Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde hat die Türkeipolitik der Union scharf kritisiert. Die während des Türkei-Besuchs von CDU-Chefin Merkel vorgeschlagene „privilegierte Partnerschaft“ sei eine unerhörte Diskriminierung. Die Türken in Deutschland wünschen sich eine Vollmitgliedschaft in der EU – ebenso wie die Regierung in Ankara.

Der Hannoverschen Neuen Presse sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Hakki Keskin, die Türkei sei seit fast 40 Jahren der EU assoziiert, warum solle sie „etwas anderes akzeptieren, als alle anderen EU-Mitglieder?“ Er finde diese „Diskriminierung unerhört“, führte der Vorsitzende des überparteilichen Dachverbands türkischer Vereine weiter aus. Hinter der Ablehnung steht nach Auffassung Keskins vor allem, „dass die Türkei kein christliches Land ist.“

Bei ihren Gesprächen in der Türkei war Merkel am Montag mit ihrem Vorstoß für eine „privilegierte Partnerschaft“ zwischen EU und Ankara klar gescheitert. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versicherte nach dem Treffen, der Vorschlag sei „für uns kein Thema“ und stehe nicht auf der Aganda.

Die Türkei bleibe beim Ziel der Vollmitgliedschaft. Ankara hofft auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der EU im kommenden Jahr; das würde den Weg für eine spätere Vollmitgliedschaft ebnen. Die Bundesregierung unterstützt die Türkei dabei.

CDU-Außenpolitiker Polenz prinzipiell für türkischen EU-Beitritt

Der CDU-Außenpolitiker und frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat sich gegen die von CDU-Chefin Angela Merkel vorgeschlagene „privilegierte Partnerschaft“ zwischen EU und Türkei ausgesprochen. Er sei dafür, „dass die Türkei eine faire Chance bekommt, auch Vollmitglied der Europäischen Union zu werden“, sagte Polenz im Deutschlandfunk.

Dafür sprächen eine jetzt 40-jährige Beitrittsgeschichte und die Reformen, die die Türkei unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betreibe. Die CDU-Vorsitzende Merkel beendet am heutigen Dienstag ihren Besuch in der Türkei. Sie hatte aber versichert, dass die CDU den EU-Beitritt der Türkei nicht in der Mittelpunkt des Europa-Wahlkampfes rücken wird. Merkel setzte sich damit von Auffassungen in der Schwesterpartei CSU ab.

(sueddeutsche.de/dpa/AFP)