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WebnewsEin Lob den Iren
Krise der Europäischen Union
16.06.2008, 19:17
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Jürgen Habermas (Foto: ddp)
Europa muss eigenständig werden – für die "Wiedergeburt" des Kontinents warb der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas 2003, nach dem Irak-Krieg, mit dem französischen Philosophen Jacques Derrida. Nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag redet der 78-jährige Intellektuelle den Regierungen und Parteien ins Gewissen: Sie müssen Europa zu einem lebenswichtigen Thema auf den Marktplätzen machen.
. . . und alle Räder stehen still.
Die Bauern ärgern sich über sinkende Weltmarktpreise und immer neue Vorschriften aus Brüssel. "Die unten" ärgern sich über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, erst recht in einem Land, wo die Leute nachbarschaftlich zusammenlebten. Die Bürger verachten die eigenen Politiker, die vieles versprechen, aber ohne Perspektive sind und nichts mehr bewegen (können).
Und dann dieses Referendum über einen Vertrag, der zu kompliziert ist, um ihn verstehen zu können. Von der EU-Mitgliedschaft hat man mehr oder weniger profitiert. Warum soll sich dann etwas ändern? Bedeutet nicht jede Stärkung der europäischen Institutionen die Schwächung von demokratischen Stimmen, die doch nur im nationalstaatlichen Raum gehört werden?
Die Bürger spüren den Paternalismus. Sie sollen wieder einmal etwas ratifizieren, woran sie nicht beteiligt waren. Freilich hat die Regierung in Aussicht gestellt, dieses Mal das Referendum nicht wiederholen zu lassen, bis das Volk endlich akklamiert. Und sind die Iren, dieses kleine Volk von Widerständlern, nicht die einzigen im weiten Europa, die überhaupt nach ihrer Meinung gefragt werden?
Sie wollen nicht wie Stimmvieh behandelt werden, das zur Urne getrieben wird. Mit Ausnahme von drei "Nein" sagenden Parlamentsabgeordneten steht ihnen die ganze politische Klasse geschlossen gegenüber. Damit stellt sich gewissermaßen die Politik als solche zur Wahl. Umso größer die Versuchung, "der" Politik einen Denkzettel zu verpassen. Heute ist diese Versuchung überall groß.
Über die Motive des irischen Neins lässt sich nur spekulieren. Dagegen sind die ersten Reaktionen von offizieller Seite eindeutig. Die aufgescheuchten Regierungen wollen nicht ratlos erscheinen, sie suchen nach einer technischen Lösung. Diese läuft auf eine Wiederholung des irischen Referendums hinaus.
Bürokratisch verabredete Notlösung
Das ist der pure Zynismus der Macher gegenüber dem verbal bezeugten Respekt vor dem Wähler - und Wasser auf die Mühlen derer, die munter darüber diskutieren, ob nicht die halbautoritären Formen der andernorts praktizierten Fassadendemokratien besser funktionieren.
Der Vertrag von Lissabon sollte endlich die Organisationsreform nachholen, die der Europa-Gipfel in Nizza, also vor der Erweiterung von 15 auf 27 Mitgliedstaaten, zwar gewollt, aber nicht zustande gebracht hat. Die Osterweiterung hat inzwischen mit dem krasseren Wohlstandsgefälle und der gesteigerten Interessenvielfalt einen entsprechend gewachsenen Integrationsbedarf erzeugt.
Mit den neuen Konflikten und Spannungen können die europäischen Gremien im bisherigen Stil schlecht zurechtkommen. Nach dem Scheitern einer europäischen Verfassung stellte der Lissabonner Vertrag die bürokratisch verabredete Notlösung dar, die verhohlen an den Bevölkerungen vorbei durchgepaukt werden sollte. Mit diesem letzten Kraftakt haben die Regierungen kaltschnäuzig vorgeführt, dass sie allein über das Schicksal Europas entscheiden. Leider mit der lästigen, von der irischen Verfassung vorgeschriebenen Ausnahme.
Auf der nächsten Seite sind ungelöste Probleme ernster zu nehmen als beeinflussbare Stimmungslagen.
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 20.06.2008 17:46:01 donquichotte: Si tacuisses ... wären Sie ein Philosoph geblieben, hochverehrter Autor. Sicher doch - ein grandioser Artikel, der den ach so verderbten Politikern ("zynischen Machern" J.H.) die Verfehlungen von "Duodezfürsten" (J.H.) ins Stammbuch schreibt und (ganz nebenbei, immer noch auf der Suche nach dem kritischen Volk) den Applaus des Marktplatzes herbeisehnt. Hier schmettern die Clairons der bürgerlichen Revolution gegen den "Paternalismus", hier wird dem muhenden Stimmvieh Artikulation verliehen, auf daß es endlich einen "bürgernahen" Politikmodus herbeiführe. Weg mit den Vorzügen des Repräsentationsprinzips, her mit den Referenden - europaweit ein Hauch von Jakobinertum. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Bonaparte wäre heutzutage die umjubelte Speerspitze des Populoskarismus. Nein zu sagen, bedarf es wenig - und was dann? Die Regierungen sind mit ihrem Latein am Ende?! Gewiß, und Sie nehmen ihnen noch die Grammatiken. Können denn die Völker Europas überhaupt Latein - wollen sie nicht lieber ihr altvertrautes Regionalidiom weiter schwätzen? "Politisch erfolgreiches Kerneuropa" - nur die wenigen Alt-Weisen sollen es also richten, mit "verlorengegangenen Gestaltungskompetenzen". Sie sind mir aber ein schöner Vertreter der Égalité - offenbar meinen Sie auch Bevölkerungen verschiedener Wertigkeit (dafür werden sich Iren, Letten und Rumänen aber bedanken). Ein "handlungsfähiges Europa" (also das der vermüffelten Karolinger de Gaulle und Adenauer) müßte "sein Gewicht für eine völkerrechtliche und politische Zähmung der internationalen Gemeinschaft in die Waagschale werfen". Das wäre wohl das gleiche wie 'am ... Wesen soll die Welt genesen'. Hochmütiger Westeuropa-Zentrismus - zuviel ex Occidente lux. Und noch etwas - Sie sollten sich Ihre beifälligen Mitstreiter hier im Blog genau anschauen: "Bestehende Politikerkaste weitgehend austauschen" (User-Kommentar) - da schaut der teuflische Fuchs um die Ecke! Wer so redet, vergißt, daß das Volk seine Sarkozy, Berlusconi, Merkel an die Spitze gewählt hat - es hat sie also auch verdient. Wollen wir wirklich Europa unaufgeklärten Betonköpfen an der Basis überlassen? Dann doch lieber den abgeklärten Steinmeier.    
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