Sie will's nie gewesen sein

Fähnchen im Wind: Erst hat die FDP für die Rettungspaketen gegen die Finanzkrise gestimmt, heute schimpft sie über die Verschuldung (Foto: ddp)

Die neue Koalition ist noch gar nicht im Amt, da gebärdet sich mancher Liberale bereits so, wie ihn Angela Merkel aus der Regierung Kohl in Erinnerung hat. Hermann Otto Solms zum Beispiel ist der Umweltministerin Merkel schon damals auf die Nerven gegangen. Jetzt hat der Finanzexperte die Kanzlerin mit dem Hinweis erfreut, dass die katastrophale Kassenlage Ergebnis der schwarz-roten Haushaltspolitik sei, ein Erbe mithin, dass er am liebsten ablehnen würde.

Solms' Analyse ist ein unfreundlicher Akt gegen die Union, was diese überstehen wird. Leider ist die Analyse auch noch falsch. Die Haushaltslage hatte sich in der großen Koalition bis 2008 deutlich verbessert, auch wenn sie bei mehr Entschlossenheit noch besser hätte sein können.

Dass aber jetzt Rekordsummen an neuen Krediten aufgenommen werden müssen, ist nicht die Folge schwarz-roten Versagens, sondern es liegt an der Wirtschafts- und Finanzkrise. Zu deren Ursachen zählte der ungehemmte Marktliberalismus. Den vertrat in Deutschland keine Partei so überzeugt wie die FDP.

Die FDP hat das Loch mitzuverantworten

Freundlicherweise hat sie sich auch an der Krisenbekämpfung beteiligt: Im Bundestag hat die FDP dem 480-Milliarden-Rettungsschirm für die Banken zugestimmt. Im Bundesrat haben die Liberalen für das milliardenschwere Konjunkturprogramm der damaligen Bundesregierung votiert. Und die schwarz-gelben Regierungen der betroffenen Bundesländer haben sich sogar für die Opel-Rettung ausgesprochen. Die FDP hat mit dem Geld des Steuerzahlers viel Gutes getan. Sie redet nur nicht so gerne darüber.

Das Loch in der Kasse, das sie nun beklagt, hat sie also mitzuverantworten. Und schon zeichnet sich ab, dass die FDP auch kräftig mitschaufeln wird, um es noch zu vergrößern. Denn wenn es eine Erkenntnis aus den bisherigen Koalitionsverhandlungen gibt, dann die, dass Union und FDP die Legislaturperiode in zwei Hälften teilen werden: In der ersten wird man Geld verteilen bis zum Anschlag, damit niemand den Vorwurf erheben kann, es seien Wahlversprechen gebrochen worden.

Begleitet werden diese Entlastungen von Stoßgebeten, dass sich die weltweite Konjunktur beleben und auch den Deutschen helfen möge, auf dass Union und FDP dann sagen könnten: Wir haben das geschafft.

In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wird die Rechnung umso höher ausfallen, je weniger diese Gebete erhört werden. Dann muss gespart werden, auch weil es neuerdings im Grundgesetz steht. Höhere Steuern, höhere Beiträge, Subventionsabbau - weil das beim Wähler nicht gut ankäme, erwägt sogar die Kanzlerin schon, von 2011 an eine Ausnahmeregelung des Grundgesetzes zu nutzen, die es bei den Schulden quasi erlaubt, gleichzeitig zu bremsen und Gas zu geben.

Es spricht also manches dafür, dass Hermann Otto Solms und die FDP an einer Politik mitwirken werden, deren Erbe noch schlimmer sein könnte als das jetzige. Mal schauen, wen sie dann dafür verantwortlich machen.

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Themen

Angela Merkel, Banken, Bundesrat, Bundesregierung, Bundestag, FDP, Finanzkrise, Geld, Grundgesetz, Hermann Otto Solms, Koalition, Konjunktur, Opel, Steuern

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Leserkommentare (30) 12.10.2009 18:28:59 ollaw: FDP? Wenn die Gelben nicht um jeden Preis eine Koalition wollen , dann sollen sie's doch bleiben lassen . wäre für Deutschland ohnehin die bessere Lösung , als von diesem Haufen von Inkompetenten regiert zu werden . Der Eine kann kein Englisch , der Andere kann keine Finanzen , aber Aussen- und Finanzminister werden wollen . Da ist Schwarz-Rot das geringere Übel . Ist vom Bürger ohnehin mehrheitlich gewählt worden . Man braucht ja nur die Prozentzahlen zusammenzurechnen . Also mit den Schwarz-Gelben , da kanns nur noch bergab gehen .Da soll sich niemand falsche Hoffnungen machen . Man findet auch kaum noch jemanden , der FDP gewählt haben will . Das ist dann doch zu peinlich . Aber nu isses zu spät . 6 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 12.10.2009 17:22:41 Solitaire100: Sie will's nie gewesen sein War es nicht ein gewisser Herr Solms, der als Schatzmeister der FDP vor einigen Jahren einen wichtigen Termin verstreiche ließ, um an Parteigelder aus dem Bundeshaushalt zu bekommen. Das hat damals der FDP richtig weh getan. Und dieser Herr ist also "Finanz- Experte" - der FDP. Nun, seine Statements, die er so abgibt weisen ihn als das aus was er in Wahrheit ist. Er drischt seit Jahren immer die selben Phrasen. Lerneffekt gleich null. Aber es soll keiner der FDP - Wähler sich erdreisten, dass er das alles nicht gewusst habe. Einschließlich der " Eliten"! 6 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 12.10.2009 16:54:30 Gurges Ater: Scheinheilige FDP Wer hat denn vor 3 Jahren, als die Haushaltslage besser wurde laut geschrien es solle nicht gespart werden sondern Geld in die Wirtschaft gesteckt werden? Unfassbar, dass die FDP nach dem weithin sichtbaren scheitern des unkontrollierten freien Marktes so viele Stimmen bekam. 5 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 12.10.2009 14:49:06 adoul: herr fried, es fängt doch gerade erst an Aber war das alles nicht absehbar? Wo waren denn die warnenden Stimmen von denen, die jetzt, so ganz am Anfang, so kritisch sich äussern. Es wurde vor allerhand gewarnt, aber am wenigsten vor den Träumern der FDP. Deshalb macht es einen komischen Eindruck, dass gerade in der SZ plötzlich so kritische Äusserungen veröffentlicht werden. Warum wohl hat die FDP so viel Stimmen bekommen, trotz der Marktschreierei des Westerwelle? Weil sie keine kritischen Stimmen zu hören bekam, sie konnte propagieren, so wie sie es für richtig hielt, alle waren begeistert, übewr das Traumpaar. Aber das dicke Ende kommt noch. Dann werden sich manche Journalisten an den Dienstwagen der Schmidt erinnern wollen. 7 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 12.10.2009 14:48:10 FritzWert: @Wyatt Earp "Ceterum censeo..." war ein Römer - hieß Cato. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 6 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.