Bundespolitisches Beben nach dem Landesparteitag der Linken: CDU-Vize Wulff zweifelt an der Verlässlichkeit der SPD.

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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff Foto: dpa

Die mögliche Zusammenarbeit von Linkspartei und SPD in Hessen wird zur Zerreißprobe für die Große Koalition im Bund: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat die SPD für den Fall einer Zusammenarbeit mit den Linken in Hessen vor dem Bruch der großen Koalition auf Bundesebene gewarnt.

Wenn sich Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Kommunisten zur Regierungschefin wählen lasse, sei der Richtungswahlkampf eröffnet, sagte der niedersächsische Ministerpräsident der Bild am Sonntag. Kein Mensch glaube der SPD dann noch, dass sie im Bund nicht auch mit den Kommunisten kooperieren würde. "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der großen Koalition kann ich mir so nicht vorstellen." Ähnlich hatte sich auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller geäußert.

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Die SPD sei "häufig kein verlässlicher Partner mehr", kritisierte der Wulff weiter. "Beck schwankt wie das Fähnchen im Wind, Steinmeier ist abgetaucht. In der SPD gibt es ein Machtvakuum, das niemand zu füllen vermag." Der niedersächsische Ministerpräsident appellierte deshalb "dringend" an die Sozialdemokraten, "endlich durchzugreifen und dem Treiben von Frau Ypsilanti ein Ende zu machen".

Mit "Ego-Trip und Machtversessenheit" müsse irgendwann Schluss sein, sagte Wulff. "Die Sozialdemokraten müssen sich jetzt entscheiden. Entweder sie wollen mit den Kommunisten an die Macht. Oder sie bekämpfen die Linke. Mal so, mal so - das geht nicht."

Wulff: Linke flirtet mit Extremisten

Die hessische Linke erklärte sich am Samstag grundsätzlich zur Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung bereit. Der Landesparteitag in Lollar bei Gießen beauftragte die Parteiführung mit großer Mehrheit, mit SPD und Grünen über die Bedingungen einer Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin zu sprechen. Die CDU-Regierung von Roland Koch ist nur geschäftsführend im Amt, da bei der Landtagswahl weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit erreicht hatten. Unterdessen hat die Linkspartei am Sonntag ihren Parteitag in Lollar fortgesetzt. Am Schlusstag der dreitägigen Versammlung sollen unter anderem die Vorstandswahlen abgeschlossen werden.

Der niedersächsische Regierungschef Wulff rückte die Linkspartei sogar in die Nähe des Terrorismus. "Die Linke flirtet weltweit mit Extremisten der PKK, der ETA, der Hamas, der Hisbollah", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der Bild am Sonntag. Sie arbeite zudem mit der "Roten Hilfe" zusammen, die linksextremistische Straftäter unterstütze. Er fürchte um Deutschland, weil er wisse, wohin die Reise mit der Linkspartei gehen würde.

Der Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, wies die Kritik an seiner Partei zurück. Der Umgang der Union mit der Linken erinnere an die Reaktionen auf die Entstehung der Grünen in den frühen 80er Jahren: "Auch die Grünen sind damals in Ecke von Terroristen und Extremisten gestellt worden", sagte Lafontaine am Wochenende auf dem Landesparteitag der hessischen Linkspartei in Lollar bei Gießen.

50 Prozent der Deutschen glauben nicht ans vorzeitige Ende der Koalition

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich ebenfalls in der Bild am Sonntag für eine schnelle Beendigung der großen Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. "Dass die SPD nicht davor zurückschreckt, selbst im Westen mit der Linken gemeinsame Sache zu machen, wird Folgen haben. Jeder in der Union hat erkannt: Alles, was Sozialdemokraten vor der Wahl sagen, ist spätestens am Wahlabend Makulatur", sagte Müller.

Müller, der auch CDU-Präsidiumsmitglied ist, kritisierte, dass es keine Verlässlichkeit beim Koalitionspartner gebe. Wenn es in Hessen tatsächlich zu Rot-Grün-Rot kommen sollte, "spricht alles dafür, die große Koalition rasch zu beenden", so Müller.

Vier von zehn Deutschen gehen einer Umfrage zufolge von einem vorzeitigen Ende der großen Koalition im Bund aus, falls es in Hessen zu einer von der Linken tolerierten rot-grünen Regierung kommt. 41 Prozent glauben nach der Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag, dass in diesem Fall die große Koalition noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 zerbricht. 50 Prozent denken das nicht.

Die Mehrheit der Bürger, 60 Prozent der Befragten, geht davon aus, dass auf jeden Fall nach der Bundestagswahl Schluss mit der großen Koalition sein wird, nur 29 Prozent rechnen mit einer Fortsetzung.

(Reuters/AFP/dpa/vb)