Interview mit Lafontaine ''Wir wollen kein Europa der Konzerne''

Oskar Lafontaine verteidigt Nein der Linken zum Lissabon-Vertrag und beklagt eine Kampagne gegen seine Linkspartei.

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Oskar Lafontaine ist immer noch für die "Vereinigten Staaten von Europa". Foto: ddp

Der Fraktions- und Parteivorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, zählt zu den Klägern gegen den Lissabon-Vertrag. Im Interview präsentiert er sich aber als Verfechter der europäischen Idee.

SZ: Herr Lafontaine, träumen Sie eigentlich noch von den Vereinigten Staaten von Europa?

Oskar Lafontaine: Ja.

SZ : Warum kämpfen Sie dann gegen dieses Ziel?

Lafontaine: Die Linke kämpft für dieses Ziel. Es läuft allerdings eine polemische Kampagne der politischen Gegner, wir seien gegen Europa, weil wir den Lissabon-Vertrag ablehnen. Das ist absurd. Wir lehnen den Vertrag ab, weil er eine Wirtschaftsordnung festschreibt, die gerade kläglich gescheitert ist. Wir wollen kein Europa der Konzerne, sondern ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Außerdem stört uns, dass in den meisten Mitgliedstaaten keine Volksabstimmung über den Vertrag durchgeführt wird. Wer Demokratie will, muss das Volk beteiligen.

SZ: Sie reden von Europa, aber bedienen Sie mit Ihrer Klage gegen den Vertrag nicht nationaler Stimmungen?

Lafontaine: Im Gegenteil, wir sind den anderen Parteien bei Vorschlägen zu einer gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik weit voraus. Die Linke hat als einzige Partei im Bundestag gefordert, ein europäisches Konjunkturprogramm aufzulegen, in dem jeder Staat sich verpflichtet, mindestens zwei Prozent des Bruttosozialproduktes pro Jahr aufzuwenden, um den wirtschaftlichen Niedergang zu bremsen. Wir fordern zudem eine europäische Wirtschaftsregierung, und wir verlangen die Auflage von Eurobonds, um EU-Staaten in finanziellen Schwierigkeiten zu helfen. Die Bundesregierung handelt hingegen nach der Devise: Jeder kehre vor seiner eigenen Tür. Das zeigt die nationale Gesinnung der Merkel-Steinmeier-Regierung.

SZ: Der linke Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm hat gesagt, Ihr Nein zum Lissabon-Vertrag helfe, die Rechtsextremen in Deutschland kleinzuhalten. Was meint er damit?

Lafontaine: Was die Rechtsextremen zu Europa sagen, hat mit unserer Haltung nichts zu tun. Die Linke wird gewählt, weil sie als einzige Partei Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bedürftige auf europäischer Ebene vertritt.

SZ: Wer Unbehagen spürt angesichts der Rolle der EU, ist bei Ihnen gut aufgehoben?

Lafontaine: Es ist keine Frage des Unbehagens, sondern sozialer Missstände. Wir kritisieren die von der EU erzwungenen Privatisierungen bei Post, Energieversorgung und im Bankensystem. Die Privatisierung der Berliner Sparkasse konnte die Linke gerade noch verhindern. Im Übrigen: Wir singen nicht die Nationalhymne am Schluss unseres Parteitages, sondern die Internationale.

SZ: In Ihrer Partei hält nicht jeder das Nein zu Lissabon für einen Ausweis europäischer Gesinnung, die Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann zum Beispiel. Warum werden diese Leute abgestraft?

Lafontaine: Abgestraft wird bei uns niemand. Bei den Wahlen zur Aufstellung der Europa-Liste entscheiden Mehrheiten. Wer zu Neoliberalismus, Aufrüstung und Sozialabbau Nein sagt, ist kein Gegner Europas.

SZ: Muss die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus neuen EU-Staaten wegen der Krise weiter hinausgezögert werden, wie Arbeitsminister Olaf Scholz fordert?

Lafontaine: Besser und wirkungsvoller wäre es, wenn Herr Scholz und die große Koalition einen gesetzlichen Mindestlohn von zurzeit 8,71 Euro wie in Frankreich durchsetzen würden.

SZ: Repräsentiert der Lissabon-Vertrag angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Europa nicht das derzeit Machbare? Sie wollen doch aber sogar den erreichbaren Fortschritt verhindern.

Lafontaine: Im Lissabon-Vertrag wird Aufrüstung gefordert. Der Parlamentsvorbehalt beim Einsatz der Streitkräfte wird außer Kraft gesetzt. Dem kann die Linke nicht zustimmen.

SZ: Eine europäische Armee lehnen Sie demnach auch ab?

Lafontaine: Nein, ich habe sie schon vor 20 Jahren gefordert.

SZ: Sie postulieren Fernziele. Warum lehnen Sie militärische Zusammenarbeit hier und heute ab?

Lafontaine: Wir sind für militärische Zusammenarbeit in Europa, aber nicht für weitere Aufrüstung. Wer das Parlament nicht beteiligt bei der Entscheidung über Krieg und Frieden, hat keine demokratische Gesinnung.

(SZ vom 26.2.2009)