Schluss mit dem Schmollen

15.06.2009 15:35:02

chomski: die SPD will die Wahl gar nicht gewinnen,

diese Option hat sie nicht und tut nur so. Selbst eine Regierungsbeteiligung erscheint belanglos. Die SPD hat ihre längst Aufgabe erfüllt, Täuschung und Bindung der Wähler für soziale Politik und anschließend Demontage des Sozialstaats und Privatisierung öffentlichen Eigentums. Dieses Projekt ist fast abgeschlossen. Jetzt geht es nur noch darum, daß das Rad keinesfalls mehr zurückgedreht wird, trotz wirtschaftlicher Katastrophe und gerade in der Krise. Daher wird die Linke stigmatisiert. Niemand braucht jetzt die SPD noch, sie versinkt in Bedeutungslosigkeit. Man hat die "volkseigene" Partei zerstört. Nur die Hülle existiert noch. Fürs Volk bleiben nur noch die Merkels, Westerwelles und Nahles. Das ist keine Wahl nur noch Qual.

15.06.2009 15:22:49

chomski: Augen zu und durch,

kein Wahlergebnis kann die SPD Spitze noch irgendwie beeindrucken. Erst für die Agenda, dann gegen die Agenda, das wäre fatal. Dann doch lieber mit Agenda untergehen. Fehler eingestehen ist nicht im Programm. Die Frage ist, warum die Deligierten sich derart einschüchtern lassen. Ähnlich wie bei den Banken, fehlt in der SPD seit Jahren die demokratische Kontrolle. Es gibt eine Selektion der Kritischen, austreten oder Klappe halten. Übrig geblieben ist eine Riege von Jasagern, die nicht mehr nein sagen könnte, auch wenn sie wollte. Ähnlich wie bei Berlusconi in Italien, gibt es mittlerweile eine (korrumpierte) Funktionsträgerschicht in der SPD, die bei einer Revision der Ziele nur verlieren würde.

15.06.2009 15:10:29

wertschoepfer: Serviler Jubel über inhaltslose Rede

Serviler Jubel über inhaltslose Rede

„Ich will Kanzler aller Deutschen werden“ na so was, von wem denn sonst? Liebe Nutzer der Systemmedien, achtet bei Euren Kauf – und Abo-Entscheidungen darauf, einschließlich der SZ, wer Euer Informationsbedürfnis hintanstellt und der Liebedienerei vor den Mächtigen Vorrang gewährt.

15.06.2009 14:47:14

OxnoxO: Schwarz gefärbter Bericht der Süddeutschen.

Bei aller berechtigter Kritik an den Aktivitäten und Fauxpas der SPD in den letzten Monaten sollte man sportlich sein und anerkennen, dass Steinmeier in seiner (bemerkenswerten) Rede doch wichtige Punkte angesprochen hat und auch die Scheinheiligkeit und Verlogenheit der Regierung - zumindest eines Teiles davon - zu thematisieren.

Dass er dabei geflissentlich übersehen hat, dass Entscheidungen, die zum Teil harsche Kritik verdienen, nur deshalb getroffen werden konnten, weil diese auch von der SPD als Koalitionspartner mit vertreten worden sind, gehört dabei zum üblichen politischen und rhetorischen Vorgehen.

Richtig ist aber auch die Kritik an unserer Jetset-Kanzlerin, die überall dabei sein will, aber in der Bilanz eigentlich nahezu nichts vorlegen kann, was erwähnenswert wäre. Vielmehr hat aber die Minissterriege - und da vornehmlich Herr Schäuble - kräftig Grundrechtserosion betrieben und im Zusammengang mit BKA-Chef Ziercke wesentliche Merkmale unseres Rechtsstaates sowie Freiheits- und Persönlichkeitsrechte eliminiert. Rechtzeitig vor der Wahl hat sich dann auch noch Frau von der Leyen eingeklinkt und passend zum Überwachungswahn den Grundstein für Netzzensur gelegt, in dem sie sich für unsinnige, für den Zweck ungeeignete Maßnahmen zum angeblichen Schutz vor Kinderpornographie eingesetzt hat. Ich rede von der nahezu geistfreien Idee der Stoppseite - die jedoch technisch die erforderliche Infrastruktur für Zensur mit sich bringt.

Die Bilanz der CDU/SPD-Regierung ist schlecht. Aber - und auch da hat Steinmeier recht - eine Bilanz aus Schwarz/Gelb wäre schlechter - nicht so sehr wegen der CDU, sondern wegen der politischen Gelbsucht in Form der FDP. Die FDP ist meiner Meinung nach eine Gefahr für das Land und den sozialen Frieden und sollte deshalb von der Regierungsgewalt abgehalten werden.

Ich befürchte allerdings, dass der kollektive Egoismus, die politische Kurzsichtigkeit und das durch Fernsehen und gewisse andere Medien durchmanipulierte "Volkshirn" vernebelt genug ist, die eigenen Schlächter zu wählen. Ich für meinen Teil werde mich dann ins gemäßigtere Ausland absetzen und die nächsten 4 Jahren abwarten. Spätestens danach sollte es auch der letzte Depp gemerkt haben: Schwarz/Gelb ist eine schlechte Kombination