Tricksen, täuschen, verschleiern

Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP): Der Preis, den Union und FDP für ihre vermeintlich geniale Idee eines Schattenhaushalts bezahlen müssen, wird hoch sein. (Foto: ddp)

Dem künftigen Bündnis aus CDU, CSU und FDP ist in den vergangenen Tagen großes Unrecht widerfahren. Wer auch immer meinte, sich zu den Koalitionsverhandlungen äußern zu müssen, ob Oppositionspolitiker, Top-Ökonomen oder Kommentatoren, stets hagelte es die gleiche Kritik: Die Wahlversprechen der selbsterklärten Wunschpartner seien widersprüchlich, einige der Zusagen müssten deshalb am Ende gebrochen werden.

Noch in dieser Woche werden Union und Liberale ihre Kritiker eines Besseren belehren und einen Beschluss fassen, der alle drei zentralen Ziele beinhaltet: kräftige Steuersenkungen, Mehrausgaben für die Bildung und die Sanierung des Haushalts. Man habe nämlich, so einer der Unterhändler mit Verschwörermiene, "den Stein der Weisen gefunden".

Treffender wäre wohl das Bild vom Pakt mit dem Teufel, denn der Preis, den Union und FDP für ihre vermeintlich geniale Idee werden bezahlen müssen, wird hoch sein. Die Quadratur des Kreises gelingt nämlich nur, indem die Koalitionäre Ausgaben nebst zugehöriger Kredite in Höhe von rund 50 Milliarden Euro in ein sogenanntes Sondervermögen auslagern. Durch die Bildung dieses Schattenhaushalts werden im regulären Etat endlich die so dringend erwünschten "Spielräume" für Steuersenkungen frei.

Sondervermögen sind nichts Ungewöhnliches, im Ausnahmefall können sie sogar sinnvoll sein. Generell aber gilt, dass die Fonds den tatsächlichen Kreditbedarf des Staats verschleiern und zum Missbrauch einladen. Deshalb haben die Parteien gerade erst eine neue Schuldenregel im Grundgesetz verankert, wonach die Verbindlichkeiten von Sondervermögen von 2011 an bei der Feststellung des Haushaltsdefizits mitgerechnet werden.

CSU: Partei der Beliebigkeit

Allerdings gilt die Regel nur für neue und nicht für bereits bestehende Fonds. Wer Nebelkerzen werfen will, hat also noch 14 Monate Zeit. Diese Zeit wollen Union und FDP nun nutzen - und desavouieren die neue Schuldenbremse damit, noch bevor sie überhaupt das erste Mal greifen kann. Fataler könnte das Signal an künftige Regierungen nicht sein.

Den Gipfel der Heuchelei erklimmt dabei die FDP. Sie hatte die Grundgesetzänderung als zu lasch kritisiert und ein generelles Neuverschuldungsverbot in der Verfassung verlangt. Daran können sich die Liberalen jetzt, da sie Steuersenkungen zum alles bestimmenden Dogma erhoben haben, plötzlich nicht mehr erinnern. Ähnliches gilt für die CSU, die zu einer Partei der Beliebigkeit verkommen ist. Doch auch die CDU wird den Tag, an dem sie den Stein der Weisen fand, noch verfluchen. 60 Jahre lang gehörte eine solide Budgetpolitik zum Selbstverständnis, ja zum Markenkern der Partei, nun jedoch belädt sie ihre Glaubwürdigkeit mit einer Hypothek, die sie in keinem Schattenhaushalt der Welt wird verstecken können. Wann immer Christdemokraten künftig mit dem Slogan hausieren gehen, die SPD könne "nicht mit Geld umgehen", werden sie anfügen müssen: "Wir allerdings auch nicht."

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Leserkommentare (154) Profil ansehen 23.10.2009 16:36:18 dietel40: Hallo Verzweifelte Vermisse in all den Kommentaren ihre Wunschregierung. Also die Leute die nicht tricksen, täuschen und verschleiern. Sind es diese: Schröder, Fischer, Gabriel, Roth, Trittin, Clement, Steinmeier, Müntefering. Künast etc., oder gibt es noch Bessere. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare 22.10.2009 13:23:45 jps-mm: Die Merkel täuscht bereits seit 4 Jahren.. ... über die fortgesetzte Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art hinweg. Der Schäuble schafft bewußt - mit Billigung der Merkel - ein Klima von Angst und Einschüchterung. Seit 2005 hat sich die Menschenrechtslage in Deutschland - nicht zuletzt durch das BKA-Gesetz - drastisch verschlechtert, die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art werden - mit Billigung der Merkel - unverändert fortgesetzt. Hinzu kommt, dass die Merkel systematisch die Strafverfolgung der dafür verantwortlichen Rechtsbrecher hintertreibt. In Deutschland sind die Bürgerrechte schon vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch aufgehoben. Hier herrschen bereits längst Verhältnisse wie in einem Unrechtsstaat. Der Schäuble muss weg. Und die Merkel auch. 11 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 22.10.2009 12:50:11 dylan51: Wie wäre es... mit einem Schattenhaushalt für Hartz-IV-Bezieher? Ließe sich allemal besser rechtfertigen. 12 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 21.10.2009 16:29:34 pira26: Unbegreiflich dass hier Leute, die wegen 1. einer möglichen Buchungsposition sowie 2. einiger Maultaschen von "der Straße" reden. Da könnten viele Buchhalter aufstehen - die sind aber nicht so die echten Bringer. 23 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 21.10.2009 14:19:39 Ankur: @Herbert Küster Wenn Sie die in der Presse geisternden 15 Mrd Steuererleichterungen auf die etwa 28 Mio SV-pflichtigen Jobs als _Steuerguthaben_ verteilt würden, dann wären immerhin 535€ je Job mehr in der Haushaltskasse. Egal wie hoch die Stelle bezahlt ist, das wäre völlig gleichmäßig, quasi eine "Kopfpauschale", auch bei Leuten die keine Steuer bezahlen. Bei ALG-II Empfängern bzw. Aufstockern würde das Steuerguthaben bzw. die daraus resultierende Erstattung nach aktueller Regelung als Einkommen verrechnet werden, aber bei allen anderen (die diese ALG-II Empfänger finanzieren) käme es voll an. Dazu kommen noch mal 10 Mrd Steuererleichterung durch die Absetzbarkeit der Krankenkasse in 2010 (endlich!). Diese helfen um so mehr, je höher das Einkommen ist. Also was für die kleinen Leute und Normalverdiener mit durchschnittlich 25% Spitzensteuersatz. Beim Normalverdiener mit etwa 25% Spitzensteuersatz gelangen so im Mittel weitere 500€ Netto jährlich in die Haushaltskasse. Wäre zu schön um wahr zu sein. 14 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 31 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.