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WebnewsTausende demonstrieren gegen Hartz IV
Montagsdemonstrationen
09.08.2004, 20:22
Schwerpunkt war Sachsen-Anhalt, wo sich allein in der Magdeburg nach Angaben der Veranstalter 15.000 Menschen an einem Protestzug beteiligten. „Weg mit der Agenda 2010“ und „Gegen Hartz und Armut“, hieß es auf Transparenten in Magdeburg.
In Leipzig gingen nach Polizeiangaben etwa 10.000 Menschen auf die Straße. In Halle und Dessau beteiligten sich laut Polizei jeweils etwa 3.000 Menschen, in Aschersleben und Halberstadt waren es insgesamt 2.500, in Gera 1.300.
Protest auch im Westen: eindeutige Meinung in Hamburg (Foto: dpa)
In Rostock zogen bis zu 4500 Demonstranten durch die Stadt. In Thüringen beteiligten sich in mehreren Städten mehr als 2000 Menschen an den Demonstrationen. „Wir stehen vor dem größten Armutsprogramm seit 1945“, sagte PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow in Jena.
Allein in Sachsen-Anhalt, wo vor zwei Wochen die Protestwelle begonnen hatte, beteiligten sich rund 20 000 Menschen. Die Anlehnung an die Proteste, mit denen 1989 die politische Wende in der DDR eingeleitet wurde, blieb umstritten.
In Nordrhein-Westfalen beteiligten sich mehrere hundert Menschen an Protestaktionen. In Dortmund gingen nach Angaben der Polizei 200 Demonstranten auf die Straße, nach Angaben der Veranstalter 400. In Gelsenkirchen waren es bis zu 300.
Unmittelbar vor der neuen Protestwelle hatte der Streit um den Begriff Montagsdemonstrationen neue Nahrung erhalten. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering verurteilte in scharfer Form Überlegungen des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU), an den Kundgebungen teilzunehmen. Dies dokumentiere „den völligen Verlust von Verantwortungsbereitschaft in der Union“.
Kritik an dem Begriff Montagsdemonstration äußerte auch der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth in Berlin. Zu DDR-Zeiten seien die Montagsdemonstrationen „ein Ausweis von ziemlich mutigen Veränderungen gewesen“.
Aus Sicht der Bundesregierung gebe es aber einen Unterschied zu dem, „was damals stattgefunden hat, und dem, was jetzt stattfindet. Damals ging es um dringend erforderliche Reformen in einem autoritären System.“ Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wandte sich gegen die begriffliche Anleihe.
Die Bundesregierung will der neuen Protestwelle mehr und bessere Aufklärung entgegensetzen. Sie sieht die Proteste als Ergebnis einer Verunsicherungs-Kampagne. Dabei spielten Fakten eine Rolle, die „falsch sind oder halbwahr“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hans
Langguth.
Er rief wie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dazu auf, die Debatte zu versachlichen. Langguth kündigte spätestens für die kommende Woche eine zusätzliche Informationskampagne der Bundesregierung an - mit Schwerpunkt in den neuen Ländern. Es sei schwierig, gegen eine „große Koalition von CSU bis PDS vorzugehen“.
Das federführende Bundeswirtschaftsministerium wies darauf hin, dass nicht nur Arbeitslosenhilfe-Bezieher schlechter, sondern Sozialhilfe-Bezieher mit dem neuen Arbeitslosengeld II besser gestellt würden: hinsichtlich Arbeitsförderung, Leistungen und Freibeträgen.
Der Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, Christian Führer, warf der Bundesregierung vor, die Menschen bei den Sozialreformen „nicht mitgenommen zu haben“.
Lengsfeld verteidigt Reformen
Die Hartz-IV-Gesetze seien kein Konzept, sondern machten den Menschen Angst. Er forderte, dass die Kirchen ein ökumenisches Sozialwort verfassten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte, mit der Sozialreform würden Hunderttausende in die Armut getrieben.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Oppositionelle Vera Lengsfeld verteidigte dagegen die Reform und kritisierte, dass die Regierung Schröder „bei aller Kritik“ nicht mit der Regierung Honecker zu vergleichen sei.
Der frühere Stasi-Beauftragte, Joachim Gauck, nannte es in der Berliner Zeitung töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet.
Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck wandte sich ausdrücklich gegen Kritik an den Demonstrationen. „Wenn Menschen in Bedrängnis sind, dann müssen sie das auch zum Ausdruck bringen können“, sagte der SPD-Politiker. Hartz IV sei für westdeutsche Verhältnisse gemacht und für viele Menschen im Osten eine Zumutung.
Auch die Forderung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers nach einer Generalrevision von Hartz IV stieß auf heftige Kritik der Bundesregierung.
Wirtschafts-Staatssekretär Gerd Andres erklärte, Rüttgers Vorschlag sei weltfremd. Man habe fast zwei Jahre mit der Union über die Reformen verhandelt. „Es ist genug geredet worden“, sagte der SPD-Politiker.
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