Kaukasus-Krise USA drohen Russland mit Rauswurf aus G8

Mit Blick auf die Invasion in Georgien spricht US-Handelsminister Carlos Gutierrez vom Ausschluss Moskaus aus dem Kreis der führenden Industriestaaten.

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US-Handelsminister Carlos Gutierrez will Russland aus der Gemeinschaft der G-8-Staaten werfen. Foto: AFP

Der Konflikt zwischen Moskau und Washington wegen des Kaukasus-Konfliktes stehen vor einer neuen Eskalation - in diesem Fall auf wirtschaftspolitischer Ebene. Der amerikanische Handelsminister Carlos Gutierrez drohte Russland mit dem Ausschluss aus der Gruppe der acht führenden Industriestaaten. Zudem sprach er von der Möglichkeit, den geplanten Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO zu blockieren.

In einem Gespräch mit dem Spiegel sagte Gutierrez : "Bisher war Amerika der Anwalt Russlands, wenn es darum ging, das Land in die Weltgemeinschaft zu integrieren. Wir haben Russland in die Gruppe der acht führenden Industriestaaten aufgenommen, wir haben Russlands Wunsch, der WTO beizutreten, begrüßt. All das steht nun auf dem Spiel." Russland sei dabei, sich in eine äußerst schwierige Lage zu manövrieren.

Unterdessen kritisierte der russische Generalstab die Präsenz von Nato-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer. "Die Nato verstärkt unter dem Vorwand der humanitären Hilfe ihre militärische Präsenz im Schwarzen Meer", sagte der Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. "Das dient nicht dazu, die Lage in der Region zu stabilisieren", fügte Nogowizyn hinzu.

US-Kriegsschiff mit Kurs auf Georgien

Der US-Zerstörer USS McFaul nimmt derzeit mit Hilfsgütern an Bord Kurs auf Georgien. Das Marineschiff passierte am Freitagabend den Bosporus. Die "McFaul2 wurde auf dem Weg durch die Meerenge von einem polnischen Marineschiff begleitet. In den kommenden Tagen sollen zwei weitere US-Schiffe durch den Bosporus an die Küste Georgiens fahren.

Unabhängig von der Georgien-Hilfe der USA hatten am Donnerstag mehrere Schiffe aus Nato-Staaten den Bosporus Richtung Schwarzes Meer passiert, darunter die deutsche Fregatte Lübeck. Sie beteiligen sich nach Nato-Angaben an einer seit über einem Jahr geplanten Übung im westlichen Teil des Meeres vor den Küsten der Nato-Staaten Bulgarien und Rumänien.

Kritik am "unzureichenden" Abzug der russischen Truppen

Zwei Wochen nach Beginn des Krieges um Südossetien sind die Bewohner der georgischen Stadt Gori in ihre Häuser zurückgekehrt. Russische Panzer waren in der Stadt nicht mehr zu sehen, allerdings beanspruchten die Truppen das Recht für sich, zehn Kilometer nördlich eine sogenannte Sicherheitszone mit Kontrollpunkten und Hunderten Soldaten zu errichten. Russland hatte am Freitag den Abzug aus Georgien für abgeschlossen erklärt.

Auch in der Umgebung der Hafenstadt Poti verblieben russische Truppen und errichteten einen Kontrollpunkt nahe Senaki, das einen wichtigen georgischen Militärstützpunkt beheimatet. Ein Sprecher des georgischen Innenministeriums erklärte, die russischen Soldaten hätten den Stützpunkt geplündert und sogar Fernseher und Klimaanlagen mitgenommen.

In Igojeti schwenkten die Bewohner georgische Flaggen, als zwei russische Panzer abzogen. Ihnen folgten georgische Polizisten in mehr als 100 Autos und Lastwagen. "Wir sind überglücklich, unsere Polizei wieder auf den Straßen zu
sehen", sagte ein 77-jähriger Bewohner.

Frankreich und die USA kritisierten den russischen Truppenabzug als unzureichend. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und US-Präsident George W. Bush erklärten nach einem Telefongespräch am Freitag in einem gemeinsamen Kommuniqué, Russland habe die Bedingungen der Waffenstillstandsvereinbarung nicht erfüllt. Sie forderten Moskau auf, das Abkommen vollständig umzusetzen.

Auch Großbritannien erklärte, Russland habe seine Verpflichtungen in Georgien nicht erfüllt. Außenminister David Miliband bezeichnete Berichte über einen Truppenabzug am Freitagabend als gute Nachrichten. Er sei aber besorgt darüber, dass sich die russischen Soldaten nicht wie vereinbart auf die Positionen zurückgezogen hätten, die sie vor Ausbruch der Kämpfe innehatten.

Russland hatte nach langem Zögern am Freitagnachmittag mit seinem Truppenabzug aus Georgien begonnen und schon am Abend dessen weitgehenden Abschluss verkündet. Der Rückzug in die abtrünnige Region Südossetien sei vollzogen, erklärte Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow.

Nach dem von der EU ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen muss sich Russland auf die Stellungen zurückziehen, die es vor Beginn der Kämpfe am 7. August innehatte. Die russische Regierung hat allerdings angekündigt, Soldaten in einer Pufferzone zwischen Georgien und Südossetien zu stationieren. US-Außenamtssprecher Robert Wood kritisierte, Kontrollpunkte und Pufferzonen seien "definitiv kein Teil des Abkommens".

(dpa/AP/ssc/odg)