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Müntefering will Grundgesetz ablösen
Deutsche Verfassung
12.04.2009, 14:07
Mann mit Visionen: SPD-Chef Franz Müntefering. (Foto: AP)
Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering eine gesamtdeutsche Verfassung angeregt. "Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis", sagte er der Bild am Sonntag und fügte hinzu: "Nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: 'Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Aber Ihr habt uns Euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.' Das muss man aufarbeiten."
Müntefering sprach sich für eine differenzierte Beurteilung der DDR aus. "Man muss zwei Dinge auseinanderhalten: Die DDR war ein Unrechtsstaat, eine Diktatur, es gab einen Schießbefehl, die Menschen waren eingesperrt. Das darf man nicht verniedlichen. Aber die allermeisten Menschen, die in der DDR gelebt haben, hatten keinen Dreck am Stecken. Sie haben versucht, so menschlich zu leben, wie es eben ging."
Diese Menschen, die sich nichts zuschulden kommen ließen, hätten "ein Recht, stolz zu sein auf das, was sie unter schweren Bedingungen geleistet haben". Die Westdeutschen hätten nach dem Krieg mehr Glück gehabt, weil ihnen die Alliierten zu Wohlstand und Demokratie verhalfen.
"Das Ganze leidet darunter, dass wir 1989/90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben", sagte der SPD-Vorsitzende. "Das ist nicht aufgearbeitet."
Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, sagte ebenfalls, dass die DDR "ganz eindeutig kein Rechtsstaat" gewesen sei. "Es gab keine Gewaltenteilung und keine unabhängigen Gerichte. Das begünstigt immer Willkür. Und Willkür ist Unrecht", sagte sie der Sächsischen Zeitung. "Es war ein System, das die Freiheit Andersdenkender mit Füßen getreten hat." Schwan forderte, auf Dauer dürften unterschiedliche Lebensverhältnisse in Ost und West nicht akzeptiert werden. Wenn sie Bundespräsidentin würde, wäre für sie das Verhältnis zwischen Ost und West ein vorrangiges Thema.
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![]() 20.04.2009 15:55:52 dietel40: rolfschmid: Was soll ich Ihnen denn antworten - Beipflichten?? Wenn Sie weiter keine Sorgen haben, sind Sie gut dran. Ihre Argumentation haben Sie sicher in einer Zeitung von 1980 Neues Deutschland abgeschrieben. Da kann ich Ihnen künftig aushelfen. Sicher haben Sie ein bißchen Recht, aber Besatzer zu sagen, ist doch einfach überholt und eindeutig eine einseitige Beurteilung. Im Osten Deutschlands waren es Freunde die schützen und im Westen waren es Besatzer. Wissen Sie überhaupt was Besatzer sind und wie sie sich aufführen, um überhaupt so ein Wort gebrauchen zu können. ![]()
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