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WebnewsVom Wert des Widerstands
Castor-Transport ins Wendland
11.11.2008, 11:59
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Ein Kommentar von H. Prantl |
Demonstranten bei Gorleben (Foto: Reuters)
Vielleicht ist es nach dreißig Jahren einmal Zeit, danke zu sagen: Da haben die Menschen in einem ganzen Landstrich genau das getan, was Politiker sonst gern von ihnen fordern.
Sie haben sich hineingearbeitet in eine hochkomplizierte Materie, sie haben sich organisiert, sie haben zusammengehalten, ihre Freizeit geopfert - sie haben sich einer wichtigen Sache verschrieben und weder Geleise verbogen noch sich sonst strafbar gemacht.
Kinder sind aufgewachsen mit dem Protest gegen Gorleben, der Widerstand ist gewachsen, er ist zur Volksbewegung geworden, getragen von Hausfrauen, Pfarrern, Lehrern und Bauern. Doch dieses Engagement ist nie gewürdigt worden, im Gegenteil. Die Regierungspolitik hat den bürgerlichen Protest oft genug in einen Topf mit kriminellen Anschlägen geworfen.
Doch der Widerstand gegen das Zwischenlager Gorleben, der Widerstand gegen den Castor ist ein wertvoller Widerstand. Warum?
Rollende Ratlosigkeit
Der Castor ist nicht einfach nur eine große Kiste zum Transport von radioaktivem Müll, sechs Meter lang und 120 Tonnen schwer. Der Castor ist vor allem das Symbol für das ungelöste Kernproblem der deutschen Energiewirtschaft: Es ist nämlich nicht damit getan, das Zeug in eine Kiste aus Sphäroguss zu sperren, diese dann auf die Bahn zu verladen und nach Gorleben oder sonstwohin zu verfrachten.
Der Atommüll muss sicher entsorgt werden - und dafür gibt es kein Konzept. Der Castor ist keines; er ist bestenfalls die rollende Ratlosigkeit. Die Proteste gegen den Castor, die heute kräftiger sind denn je, haben es der Politik und der Energiewirtschaft nicht erlaubt, das Problem zu verdrängen oder vom Tisch zu wischen.
Es gibt kein Konzept für die sichere Entsorgung des Atommülls. Wer deswegen Angst hat und das auch kundtut, jahrelang, jahrzehntelang, der verdient den Respekt der Politik - solange er friedlich demonstriert und sich von Chaoten und Gewalttätern distanziert und separiert.
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Proteste gegen Atommüll Sitzblockaden und schweres Gerät | |
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Aber man darf bei dieser Gelegenheit den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 in Erinnerung rufen: Sitzblockaden sind keine Gewalt, Sitzblockaden können seitdem nicht mehr als Nötigung bestraft werden. Dieser Beschluss - er erging damals zu den Demonstrationen gegen die Nachrüstung - war und ist so etwas wie die Magna Charta der Zivilcourage.
Er besagt für Gorleben: Wer sich auf Schienen und Straßen setzt, ist allein deswegen noch nicht kriminell. Er macht sich möglicherweise, wenn ein wirksames Demonstrationsverbot verhängt worden ist, einer Ordnungswidrigkeit schuldig: Die Geldbuße dafür kann und muss er ertragen. Aber: Er ist nicht kriminell.
Seit 1995 hat ziviler Widerstand die Achtung der Rechtsordnung. Der verstorbene große Rechtsphilosoph Arthur Kaufmann hat einmal davon gesprochen, dass der "kleine" Widerstand beständig geleistet werden muss, "damit der große Widerstand entbehrlich bleibt".
Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Satz anerkannt - und im Wendland wird er praktiziert.
Hier können Sie den Kommentar von Heribert Prantl anhören.
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14.11.2008 09:51:09 MaikBurmester: Teurer Polizeieinsatz! Angeblich hat der Polizeieinsatz 20 Millionen Euro gekostet! Aber man muss eines berücksichtigen: Die Poilizisten hätten sowieso in der Zeit Geld bekommen, auch wenn die nur abends in ihrer Heimat Streife gefahren oder in ihrem Büro gesessen und Kaffee getrunken hätten! Also wären die 20 Millionen Euro eh ausgegeben worden! Beschweren tut sich lediglich die Landesregierung des Landes Niedersachsen, denn sie müssen Geld für "ausgeliehene" Polizisten an andere Bundesländer zahlen! Aber wer ist denn so unbedingt der Meinung, dass der Atommüllnach Gorleben ins eingene Bundesland geholt werden soll? Ministerpräsident Wulff und Innenminister Schünemann (beide CDU)! Genau die, die sich darüber beschweren, wollen dass der Atommüll nach Niedersachsen kommt... Da fragt man sich, Herr Wulff überhaupt in der Lage ist, das Land Niedersachen zu regieren! Denn eigentlich ist es die Aufgabe eines Ministerpräsidenten, das eigene Bundesland zu schützen! Dies tun alle anderen Ministerpräsidenten, nur nicht Herr Wulff! Ein Armutszeugnis!    
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