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WebnewsAngst vor dem Ende des Friedensprozesses
Israel
02.04.2009, 17:15
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Von Thorsten Schmitz, Tel Aviv |
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Seine Politik wird mit Sorge beobachtet: Avigdor Lieberman (Foto: AFP)
Die unverblümt aggressive Antrittsrede des neuen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman hat in Europa, in den USA und in der Palästinenserführung Sorge um die Zukunft der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen ausgelöst. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA betonte, Washington habe sich zur Errichtung eines demokratischen Palästinenserstaates verpflichtet. Die ägyptische Regierung beabsichtigt nach einem Bericht der Jerusalem Post, Lieberman zu boykottieren, sollte dieser sich nicht offiziell entschuldigen.
Der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, der frühere britische Premierminister Tony Blair, sagte, der Friedensprozess sei "in großer Gefahr". Im Jahr 2009 sei eine "Kombination aus ernsthaften politischen Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung und ein grundlegender Wechsel der Verhältnisse vor Ort" nötig. Die israelische Tageszeitung Haaretz meldete, in der EU sei man sich einig, dass die Beziehungen zwischen Israel und der EU in diesem Jahr nicht wie geplant aufgewertet würden, falls die neue Regierung die Zwei-Staaten-Lösung ablehnt, den Siedlungsbau fortsetzt und die humanitäre Lage im Gaza-Streifen nicht verbessert.
Netanjahus Regierung war am Dienstag vereidigt worden. Es ist mit 30 Ministern und neun Vize-Ministern das größte Kabinett in der Geschichte Israels. Der Chef der ultra-nationalistischen Partei "Unser Haus Israel", Lieberman, hatte zum Amtsantritt im Außenministerium am Mittwoch die jüngsten israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen seiner Vorgängerin Tzipi Livni als Zeitverschwendung bezeichnet und erklärt, es reiche nicht, "dass man zwanzigmal am Tag das Wort Frieden benutzt". Israel dürfe im Umgang mit den Palästinensern keine Kompromisse eingehen. Um Frieden zu erzielen, müsse sich Israel auf einen Krieg vorbereiten.
"Alles eine Lüge, was seit Oslo passiert ist"
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, Liebermans jüngste Äußerungen hätten den israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen einen Riegel vorgeschoben. Palästinenserpräsident Machmud Abbas sagte, es sei offensichtlich, dass der neue israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht an einem Frieden mit den Palästinensern interessiert sei. Er drohte, die neue israelische Regierung zu boykottieren. Abbas rief die internationale Staatengemeinschaft auf, Druck auf Netanjahu auszuüben. Der Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, sagte, die arabischen Staaten seien der Ansicht, dass "alles, was seit dem Friedensprozess von Oslo passiert ist, eine Lüge gewesen ist". Man könne nicht mit Netanjahus Regierung verhandeln, während gleichzeitig der Siedlungsbau fortgesetzt werde.
Am Donnerstag erklärte Lieberman, Israel werde nie die Golan-Höhen an Syrien zurückgeben. Darüber hinaus sei Israel nicht an die Vereinbarungen der Nahost-Konferenz von Annapolis gebunden. Im November 2007 hatten sich Israel und Abbas darauf geeinigt, bis Januar 2009 einen Friedensvertrag auszuarbeiten. Das Ziel war nicht erreicht worden.
Erste Phase des Friedensplans bis heute nicht umgesetzt
Lieberman sagte in seiner Antrittsrede vor überraschten und zum Teil perplexen Mitarbeitern seines Ministeriums, dass Israel lediglich an den Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts gebunden sei. Dieser sah in einer ersten Phase bis zum Jahr 2005 vor, dass Israel unter anderem den Bau und den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland stoppt und die Palästinenser ihre Terrorgruppen entwaffnen und auflösen.
Die erste Phase dieses Plans ist von beiden Seiten bis heute nicht umgesetzt worden. Noch ist unklar, ob die neue US-Regierung den Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts wiederbeleben möchte. Im Gegensatz zu den USA lehnt Netanjahu die Zwei-Staaten-Lösung ab. Er will den Palästinensern zunächst nur bei einer Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage helfen.
Ein Palästinenser hat am Donnerstag in einer jüdischen Siedlung bei Jerusalem einen israelischen Jugendlichen mit einer Axt getötet. Außerdem wurde ein sieben Jahre altes Kind bei dem Angriff verletzt. Die Sicherheitskräfte suchten nach dem Angreifer. Der Vorfall ereignete sich in der jüdischen Siedlung Bat Ayin südlich von Jerusalem, in der vor allem religiöse Israelis leben und die nicht durch einen Zaun geschützt ist.
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03.04.2009 18:49:14 Solitaire100: @ Heinrich2006: Sie werden es nicht glauben, aber alles, was sie so geschrieben haben, ist bekannt. Nur ist das eben die Tragik, das man sich jetzt mit dem Deckmäntelchen der Demokratie umgeben kann. Ähnlich wie zu seiner Zeit, als die Hamas durch demokratische Wahlen an die Macht kamen. Druck erzeugt eben Gegendruck. Das Netanjahu niemals einer Zweistaatenlösung zustimmen würde ist auch keine Erkenntnis dieser Tage. Nur, wenn sein Außenminister ohne jegliches Fingerspitzengefühl hantiert, wird er damit neue Brände anstiften. Nur, wer über eine geballte Naivität verfügt, wird glauben, dass man so Frieden erzeugen kann. Die Geschichte hat das zur Genüge bewiesen. Das die Hamas ihre Raketenbeschüsse auf Israel verstärken wird, ist fast schon zwangsläufig zu erwarten. Und im Iran und anderswo werden sich gewisse " Herren" schon mal die Hände reiben. Nicht zu vergessen: Der gesamte Nahe Osten ist ein höchst fragiles Gebilde, dass ganz schnell außer Kontrolle geraten kann. Und das alles wegen einem Rassisten, der seinen Verstand nicht unter Kontrolle hat!    
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