Lafontaine fordert neuen Spitzensteuersatz. Ex-Bundesvorsitzende Angelika Beer verlässt die Grünen. Die Bundesregierung schließt eine Aufstockung der Truppen für Afghanistan nicht aus.

Oskar Lafontaine Foto: dpa

Der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, hat eine Verstaatlichung der Banken gefordert. "Den Geldfluss kann man nicht der privaten Gewinnverwertung überlassen", sagte Lafontaine beim Parteitag der nordrhein-westfälischen Linken in Essen. Lafontaine machte sich erneut für eine staatliche Beteiligung an angeschlagenen Unternehmen stark und forderte im Fall des Autobauers Opel eine Belegschaftsbeteiligung. "Das ist Wirtschaftsdemokratie." Unter großem Applaus forderte er Spitzensteuersätze von 80 Prozent sowie mehr Geld für die Schwachen der Gesellschaft.

(dpa)

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Grüne: Ex-Bundesvorsitzende Angelika Beer verlässt die Partei

Die frühere Bundesvorsitzende und aktuelle Europaabgeordnete der Grünen, Angelika Beer, kehrt ihrer Partei den Rücken. "Der heutige Tag steht für einen Neubeginn. Das bedeutet für mich, Abschied zu nehmen von Bündnis 90/Die Grünen", sagte Beer unter Tränen beim Parteitag der schleswig-holsteinischen Grünen in Bad Oldesloe. Nach dem Europaparteitag im Januar sei ihr klar geworden, dass sie eine Entscheidung treffen müsse. "Ich bleibe natürlich grün - aber ohne Parteibuch", sagte sie. Beer war im Januar bei der Listenwahl für das Europäische Parlament gleich mehrfach durchgefallen.

(dpa)

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Tschechien: Termin für vorgezogene Wahl stehen fest

Die beiden größten tschechischen Parteien, die Sozialdemokraten und die Bürgerpartei, haben sich auf vorgezogene Parlamentswahlen Anfang Oktober geeinigt. Das meldete die Nachrichtenagentur CTK unter Berufung auf den Chef der oppositionellen Sozialdemokraten, Jiri Paroubek. Am Dienstag hatte die Minderheitsregierung des Ministerpräsidenten Mirek Topolanek von der Bürgerpartei eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Sie bleibt aber geschäftsführend im Amt bis Präsident Vaclav Klaus einen neuen Ministerpräsidenten ernannt und dieser eine Regierung gebildet hat. "Eine Lösung muss angesichts der Wirtschaftskrise und der EU-Ratspräsidentschaft schnell gefunden werden", sagte Klaus. Dazu sei eine voll funktionsfähige Regierung notwendig. Während die Bürgerpartei darauf besteht, dass Topolanek ein neues Kabinett bis zu vorgezogenen Wahlen führt, favorisieren die Sozialdemokraten eine Regierung parteiunabhängiger Experten.

(Reuters)

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Afghanistan: Regierung schließt Aufstockung der deutschen Truppen nicht aus

In der Bundesregierung wird eine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan nicht ausgeschlossen. Außenamts-Staatsminister Gernot Erler sagte im MDR, seitens der US-Regierung dürfte der Druck auf die Europäer wachsen, bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte noch mehr zu tun. Auch die Bundesregierung sehe dies als eine zentrale Aufgabe an. "Ich denke, dass man dann auch in Deutschland bereit sein wird, über eine stärkere Beteiligung an den Ausbildungsmaßnahmen nachzudenken", sagte der SPD-Politiker. Derzeit sind rund 3800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan stationiert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hält insbesondere bei der Ausbildung von Soldaten und Polizisten in Afghanistan "qualitativ noch mehr Anstrengungen" notwendig. Deutschland sei bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten, sagte sie in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft.

(Reuters)

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Zwölf Lkw mit Nachschub für die Nato in Pakistan zerstört

Radikalislamische Taliban haben in Pakistan ein Dutzend Lastwagen mit Nachschub für die Nato-Streitkräfte im benachbarten Afghanistan zerstört. Mit Geschossen bewaffnete Rebellen hätten den Farhad-Terminal am Stadtrand von Peshawar im Nordwesten des Landes belagert und sich heftige Gefechte mit der Polizei geliefert, teilte die Polizei am Samstag mit. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Ein Großteil des Nachschubs für die Nato und die US-geführten Streitkräfte in Afghanistan kommt über Pakistan, vor allem über den Khyber-Pass, den Rebellen immer wieder angreifen.

(AFP)

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Vorbehalte gegen Fogh Rasmussen als Nato-Gegner

Gegen die Ernennung des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum künftigen Nato-Generalsekretär gibt es Vorbehalte von muslimischen Ländern. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, mehrere Staaten hätten in beauftragt, ihr Unbehagen wegen der Kandidatur Fogh Rasmussens deutlich zu machen. "Sie sagen auf gar keinen Fall", erklärte Erdogan laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu in einem Interview des privaten Fernsehsenders NTV am Freitagabend. Für Kritik sorgte demnach eine Äußerung des dänischenRegierungschefs über die Meinungsfreiheit während der Empörung überMohammed-Karikaturen in muslimischen Ländern. Der türkischeStaatspräsident Abdullah Gül hatte noch am Freitag erklärt, Ankara habe keine Einwände gegen Fogh Rasmussen als Nachfolger von Jaap deHoop Scheffer. Die Türkei galt bislang als Gegner einer Nominierungdes Dänen.

(AP)