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Vertrauen in die Hinterzimmer

Koalitionsverhandlungen

29.09.2009, 12:30

Seite 1 von 2

Vertrauen in die Hinterzimmer
Eine Demokratie fast schon blinder Vertrauensseligkeit

Von A. Zielcke

Die Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch wie demokratisch sind die überhaupt? Die Wähler werden nicht mehr gefragt. Am Ende haben nicht sie entschieden, sondern die Strategen der Parteien.

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Noch ist der Plenarsaal des Bundestages im Berliner Reichstagsgebäude leer. Das wird er auch die nächsten Tage bleiben. Denn bevor die neuen Volksvertreter in den Saal einziehen werden, finden sich einige von ihnen in anderen, weniger sichtbaren Räumen ein, um dort das Programm der neuen Regierung unter sich auszuhandeln. (Foto: AP)

Der Moment war verräterisch. Am Sonntagabend wurde Guido Westerwelle in der Elefantenrunde von einem der beiden Moderatoren gefragt, ob es bei den Wahlaussagen der FDP bleibe - zum Beispiel bei der Aussage, dass es mit der FDP keine Koalition geben werde, die an dem Gesundheitsfonds festhalte.

Westerwelle wand sich um die Antwort herum und belehrte den Moderator, die Runde und das Fernsehpublikum, dass dies nicht der Moment sei, in Koalitionsverhandlungen einzutreten, schon gar nicht vor aller Augen. Man werde wie stets nach einer Wahl solche Verhandlungen führen und das Ergebnis, den Koalitionsvertrag, "aufschreiben". Bis dahin also keine Erklärung, keine Bestätigung der Wahlaussage.

Das klingt nach dem gewohnten Taktieren nach jeder Wahl, in der das Wahlergebnis die Parteien zu einer Koalition zwingt. In der Tat kann man Westerwelles Reaktion primär dem vernünftigen Pragmatismus zurechnen, den die deutsche Nachkriegspolitik nach und nach mit unbestreitbaren Erfolgen ausgeprägt und eingeübt hat. Er gehört wie in allen westlichen Ländern zum Kanon der politischen Tugenden. Warum sich jetzt exponieren, wo man ohnehin Kompromisse mit dem politischen Partner eingehen muss?

Wie in allen westlichen Ländern? Ist es wirklich selbstverständlich, dass die Wähler ihre Wahl treffen, ohne über das Programm der neu antretenden Regierungskoalition mitzuentscheiden? Welche Gesundheitspolitik haben die FDP-Wähler, aber auch die Unionswähler gewählt angesichts einer definitiven Wahlaussage der FDP auf der einen Seite und dem nun eingeleiteten offenen Verhandlungsprozess von Union und Liberalen auf der anderen? Oder allgemein: Welches Regierungsprogramm haben die Wähler am Sonntag in Deutschland eigentlich in Auftrag gegeben?

Nicht zufällig hat die englische Financial Times letzte Woche die nur auf den ersten Blick polemische Frage gestellt, ob die Wahlen in Deutschland überhaupt demokratisch seien. Anlass war nicht nur die Bundestagswahl, sondern auch die Hängepartie der vorausgegangenen Landtagswahlen, vor allem im Saarland und in Thüringen. In keinem der beiden Länder lässt sich erkennen, ob die eines Tages eingesetzten Regierungen irgendetwas zu tun haben mit einem spezifischen Regierungsauftrag der Wähler.

Noch mehrere Wochen nach der Wahl der beiden Landtage müssen hier die Wähler einen seltsamen Prozess der Regierungsbildung beobachten. Im Saarland haben die links von der Mitte stehenden Parteien 51,7 Prozent der Stimmen, die rechts davon stehenden 43,7 Prozent erhalten. Wäre eine Ampelkoalition, die zur Zeit durchaus noch denkbar ist, mit dem Wählervotum vereinbar? Oder muss es auf eine rot-rot-grüne Mannschaft hinauslaufen? Welche demokratische Legitimation haben die Grünen als Zünglein an der Waage, für die eine oder andere Variante - die sich programmatisch so erheblich unterscheiden - den Ausschlag zu geben? Dürfen 5,9 Prozent der Wähler der riesigen Majorität die künftige Regierung vorgeben? Wie sehr müssen sie wegen der enormen demokratischen Hebelwirkung, die sie haben, von ihrer eigenen Minderheitsposition absehen, um demokratisch im Recht zu bleiben?

Wahlanalyse Schwarzes Deutschland!

Vor allem aber: Die Entscheidung über die künftige Regierung kommt für die Wähler auf eine völlig undurchschaubare Weise zustande. Gefragt werden sie nicht mehr. Am Ende haben nicht sie über die Regierung entschieden, sondern Strategen in den Hinterzimmern der Parteizentralen. Analoge Überlegungen gelten für Thüringen. Oder jetzt auch für Brandenburg, wo die SPD entweder mit der Union oder aber mit den Linken koalieren kann - eine höchst folgenreiche Weichenstellung, ohne dass der Souverän, den die Folgen der Richtungsentscheidung treffen, mitzureden hätte.

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