Merkel will "keine weißen Flecken mehr"

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Lückenlose Kontrolle, alles unter Aufsicht: Europas Politiker wollen die Finanzbranche an die Kandare nehmen. (Foto: ddp)

Kurz vor dem europäischen G20-Gipfel hat BUndeskanzlerin Angela Merkel eine bessere Kontrolle der internationalen Finanzmärkte gefordert. Es müsse sichergestellt werden, "dass es in Zukunft keine weißen Flecken mehr auf der Landkarte unserer Welt gibt, wenn es um Finanzmarktprodukte, um die Teilnehmer des Marktes und um die Instrumente geht“, sagte Merkel in ihrer wöchentlich erscheinenden Videobotschaft.

Außerdem will die Bundesregierung laut Merkel wie bereits während der deutschen G8-Präsidentschaft 2007 "eine stärkere Regulierung der Hedgefonds und eine verbesserte Arbeit der Ratingagenturen“ erreichen. "Ich glaube, dass wir eine Charta des gemeinsamen nachhaltigen Wirtschaftens brauchen. Dafür habe ich eine breite Unterstützung erfahren“, sagte die Kanzlerin. Es sei
notwendig, für die Zukunft sicherzustellen, dass große Ungleichgewichte auf der Welt nicht mehr existieren und damit die Risiken minimiert werden.

Die europäischen G20-Staaten treffen sich auf Einladung von Merkel am Sonntag in Berlin, um für den zweiten Weltfinanzgipfel Anfang April in London eine gemeinsame Linie festzulegen. "Wir werden am Sonntag vorbereitende Maßnahmen treffen, um in London geeint und anspruchsvoll aufzutreten“, unterstrich die Kanzlerin.

Zu den Teilnehmern des Treffens im Kanzleramt gehören neben Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auch die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Luxemburg sowie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft. Zur Sprache kommen soll auch die bedrohliche Haushaltslage von einzelnen EU-Staaten wie Irland, die Bankenkrise in Osteuropa sowie Pläne zum Austrocknen von Steueroasen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück pocht bei der Neuordnung der globalen Finanzmärkte auf umfassende Transparenz. In einem Papier des Ministers für die Gespräche heißt es: "Europa sollte nun konkrete Lösungsvorschläge zur Umsetzung des Aktionsplanes machen." Kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt solle künftig ohne Regulierung oder Aufsicht sein. Für hoch spekulative Hedgefonds müsse es direkte Regulierung geben.

In dem Papier wird insbesondere der Aufbau von Kapitalpuffern für Krisenzeiten gefordert. Dazu sollen die strengen Eigenkapitalregeln "Basel II" für Banken überarbeitet und erweitert werden. Dabei geht es darum, dass Banken in wirtschaftlich guten Zeiten einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer aufbauen müssen, der in Abschwungsphasen genutzt werden kann. Damit sollen "prozyklische Wirkungen" gemildert werden.

Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erwartet von der Berliner Konferenz weitreichende Absprachen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Faule Kompromisse werde es mit ihm nicht geben, sagte er in Paris. Sarkozy verteidigte die Staatshilfen für die französische Autoindustrie. Europa sei zu einem gemeinsamen Vorgehen nicht fähig gewesen. Deshalb habe sein Land national handeln müssen.

Der britische Premierminister Gordon Brown forderte vor dem Treffen der europäischen G-20-Staaten ein "reformiertes und verantwortungsvolleres" Bankensystem. Das sich in den kommenden Jahren entwickelnde neue Bankensystem müsse der "Diener unserer Wirtschaft und nicht sein Herr" werden, schrieb Brown in einem Kommentar für die britische Zeitung The Observer on Sunday.

Banken müssten im langfristigen Interesse ihrer Aktionäre und damit der gesamten Wirtschaft handeln und nicht im kurzfristigen Interesse der Banker. Brown plädierte für eine Abkehr von der "kurzfristigen Bonus-Kultur", für eine stärkere Führung in den Banken und eine bessere nationale und internationale Regulierung. Dies dürfe jedoch nicht zu Engstirnigkeit oder Protektionismus führen.

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