr von ihren Fesseln befreien, die Trennung zwischen Armee und Polizei aufheben, die Soldaten auch als Polizisten einsetzen, im Ausland wie im Inland. Die Formel, mit der Schäuble das versucht, heißt nicht "Simsalabim", sondern "Grundgesetzänderung".

Er murmelt diesen Spruch jetzt gemeinsam mit der Kanzlerin. Bei vielen Gelegenheiten hat Schäuble sein Zaubersprüchlein schon probiert, bereits in seiner ersten Amtszeit als Innenminister. Einmal waren es demonstrierende Kurden, die Autobahnen blockiert hatten; Bundeswehr sollte die Polizei logistisch unterstützten; später war es die Fußball-WM in Deutschland; Soldaten waren angeblich zur militärischen Sicherung der Stadien unabdingbar; heute sind es die Piraten auf den Weltmeeren, die angeblich nur mit einer Grundgesetzänderung richtig bekämpft werden können.

Bundeswehr vor Somalia Das Piratenfiasko

Das Grundgesetz kann schon stolz darauf sein, was man ihm wieder alles zutraut. Ein paar kleine Änderungen - und schon gibt es angeblich die Rivalitäten zwischen den Elite-Einheiten GSG 9 und KSK nicht mehr; ein paar kleine Änderungen - und schon wird die Ausrüstung der Marine besser, funktioniert die Versorgung reibungslos, schwimmen die Kampfschwimmer schneller, erschrecken die Piraten nachhaltiger. Schäuble benutzt die Piraterie als Enterhaken, um zu erreichen, was er schon immer wollte: den umfassenden Einsatz der Bundeswehr als General-Sicherheitstruppe.

Für die Befreiung von Geiseln aus Piratenhand braucht man keine Grundgesetzänderung; die ist, auch mit militärischen Mitteln, rechtlich abgesichert möglich. Dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Marine nicht funktioniert, ist nicht die Schuld des Grundgesetzes. Wenn man Schuldige dafür sucht, dann sollte man in den Ministerien bei Schäuble und Franz Josef Jung anfangen.

Der Union ist es in der jüngeren Geschichte mehrmals gelungen, die SPD mit einer Grundgesetzänderung vor sich herzutreiben. Das war bei der Abwertung des Asylrechts so und auch bei der Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch den Lauschangriff. Jeder Asylbewerber, der noch komme, sei ein "SPD-Asylant", agitierte die Union damals; und die SPD decke Verbrecher, hieß es, als sie sich gegen den Lauschangriff sträubte. Es dürfte heute kaum verfangen, Piraten als SPD-Piraten zu bezeichnen, weil die SPD sich weigert, den Schäubleschen Zauberspruch anzuwenden. Man sollte die Langmut der Bürger nicht überstrapazieren.

Gleichwohl liegt Schäuble nicht ganz falsch; es braucht tatsächlich eine Grundgesetzänderung - allerdings nicht um die Grenzen zwischen Polizei und Militär einzureißen, sondern um die Auslandseinsätze der Bundeswehr auf eine im Grundgesetz nachlesbare verfassungsrechtliche Grundlage zu stellen. Nichts von dem, was die Bundeswehr heute macht, ist dort zu finden. Dort ist sie immer noch Verteidigungsarmee. Schleichend und ohne Verfassungsänderung ist die Bundeswehr in eine Kriseninterventionsarmee verwandelt worden.

Das Grundgesetz ist der blinde Spiegel der Bundeswehr: Sie schaut hinein, und sieht sich nicht. Die Tätigkeit der Truppe und ihre Aufgabenbeschreibung im Grundgesetz haben nichts mehr miteinander zu tun. Das Grundgesetz aber muss Leitfaden sein für jeden Staatsbürger - auch für den in Uniform.

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Themen

Bundeswehr, Franz Josef Jung, Fußball, Grundgesetz, Merseburg, Polizei, SPD, Spiegel, Wolfgang Schäuble

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Leserkommentare (27) 13.05.2009 08:51:50 HHKFDieter: Schäuble-Mantra Endlich ein gut lesbarer, inhaltsreicher und die Thematik treffender Artikel. Die Piratenbekämpfung eignet sich nicht für die erneute Wiederholung des Schäuble-Mantras zum Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren. Und diese Thematik eignet sich auch nicht für den Wahlkampf. Vielmehr sollten die verantwortlichen Politiker dieser Verantwortung gerecht werden. Dazu bedarf es einiger Anstrengung. Die Grenzen zwischen Bundeswehr und Polizei und ihren jeweiligen Einsätzen müssen erhalten bleiben, auch in Zeiten, in denen die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen. Das heißt natürlich nicht, dass Militär und Polizei nicht zusammenarbeiten sollen, im Gegenteil. Dazu muss allerdings die Koordination der Zusammenarbeit auf hoher Ebene, z.B. durch einen Bundessicherheitsrat gewährleistet werden. Die jeweilige Ausbildung muss die Zusammenarbeit erleichtern und zu beschaffende, modernere Ausrüstung, insbesondere für Aufklärung und Führung von Einsätzen, muss kompatibel sein, um nur die Mindestforderungen zu formulieren. Vor allem aber darf politisches Kompetenzgerangel nicht auf dem Rücken der Einsatzkräfte ausgetragen werden. Die Grundgesetzänderung für Einsatz der Bundeswehr hat Zeit, denn die Verpflichtung, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, reicht weit. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 12.05.2009 17:59:04 joe-malik: Auch von mir ein Dank... für die klaren Worte! Ansonsten ist mein Langmut bzgl. der hinterhältigen Spielart dieser Minister-Fehlbesetzung längst erschöpft. Spätestens, nachdem ich die Doku "4 dead in Ohio" gesehen hatte! Der Film erinnerte an die Vorkommnisse an einer Ohio-Uni, auf der ALS ERSTES gegen die Nixon-Pläne gegen einen Kambodscha-Einmarsch demonstriert worden! Und da sowas natürlich höxt unpatriotisch war, wurde tagelang Stimmung gegen die Demonstrierenden gemacht (Reagan sinngemäß: "Wenn Blut fliessen muss, um diese Staatsfeinde auf zu halten, dann soll es eben so sein!") Nach all diesem bashing (das mich, wenn auch NOCH(?) eine Nr. kleiner, an das mediale Linken-bashing in D erinnert!) und somit einer manipulierten Bevölkerung war dann der Weg frei für die Nationalgarde, die dann an einem Junitag 1970 auf dem Campus das Feuer auf unbewaffnete Studenten eröffnete.Die Verantwortlichen für den SCHIESSBEFEHL (in einem demokratisch geltendem Land!) der vier Menschen das Leben und etliche die Gesundheit kostete, wurden nie zur Rechenschaft gezogen - dafür die Öffentlichkeit umso mehr belogen! Von daher, Schäuble, kann ich nur anraten: wenn IHR sowie eure Klientel, die ihr augenscheinlich Angst vor der eigenen Bevölkerung bekommt, hier einen Schiessbefehl für Soldaten durchdrückt, dann wird etwas anderes an die Stelle meines Langmutes treten. Und nicht nur bei mir - das sollte ihnen und euch klar sein... Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 12.05.2009 16:57:19 Athina911: DANKE! Viele Dank für den Artikel, Herr Prantl!! 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 12.05.2009 12:59:53 juergen2008: und noch etwas nämlich: gut, daß es Menschen gibt, die mitdenken und mitinformieren, Danke Herr Prantl. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 12.05.2009 12:59:14 juergen2008: Schäuble versteht die Aufgabe des Innenminister als eine Arbeit, in der die Sicherheitskräfte letztendlich mit aller Macht, Kompetenz und Einfluß dasteht. Also ganz klar Verfassungsfeindlich. denn die Aufgabe der Polizei / Sicherheitsbehörde ist es nicht nur nach dem äußeren sondern auch nach dem inneren Feind Ausschau zu halten. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 6 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.