Indien:Wahlkampf mit zunehmender Hitze

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Tinte am Finger belegt die Stimmabgabe in einem Wahllokal in Ahmedabad, Gujarat. (Foto: Saurabh Sirohiya/Imago)

In Indien ist die vierte von sieben Wahlphasen vorbei, und für Premierminister Modi läuft es nicht ganz wie erwartet. Das kann mit den hohen Temperaturen zu tun haben - aber zudem bekommt die Opposition überraschend Rückenwind.

Von David Pfeifer, Ahmedabad

Will man verstehen, warum Indiens Premierminister Narendra Modi sehr wahrscheinlich eine dritte Amtszeit bekommen wird, lohnt sich ein Besuch in seinem Heimatstaat Gujarat. Am Flughafen von Ahmedabad glänzt alles, die Straßen sind frisch geteert, man knallt nicht andauernd in Schlaglöcher. Der Verkehr wird so gesteuert, dass sogar das notorische Hupen wieder eine schlechte Angewohnheit und keine Notwendigkeit ist. Mit anderen Worten: Man kann den Fortschritt hier nicht nur sehen, sondern auch spüren und hören.

Das Leben der Menschen in Gujarat hat sich also verbessert, seit Modis "Bharatiya Janata"-Partei (BJP) an der Macht ist. Sogar vom muslimischen Anteil der Bevölkerung wählten im Jahr 2019 etwa 20 Prozent die BJP, obwohl hier im Jahr 2002 die "Gujarat Riots" stattfanden, bei denen Hindus und Muslime sich gegenseitig umgebracht haben. Nachdem 58 Hindu-Pilger in einem Zug verbrannt waren, der angeblich von Muslimen in Brand gesteckt worden war, zogen Hindus los und ermordeten mehr als 700 Muslime. Dem damaligen Chef-Minister Modi wird bis heute vorgehalten, nichts gegen diese dreitägigen Ausschreitungen unternommen zu haben.

Modis Partei setzt weiter auf antimuslimische Vorurteile

Auch im aktuellen Wahlkampf appellieren Modi und seine Parteikollegen an antimuslimische Vorurteile der hinduistischen Mehrheit und behaupten, dass im Falle eines Wahlsiegs der Opposition der Reichtum des Volkes "unter denjenigen verteilt werden wird, die mehr Kinder haben". Vielen Beobachtern zufolge ist die Verschärfung der Reden vor allem der niedrigen Wahlbeteiligung in den ersten drei Wahlphasen geschuldet. Die vierte der sieben Phasen endete am Montag, und da die Hitzewelle viele Inderinnen und Inder vom Wahlgang abhält, fürchtet die BJP, ihre Stammwähler könnten davon ausgehen, dass Modi ohnehin gewinnt, und lieber zu Hause bleiben.

Modi hatte vor den Wahlen, die seit dem 19. April laufen, das Ziel ausgegeben, dass seine Partei 400 von 545 Sitzen in der Lok Sabha, dem indischen Parlament, erringen sollte. Bisher sieht es nicht danach aus, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Ausgezählt werden die Stimmen der 986 Millionen Wahlberechtigten erst am 4. Juni.

Etwa 80 Prozent der 1,44 Milliarden Menschen in Indien sind Hindus, es leben aber auch mehr als 220 Millionen Muslime in dem riesigen, diversen Land. Tatsächlich waren den Inderinnen und Indern in allen Meinungsumfragen vor der Wahl ganz andere Themen wichtig: Arbeitsplätze, Inflation, Wirtschaftswachstum und Infrastruktur. Dass die BJP das Wirtschaftswachstum in den zehn Jahren, seit sie an der Regierung ist, ankurbeln konnte, erklärt teilweise auch ihre Zustimmungswerte unter den muslimischen Wählern in Gujarat.

Die BJP behauptet, dass die Opposition Indiens Reichtum an die Muslime umverteilen will

Indien rückte im vergangenen Jahr auf Platz vier der wirtschaftlich stärksten Nationen der Welt vor, aber nicht alle Menschen im Land profitieren davon. Etwa 40 Prozent des Reichtums wird von einem Prozent der Bevölkerung gehalten. Das Oppositionsbündnis "India" versucht also Wählerstimmen einzusammeln, indem es sich als Vertretung derer inszeniert, die vom Wirtschaftswachstum zurückgelassen wurden. Die Opposition wirbt mit einem Wohlfahrtsprogramm für Minderheiten - woraus die BJP wiederum die Legende von der Umverteilung des Reichtums an die kinderreichen Muslime gestrickt hat.

Seit dem vergangenen Wochenende kommt noch mehr Energie in den Wahlkampf, da der populäre Oppositionspolitiker Arvind Kejriwal am vergangenen Freitag gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen wurde. Seine "Aam Aadmi Party" (AAP) regiert unter anderem im Hauptstadtgebiet Delhi, wo der Wahlkampf auf Hochtouren läuft.

Abgestimmt wird dort erst am 25. Mai, immerhin auch von etwa 15 Millionen Menschen. Kejriwal war kurz vor den Wahlen wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden, nachdem er mehrere Anhörungstermine hatte verstreichen lassen. Es sah so aus, als wolle die regierende BJP damit einen ernst zu nehmenden Gegner Modis am Wahlkampf hindern.

"Wir müssen zusammenkommen, um das Land vor der Diktatur zu retten."

Egal, ob es eine gezielte Attacke oder ungeschicktes Vorgehen war - die Verhaftung arbeitete gegen die BJP. In Delhi kam es zu Protesten, und der Fall war durchgehend Thema in den Nachrichten, wodurch Arvind Kejriwal Sympathien sammelte. Die Sache sah nach einer Machtdemonstration der BJP aus und die Solidarität vieler Menschen galt dem Opfer. Zumal dem zuckerkranken Kejriwal in der Haft angeblich die notwendigen Insulin-Dosen verweigert wurden.

"Ich habe nur eine Bitte an Sie: Wir müssen zusammenkommen, um das Land vor der Diktatur zu retten", sagte er nach seiner Entlassung. Kejriwal und andere Oppositionsführer vergleichen Modis Machthunger mit dem von Wladimir Putin.

Vor dem Gefängnis warteten bei der Entlassung Tausende AAP-Anhänger und schwenkten Fahnen. "Kejriwal wird nicht in der Lage sein, die Opferkarte zu spielen. Er kann nicht sagen, dass er diskriminiert wird, dass alle Behörden und Gerichte gegen ihn sind", sagte die BJP-Sprecherin, Shazia Ilmi nach der Entlassung der Nachrichtenagentur ANI. "Er hat eine vorläufige Kaution erhalten, keine Freiheit. Er muss am 2. Juni ins Gefängnis zurückkehren." Alles ist Wahlkampf derzeit in Indien. Auch eine Haftentlassung.

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