Berlusconi kann angeklagt werden

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Silvio Berlusconi: Das italienische Verfassungsgericht kippt sein Immunitätsgesetz. (Foto: AP)

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi kann jetzt strafrechtlich verfolgt werden. Das ist die Konsequenz eines Urteils des Verfassungsgerichts vom Mittwochabend. Die Richter verwarfen mit neun zu sechs Stimmen ein Gesetz, das den vier höchsten politischen Amtsträgern Italiens, unter ihnen dem Premierminister, für die Dauer ihres Mandats Straffreiheit gewährt. Berlusconi drohen nun zwei Gerichtsverfahren.

Vertreter des Regierungslagers kritisierten das Urteil als "politisch". Die Opposition begrüßte den Richterspruch. Die Mehrheit der Richterkammer hielt die nach Justizminister Angelino Alfano benannte und vergangenes Jahr vom Parlament verabschiedete Immunitätsregelung ("Lodo Alfano") in zwei Punkten für verfassungswidrig.

Zum einen sei sie nicht, wie notwendig, durch eine Verfassungsänderung in Kraft getreten, sondern durch einfache Parlamentsmehrheiten. Außerdem verletze die Norm den Gleichheitsgrundsatz. Berlusconis Anwälte hatten argumentiert, der Premier sei ein"primus super pares", also "Erster über Gleichen".

Das Urteil war mit besonderer Spannung erwartet worden, weil es politische Konsequenzen für Berlusconi haben könnte. So hatten Regierungspolitiker die Möglichkeit von Neuwahlen ins Spiel gebracht, falls das Gericht ein ablehnendes Urteil fällen würde. Berlusconi, der über hohe Sympathiewerte bei der Bevölkerung verfügt, schloss diese Möglichkeit aus: "Das Verfassungsgericht steht auf der Seite der Linken. Ich werde weitermachen", sagte er. Berlusconi wird sich nun in zwei Gerichtsverfahren verantworten müssen.

Der Premier ist in Mailand angeklagt, weil er den englischen Anwalt David Mills bestochen haben soll. Mills wurde deshalb in erster Instanz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Dem Mailänder Gericht zufolge hatte Berlusconi dem Anwalt 1998 mindestens 600.000 Dollar (440.000 Euro) bezahlt, damit er in mehreren Gerichtsverfahren zugunsten des Politikers aussage. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wird sich Berlusconi nun vor dem Gericht in Mailand verantworten müssen. Zudem läuft ein Verfahren gegen den Premier wegen Steuerbetrugs.

Die Staatsanwaltschaft Mailand hatten die verfassungsrechtliche Überprüfung des Immunitätsgesetzes beantragt, nach dem der Staatspräsident, die Präsidenten der beiden Parlamentskammern sowie der Ministerpräsident vor Strafverfolgung geschützt sind. Bereits 2004 hatte Berlusconi versucht, seine juristischen Probleme mit einem Immunitätsgesetz zu lösen. Das damalige Gesetz beurteilte das Gericht als verfassungswidrig, weil es keine zeitliche Begrenzung der Immunität vorsehe. Im "Lodo Alfano" war die Immunität für die Dauer der Amtszeit begrenzt und die Verjährung aufgeschoben.

Die Regierung hatte das Gesetz damit gerechtfertigt, dass der Ministerpräsident sich wegen der von "politisierten Juristen" gegen ihn geführten Prozesse nicht ausreichend seinem Amt widmen könne. Kritiker behaupten, Berlusconi wolle sich mit dem Immunitätsgesetz der Strafverfolgung entziehen. "Es hat sich gezeigt, dass der Regierungschef ein Bürger wie alle anderen ist", sagte Pierluigi Bersani von der oppositionellen Demokratischen Partei.

Silvio Berlusconi Ein Mann entgleist

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Angelino Alfano, David Mills, Dollar, Euro, Gericht, Italien, Mailand, Opposition, Pierluigi Bersani, Prozesse, Silvio Berlusconi, Verfassungsgericht

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Leserkommentare (5) Profil ansehen 08.10.2009 11:15:54 Pitiplatsch3: Da sollten sich mal die Staatsanwälte und Richter in Deutschland ne Scheibe abschneiden, aber die sind zu feige gegen Politiker die Energiemafia und Bankenmafia vorzugehen. Da ziehen sie lieber den Schw.. ein und machen was ??? nichts. Die einen sind halt gleicher als die anderen. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 08.10.2009 10:49:57 JaAber: "Vertreter des Regierungslagers kritisierten das Urteil als "politisch"." Was ist der Grundsatz der "Gleichheit vor dem Gesetz anderes", als ein politischer. Er ist als wesentlicher Grundsatz jeder echten demokratischen Verfassung Voraussetzung für demokratische Politik. Dieser Versuch, einen Grundsatz der Demokratie und der internationalen Charta der Menschenrechte in einen diffusen außerpolitischen Bereich zu verschieben, zeigt einmal mehr, wie weit die Korruption des Berlusconi-Regimes schon zur Korruption des logischen Denkvermögens seiner Anhänger geführt hat. Damit korreliert: "Berlusconis Anwälte hatten argumentiert, der Premier sei ein "primus super pares", also "Erster über Gleichen"." Man könnte ja schmunzeln, da dies wie eine satirische Übersteigerung der Gleichheitsformel wirkt: 1. Vor dem Gesetz sind alle gleich. 2. Manche aber sind gleicher. 3. Einer steht noch drüber. Wer? genau, der Duce. Eigentlich ist die Formel "primus super pares" ein Rückgriff auf die Logik des Faschismo! 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 08.10.2009 08:11:55 Legis: Der Diktator wird sich eine neue List ausdenken! Er wird weitermachen! Da Berlusconi die meisten Medien in Italien in der Hand hat, zeigt dies, wie gefährlich die Manipulation der Massen durch eine Hand ist. Demokratie ausgeschaltet! Selbst wenn das oberste Gericht in Italien jetzt diese Entscheidung getroffen hat, macht er weiter wie gewohnt.... und die europäischen Politiker nehmen weiterhin an seinen ausschweifenden Parties teil! 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 08.10.2009 08:07:54 GhostMan: Imunität? Also eines wird mir nicht klar, wieso gibt es so etwas wie Immunität für egal wem? Ein Volksvertreter darf nicht über dem Gesetz stehen. So etwas führt meistens zum Missbrauch der Privilegien. Berlusconi ist das Beste Beispiel. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 08.10.2009 08:07:35 SchlauWieSchlumpf: Sehr gut! Die italienische Demokratie scheint ja doch noch nicht ganz tot zu sein. Hoffentlich folgen jetzt auch Prozesse, die zu Urteilen führen ohne vorher zu verjähren... 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.