Frankreich und China:Pariser Charme für den harthörigen Freund

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Der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßt Chinas Staatchef Xi Jinping am Montag mit Militärparade. (Foto: Christophe Ena/AP)

Frankreich empfängt Xi Jinping zum Staatsbesuch - mit China verbindet es eine längst überholte Nähe. Emmanuel Macron denkt trotzdem, er könne den Gast umstimmen: in Fragen zur Ukraine und zum internationalen Handel.

Von Oliver Meiler, Paris

Xi, ein Freund? Der zweitägige Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Frankreich, Startetappe seiner ersten Europareise seit fünf Jahren, hat die Protokollabteilung des Élysée-Palasts in eine schwierige Lage gebracht. Wie viel Pomp ist angebracht in diesen komplizierten Zeiten? Frankreich kann ja klotzen, wenn es will. Es besitzt die Architektur dafür, das Dekor. Soll es ganz groß sein, findet das Galadinner im Schloss Versailles statt. Diesmal nicht.

Angereist ist Xi offiziell für einen hübschen Termin, den sechzigsten Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Länder. Damals hatte der französische Präsident Charles de Gaulle der Volksrepublik China von Mao Zedong, einem Paria des Westens, die Türen zur Welt geöffnet. Die Franzosen entsandten einen Botschafter nach Peking, die Chinesen schickten einen nach Paris. 1964 war das, in diesem Datum liegt ein alter Mythos, begangen von beiden Seiten als Beginn einer "besonderen Beziehung" zwischen Franzosen und Chinesen. Aber was ist die heute noch wert?

Eine Feuerpause für Olympia

China unterstützt Russland im Krieg gegen die Ukraine. Es tut das nicht offen und mit direkten Waffenlieferungen. Indirekt aber hilft es Wladimir Putin schon. Peking liefert sogenannte Dual-Use-Produkte, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können - etwa Motoren für Drohnen, Werkzeugmaschinen, Bestandteile für Panzersichtgeräte, Expertise auch für die Verbesserung von Satelliten. Es umgeht damit die internationalen Sanktionen gegen Moskau, nie waren die Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern größer als jetzt. Macht so etwas ein Freund?

In einem gemeinsamen Auftritt vor den Medien sagte Xi, China habe den Konflikt in der Ukraine nicht begonnen: "Wir nehmen daran auch nicht teil." Es könne überdies nicht sein, dass der Konflikt für manche als Vorwand diene, einen neuen Kalten Krieg anzufangen. Macron beteuerte, er habe dem Gast länglich erklärt, wie entscheidend es sei für die Sicherheit Europas, dass China auf Russland einwirke und Moskau keine Waffen liefere. Auf Initiative von Macron plädierten dann beide für eine Waffenruhe in allen Kriegen auf der Welt während der Olympischen Sommerspiele in Paris.

Verhandelt wurde bei dem Treffen auch der Handelsstreit zwischen China und Europa. Chinesische Firmen fluten den europäischen Markt mit ihren billigen Produkten . Auch Frankreich hat ein großes Handelsdefizit mit China: 40 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Über allem hängt der europäische Vorwurf, Peking unterlaufe mit seinen Zuschüssen an die eigene Wirtschaft den fairen Wettbewerb im internationalen Handel, etwa bei den Elektroautos, und schütze seinen nationalen Markt mit Barrieren für europäische Exporte, unter anderem für Spirituosen, Cognac zum Beispiel. Der französische Brandy ist zu einer Art Symbol der Verzerrung geworden.

Nun gab Macron bekannt, dass man sich über die Ausfuhr des Cognacs nach China habe einigen können, es hörte sich so an, als sei es ein harter Kampf gewesen. Kann man so noch befreundet sein?

Die Herrschaften des Protokolls hatten sich also schwergetan mit dem Programm für den Staatsbesuch und sich wohl auch aus diesem Grund für eine etwas kleinere, frugalere Nummer entschieden: Militärparade im Hotel des Invalides, Dinner im Elysée, dazwischen Gespräche mit Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen - alles am ersten Tag. Frankreichs Präsident lud die Chefin der EU-Kommission auch deshalb ein, weil es ihm wichtig war, den Termin zu "europäisieren", wie er das in den vergangenen Jahren immer getan hatte. Die Chinesen sollen sehen, dass Europa zusammensteht - in puncto Ukraine, in puncto Fairness im Handel.

Merkel kam dazu, als Xi in Paris war. Scholz nicht

In Europa - und im Westen insgesamt - herrscht die Meinung vor, Xi und Putin sähen gerade nichts lieber als einen geschwächten Westen, als einte sie der Wunsch nach einer neuen Weltordnung. Und dieser Eindruck ist wahrscheinlich nicht falsch.

Eingeladen hatte Macron auch den deutschen Kanzler Olaf Scholz. Sie hatten sich vergangene Woche in Macrons Lieblingsrestaurant in Paris getroffen, La Rotonde in Montparnasse. Eine "Soirée privée" mit den Ehefrauen. Nichts wurde publik aus den Gesprächen. Man darf aber annehmen, dass Scholz die Einladung deshalb dankend abgelehnt hat, weil er erst vor ein paar Tagen in Peking war. In Frankreich erinnert man dennoch polemisch daran, dass Scholz' Amtsvorgängerin Angela Merkel 2019 bei Xis Besuch in Paris dabei war - sie schon.

"Machen wir uns doch keine Illusionen", kommentiert "Le Monde"

Für den zweiten Tag des Staatsbesuchs ist eine Expedition auf den Col du Tourmalet in den Pyrenäen geplant, eine recht eigentümliche Wahl. Macron verbrachte dort in seiner Kindheit seine Ferien: Die Großmutter besaß da ein Haus, ein Ort des Herzens. Das Élysée beschreibt den Termin als eine "persönliche Sequenz, mit den Ehefrauen, damit ein direkter und freundschaftlicher Austausch möglich ist". Es ist dies auch eine Spiegelgeste: Macron erwidert damit eine ähnliche Charmeoffensive Xis.

2023, bei seinem jüngsten Besuch in China, hatte ihn Xi in eine frühere Residenz seines Vaters mitgenommen, der ein prominenter Mann und Gouverneur gewesen war. Man trank Tee miteinander, es gibt schöne Fotos davon. Immer schwingt mit, Frankreich habe eben einen privilegierten Draht nach Peking, seit Charles de Gaulle. Und Xi sehe in Frankreich eine einigermaßen unabhängige Macht des Westens, die sich auch mal mit den USA anlege.

Doch der Schein der Nähe trügt ganz beträchtlich. Macron versuchte schon damals, unter dem Charme der Teezeremonie, Xi davon zu überzeugen, Putin fallen zu lassen. Der Franzose ging so weit, dass er danach Europa aufforderte, den USA nicht blind hinterherzurennen, wenn diese China wegen Taiwan kritisierten. Er wurde scharf kritisiert dafür. Macrons Verfechter argumentierten, der Präsident übe sich nur im alten geopolitischen Balanceakt - nach dem bekannten Motto: "Frankreich kann mit allen reden."

Die Frage ist nur, ob es gehört wird. Macron dachte auch mal, er könne gewinnbringend mit Putin reden. Le Monde schreibt nun in einem Kommentar zu Xi: "Machen wir uns doch keine Illusionen."

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