Regulierung, Kontrolle, Aufsicht

Fordert von Europa konkrete Vorschläge für einen Aktionsplan: Finanzminister Peer Steinbrück. (Foto: dpa)

Deutschland pocht bei der angestrebten Neuordnung der globalen Finanzmärkte auf umfassende Transparenz.

Vor dem Treffen der europäischen G20-Länder an diesem Sonntag in Berlin forderte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Umsetzung des Aktionsplanes der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), den diese im November auf dem ersten Welt-Finanzgipfel in Washington vereinbart hatten.

"Europa sollte nun konkrete Lösungsvorschläge zur Umsetzung des Aktionsplanes machen", heißt es in dem Papier Steinbrücks für die Gespräche mit seinen europäischen G20-Amtskollegen an diesem Sonntag in Berlin. Kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt solle künftig ohne Regulierung oder Aufsicht sein. Für hoch spekulative Hedgefonds müsse es eine direkte Regulierung geben.

In dem Steinbrück-Papier wird insbesondere der Aufbau von Kapitalpuffern für Krisenzeiten gefordert. Dazu sollen die strengen Eigenkapitalregeln "Basel II" für Banken überarbeitet und erweitert werden. Dabei geht es darum, dass Banken in wirtschaftlich guten Zeiten einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer aufbauen müssen, der in Abschwungsphasen genutzt werden kann. Damit sollen "prozyklische Wirkungen" gemildert werden.

Dem bisher nur von Industriestaaten getragenen Forum für Finanzstabilität (FSF) soll eine Schlüsselstellung bei der Überwachung der Finanzmärkte zukommen. Das FSF soll noch rechtzeitig vor dem nächsten Treffen der G20-Finanzminister Mitte März und damit noch vor dem zweiten Welt-Finanzgipfel am 2. April in London um wichtige Schwellenländer erweitert werden. Zugleich sollen die Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhöht werden.

Wichtige Volkswirtschaften und Länder mit einem starken Finanzsektor sollen sich ebenfalls regelmäßigen IWF-Überprüfungen (Financial Sector Assessment Programes/FSAP) unterziehen, wie dies bei anderen Staaten - etwa in Deutschland - seit langem der Fall ist. Dies sollte für alle FSF-Mitglieder gelten. Internationale Gremien, die die Überwachung grenzüberschreitender systemrelevanter Finanzinstitute koordinieren, sollten dem Papier zufolge gestärkt werden. Zuletzt war die Rede davon, die Zahl solcher "Colleges" (Aufsichtsgruppen) deutlich zu erhöhen.

Steinbrück zufolge sollten die G20 auch schärfer mit Ländern umgehen, die die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung verweigern. Internationale Standards für Transparenz und Regulierung sollten auch in "unkooperativen" Ländern vollständig angewandt werden. Zudem solle die OECD-Intiative gegen schädlichen Steuerwettbewerb gestärkt werden. Die Anreiz- und Vergütungssysteme der Banken sollen nicht mehr dazu verführen, hohe Risiken einzugehen. Sie sollen daher langfristig ausgerichtet sein.

Als wichtiger Ansatzpunkt für mehr Markttransparenz und vorausschauende Finanzstabilität gilt dem Papier zufolge zudem die Schaffung einer "zentralen Gegenpartei (CCP)" für Kreditderivate. Hintergrund ist hier, dass dieser stark gewachsene Markt von wenigen großen Teilnehmern dominiert wird. Fällt ein großer Kontrahent aus, kann es zu Kettenreaktionen kommen. Das soll verhindert werden.

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