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Migranten in Deutschland:Kein Job, keine Krankenversicherung

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Immer mehr EU-Bürger haben keine Krankenversicherung mehr. Besonders in Zeiten der Pandemie ein großes Problem.

(Foto: dpa)

Hunderttausende Menschen stehen in der Krise ohne Gesundheitsschutz da. Betroffen sind auch immer mehr EU-Bürger.

Von Kristiana Ludwig, Berlin

Die letzten 26 Jahre, sagt Matteo Calcina, war das Leben, das er in Deutschland geführt hat, ein gutes. Er war als Jugendlicher aus Italien nach München gezogen, war hier Koch geworden, bekam vier Kinder. Probleme, einen Job zu finden, hatte er nie. Er arbeitete in den besseren Lokalen in den vornehmen Einkaufsstraßen, war in der Gastronomie gut vernetzt. Doch dann kam das Coronavirus. Heute steht Matteo Calcina mit 43 Jahren vor dem Nichts: ohne Stelle, ohne Wohnung, ohne Krankenversicherung. Besonders Letzteres macht ihm große Sorgen. Denn Calcina, der in Wahrheit anders heißt, ist auf Medikamente angewiesen. Jeden Tag.

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Im Februar, kurz bevor die Pandemie das öffentliche Leben stilllegte, hatte Calcina bei einem Restaurant gekündigt. Bis dahin hatte man ihm dort eine Personalwohnung gestellt, sagt er. Damals war er davon ausgegangen, schnell etwas Neues zu finden. Mit dieser Krise, die die Gastronomie besonders traf, rechnete er nicht. Weil Calcina Italiener ist und kein deutscher Staatsbürger, meldete ihn seine Krankenversicherung ab - und zwar offenbar auf Grundlage eines Gesetzes, mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Kassen Anfang des vergangenen Jahres lediglich ermöglichen wollte, "Karteileichen" aus ihren Büchern zu streichen. Gemeint waren etwa Saisonarbeiter aus dem Ausland, die längst wieder aus Deutschland verschwunden sind, aber noch in den Büchern der Kassen stehen.

Tatsächlich, sagt die Sprecherin der Hilfsorganisation Ärzte der Welt, Stephanie Kirchner, führe dies aber mittlerweile häufig dazu, dass Menschen aus der Versicherung entlassen werden, ohne davon zu erfahren: "Betroffen sind vor allem Menschen, die Schwierigkeiten haben, mit der Krankenversicherung zu kommunizieren, etwa weil sie wohnungslos sind, psychische Probleme haben oder die deutsche Sprache nicht gut beherrschen. Werden sie dem neuen Gesetz entsprechend aus der Versicherung ausgeschlossen, sind sie danach mit hohen bürokratischen Hürden konfrontiert, um wieder aufgenommen zu werden", sagt sie. Auch bei Matteo Calcina sei dies nun der Fall.

Ein Problem für immer mehr EU-Bürger

Vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen heißt es dazu, über solche "konkreten Fälle" lägen "keine Informationen vor". Unter Umständen würde aber bei Menschen wie Calcina eine "Auffangversicherung" einspringen. Von den Ärzten der Welt heißt es jedoch, arbeitslose EU-Bürger hätten in der Regel keinen Anspruch darauf.

In ihren Anlaufstellen betreut die Organisation viele Patienten, die in Deutschland leben, aber vom Krankenversicherungsschutz ausgeschlossen sind. Das galt bislang vor allem für schätzungsweise mehrere Hunderttausend Personen, die keinen legalen Aufenthaltstitel haben. In einem medizinischen Notfall könnten sie sich zwar beim Sozialamt melden, um Hilfe zu erhalten. Doch dann müssten sie fürchten, gemeldet und abgeschoben zu werden. Seit einiger Zeit haben sich die Patienten aber verändert: Mittlerweile kommen immer mehr EU-Bürger in die Beratungsstellen, die ohne Einkommen ihren Versicherungsschutz verloren haben.

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Denn neben der Bereinigung von Karteileichen gibt es noch ein zweites Gesetz, das EU-Ausländer ohne Job aus der Sozialversicherung ausschließt. Es trat Ende 2016 in Kraft. Der Bundesregierung zufolge hätten Arbeitssuchende aus den europäischen Nachbarstaaten "keinen Anspruch auf Gleichbehandlung beim Zugang zu Sozialhilfe", heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei. Doch gerade während der Coronakrise konnten viele von ihnen nicht einfach in ihr Heimatland zurückreisen.

Grüne fordern kostenlose und anonyme Tests

Besonders für Menschen aus dem Ausland, die hier in prekären Verhältnissen arbeiteten, waren die vergangenen Monate einschneidend. Viele von ihnen verloren ersatzlos ihren Job und ihre Absicherung. Bereits im März schrieben zahlreiche Arztpraxen und Sozialverbände, die sich um Menschen ohne Gesundheitsschutz kümmern, einen Brief an den Corona-Krisenstab der Bundesregierung: "Angesichts der aktuellen Ausbreitung von Covid-19 sehen wir mit großer Sorge, dass unsere Zielgruppen deutlich eingeschränkte Möglichkeiten haben, sich zu informieren, wirksam in Quarantäne zu gehen sowie sich testen und behandeln zu lassen", hieß es darin. Geändert habe sich dies bislang nicht, sagt die Ärztin Jessica Groß, die beim Berliner Medibüro Menschen an Ärzte vermittelt.

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In einem Antrag fordern nun auch die Grünen anonyme und kostenlose Test- und Behandlungsmöglichkeiten für Menschen mit Verdacht auf Covid-19. Außerdem fordert sie die Bundesregierung auf, "für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die sich in Deutschland aufhalten, den Ausschluss aus dem Gesundheits- und Sozialleistungssystem zu beenden". Dies gelte besonders für Risikogruppen. Zumal auch ein großer Teil der Asylbewerber und Menschen mit Duldung nur einen eingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem erhält - obwohl sie durch beengte Wohneinrichtungen besonders gefährdet sind, sich mit Coronavirus zu infizieren. "Es wird der Bundesregierung in der Coronakrise auf die Füße fallen, wenn sie nicht alle Menschen in unserer Gesellschaft ohne Ausnahmen konsequent mitdenkt", sagt die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat: "Während beim Einkaufen oder im Restaurant strenge Abstandsregeln gelten, werden Erstaufnahmeeinrichtungen immer wieder zu Corona-Hotspots". Es sei aber die Pflicht der Regierung, alle in Deutschland lebenden Menschen zu schützen.

© SZ vom 23.06.2020/anri
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