"Keine Demokratie kann sich das leisten"

19.05.2007 15:02:24

stillewasser: Die größte Gefahr für die Pressefreiheit

ist allerdings die kommende Telekommunikationsvorratsdatenspeicherung. Ab nächstem Jahr können staatliche Organe sehr willkürlich Informationen mittels der Kommunikation über die Gewohnheiten und sozialen Beziehungen nahezu aller Bürger insbesondere der Presse aber auch ärzten, Anwälten und Steuerberater verfügen. Ausnahmen gibt es nur für Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger. In letzter Konsequenz bedeutet dies, dass ein unabhängiger Journalismus ist nicht mehr möglich ist. Die Informationsquellen der Journalisten liegen den entsprechenden staatlichen Stellen vollständig offen. Die Einfluss- und auch Sanktionierungsmaßnahmen gegenüber Journalisten und deren Informanten werden so immens sein, dass nicht mehr von einer freien Presse gesprochen werden kann.

Nur ein einfaches Denkbeispiel: Gibt es einen "unangenehmen" Informanten, so ist dieser in Zukunft per Mausklick zu identifizieren und zusätzlich erhält man detaillierte Informationen über sein Umfeld. Daraus lassen sich sehr leicht Verdachtsmomente generieren, um ihn als Terrorverdächtigen erscheinen zu lassen. Falls die änderung des Pharagraphen §129 wirklich vorgenommen wird und auch damit Einzelpersonen unter Terrorverdacht gestellt werden können, liegen spätestens dann alle juristischen Mittel zur Verfügung, unangenehmen Kritiker des politischen Systems mit "legalen" Mitteln auszuschalten.

Diese Gefahr ist für mich weitaus bedrohlicher als der Einfluss des Kapitals auf die Presse. Ich sehe allerdings keine Hoffnung, dass die traditionelle Presse ihre Unabhängigkeit bewahren kann. Die Angriffe kommen aus mehreren Richtungen und sind zu massiv. Und eine Gegenwehr nicht erkennbar.

19.05.2007 13:49:25

wertschoepfer: Was gabs heute Neues in der seriösen Presse?

Was gabs heute Neues in der seriösen Presse?

Nix! Als ich zum Frühstück meine Qualitätszeitung aufschlug, nicht die SZ, fand ich nur news und Beiträge vom gestrigen Internet. Es geht sogar noch weiter, etliche interessante Themen von gestern Abend fanden bis zu meinem Frühstück nicht den langen Weg in den Print- und diese Entwicklung ist wahrscheinlich noch nicht voll in die Sichtweite des Professors Emeritus gelangt, der von seinem Elfenbeinturm vor allem bedrucktes Papier sieht, am liebsten zwischen Leinendeckeln.

19.05.2007 13:00:39

mullinero: @drmartin: Es verbleibt etwas Hoffnung - mehr ist nicht

Ich will nicht sagen, es ist vorbei und wir müssen uns damit abfinden. Nur, worauf begründet sich der gegenwärtige Zustand mangelnden demokratischen Bewußtseins und fehlender Bereitschaft zur Verfolgung gemeinschaftlicher Bemühungen um wirkliche Demokratie ?

Das Gesetz des Kapitals orientiert sich nicht nach individueller Ausrichtung menschlicher Bedürfnisse im Sinne der Verwirklichung wünschenswerter Ideale. Hier gilt einfach : Pro x Euro/Dollar eine Stimme ! Alles, was wir uns verfassungsgemäß zugestehen sollten, wird gegenwärtig umgestoßen durch systematische Aushöhlung dieser geschriebenen Grundrechte. Warum braucht man noch seriöse Verleger, wenn diese systematisch von Heuschrecken ins Nichts beseitigt werden ? Mir scheint, es ist vieles Makulatur, wenn die Grundfesten unserer Verfassung einmal wirklich beansprucht werden ! Ich könnte Ihnen erschütternde Beispiele dafür nennen ! Natürlich kann ich die Möglichkeit sehen, durch breite öffentlichkeit einen Zustand herzustellen, der der Verwirklichung idealer Ziele näher kommt. Das ist mir jedoch zu wenig !

So gesehen kann ich alles idealisieren und der Hoffnung Ausdruck geben, es möge einmal so sein. Die gegenwärtige Wirklichkeit bestätigt jedoch nur, dass nur Hoffnung bleibt, einmal wieder andere Verhältnisse vorzufinden. Ich wüßte aber nicht, wie das geschehen soll ! Es ist sicher dann geschehen, wenn es wieder seriöse Zeitungen geben kann, weil man ihnen auch die Mittel durch seriöse Leser gibt.

19.05.2007 11:58:11

drmartin: Hoffnung und Anstrengung

Lieber Mullinero,

worum geht es eigentlich? Nach meinem Eindruck und das ist auch derjenige von Habermas, dass wir für unsere Menschenrechte, die uns verfassungsgemäß zustehen, eine angemessene politische Ordnung finden. Selbstbestimmung geschieht nicht zuletzt politisch. Aber seit einiger Zeit entwickelt das Wirtschaftssystem eine Eigendynamik, welche die Menschenrechte infrage stellt, aber auch politisch nur noch schwer kontrollierbar erscheint. Habermas sieht immerhin die Möglichkeit, durch eine unbeschränkte öffentlichkeit, zu der u. a. eine genau und möglichst breit informierende Zeitung gehört, zu einer unserer Selbstbestimmung besser entsprechenden politischen Ordnung zurückzufinden. Falls man also sagt, das ist ohnehin alles vorbei, verstärkt man m. E. den tatsächlich negativen Zug. Aber wie man sieht, sind z. B. die UNO und die EU-Regierungen doch darauf gekommen, dass der Treibhauseffekt möglicherweise nicht ganz so gut ist und unsere Zivilisation aus einer ganz anderen Richtung infrage stellt. Insofern gibt es zurzeit auch deutlich positive Züge, auch das Elterngeld ist m. E. eine positive Entwicklung. Insofern besteht auch durchaus in der Wirklichkeit begründete Hoffnung und man hat Gründe sich anzustrengen, ohne alles hoffnungslos den Bach heruntergehen zu lassen...