Sorge vor Unruhen in der Krise Der Lärm der Unken

Deutschland ist ein Hort des sozialen Friedens - für Unruhe sorgen derzeit nur die Befürchtungen, dass sich dies ändern könne. Doch diese Gefahr ist real, denn es gibt kein Ventil mehr für den Zorn.

Demonstranten stehen während einer Demonstration im Berliner Stadtteil Friedrichshain vor dem mobilen Flutlicht der Polizei. Foto: dpa

Es ist, trotz der Krise, noch ruhig in Deutschland. Für Unruhe sorgen derzeit nur die Befürchtungen von DGB-Chef Sommer und Präsidentschaftskandidatin Schwan, es werde womöglich nicht so ruhig bleiben. Die Erregung, die es über diese Äußerungen gibt, offenbart gewisse Zweifel an der Stabilität der Besonnenheit der Bevölkerung.

Die gewissen Zweifel werden genährt von Umfragen über den Vertrauensverlust der Menschen in Wirtschaft, Staat, Politik und Demokratie sowie von den Bildern über Aufruhr in Frankreich; und die gewissen Zweifel münden in die heimlich-bange Frage, ob die deutsche Ruhe womöglich nur die Ruhe vor einem Sturm der Entrüstung und des Aufbegehrens sein könnte.

An diese besorgte Frage knüpft sich eine zweite: Genügt es, sich provozierende Unkenrufe wie die von Sommer und Schwan zu verbitten - oder braucht es ein beherztes politisches Handeln zur sozialen Befriedung einer beunruhigten Bevölkerung? Das ist der Hintergrund des Streits über ein drittes Konjunkturpaket.

Die Bundesrepublik war jahrzehntelang ein Hort des sozialen Friedens. Streik und Aufruhr sind, anders als in Frankreich, kein Teil der Nationalkultur, und das Vertrauen darauf, man könne Dinge, die in der Arbeitswelt schieflaufen, über den Druck der Straße regeln, ist hierzulande nicht ausgeprägt. Grund dafür sei die "typisch deutsche Konfliktscheu" heißt es oft. Das stimmt nicht unbedingt: In den Zeiten der Weimarer Republik war das Konfliktniveau unglücklicherweise so hoch wie in den streikreichsten Zeiten Italiens.

Nicht die Polizei und nicht die Justiz waren jahrzehntelang Garant des inneren Friedens in der Bundesrepublik; nicht Strafrechtsparagraphen und Sicherheitspakete haben für innere Sicherheit gesorgt. Es war der Sozialstaat: Er war Fundament der wirtschaftlichen Prosperität, Geschäftsgrundlage für gute Geschäfte; er verband politische Moral und ökonomischen Erfolg.

Der Sozialstaat hat soziale Gegensätze entschärft, ohne ihn hätte es öfter gekracht in der Republik. Sozialstaat heißt: Der Staat bürgt für die soziale Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Soziale Unruhe ist dann zu befürchten, wenn die Bürger an diese Bürgschaft nicht mehr glauben - womöglich in der Befürchtung, dass sich der Staat in Bürgschaften für die Banken verbraucht.