Nach einem Gerichtsurteil wegen einer Verleumdung von Nancy Faeser fürchten manche um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Wie bedroht ist dieses Grundrecht, wenn Politiker sich gegen krasse Beleidigungen wehren?
Politik als Beruf
:Wer soll sich das antun?
Endloser Hass, kaum Sinnstiftung und kein Privatleben: Das Arbeiten in der Politik findet heute in einer Art Elendsgebiet statt. Es wäre mehr als wichtig, das zu ändern.
Karneval
:Witz, komm raus
In Zeiten wie diesen, in denen Disruptoren Weltmächte regieren und alle alle verachten, sollte man sich in den Bonner Karneval stürzen. Weil sie hier eines schon immer wussten: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen. Na dann, hereinspaziert.
Proteste gegen die CDU
:„Im Visier von Störern und Demonstranten“
Seit dem Migrationsvorstoß von Friedrich Merz werden Vertreter der CDU vermehrt attackiert. Die Christdemokraten machen auch SPD und Grüne dafür verantwortlich. Ein Protestforscher sieht eine Tendenz zur Skandalisierung.
Bundestagswahlkampf
:„Guten Abend, nicht erschrecken, wir sind von den Grünen“
Der Wahlkampf für die anstehende Bundestagswahl ist kalt, dunkel und ungewöhnlich kurz. Wie gehen Wahlkämpfer damit um – vor allem dann, wenn das Umfeld nicht gerade ihre Hochburg ist? Unterwegs mit Christoph Lochmüller, dem Direktkandidaten der Grünen, im CSU-geprägten Wahlkreis Erding-Ebersberg.
Die Grünen
:Ich bin so frei
Kaum eine Politikerin wurde so vernichtend angegriffen wie Ricarda Lang. Seit ihrem Rücktritt als Grünen-Chefin wirkt sie gelöster, ehrlicher – mit sich und ihrer Partei. Es könnte also endlich um Inhalte gehen, aber die Leute interessiert vor allem eins: ihr Körper.
Sachsen
:„Ich gebe auf, weil zu viele den Mund halten“
Der parteilose Landrat Dirk Neubauer tritt zurück. Dass Rechtsextreme ihn anfeinden, ist ein Grund. Er beklagt aber auch fehlenden politischen Gestaltungswillen – und ist enttäuscht von den Bürgern.
Dänemark
:Regierungschefin Frederiksen meldet sich nach Angriff zu Wort
Sie sei erschüttert, aber ansonsten wohlauf, teilt die Ministerpräsidentin mit. Sie war am Freitag körperlich angegriffen worden. Die Polizei geht aktuell nicht von einer politisch motivierten Tat aus.
ExklusivSchutz vor Gewalt
:Politiker sollen ihre Adresse leichter geheim halten können
Nach brutalen Angriffen im Wahlkampf will die Bundesregierung mit einer Gesetzesreform den Schutz von Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern verbessern.
Gewalt in Deutschland
:Angriffe auf Politiker stark gestiegen
Innenministerin Nancy Faser kündigt "gezielte Strafrechtsverschärfungen" an. Auch die Privatadressen von Kommunalpolitikern sollen besser geschützt werden.
MeinungSlowakei
:Die Spaltung kommt von oben
Nach dem Attentat auf Robert Fico macht das Regierungslager seine liberalen Kritiker verantwortlich. Das ist eine radikale Schuldumkehr.
Slowakei
:Von Hass erfüllt
Politisch motivierte Anschläge, Todesdrohungen gegen die Präsidentin, nun der Angriff auf den Premier: Ein gemeinsames Verständnis für Grundwerte scheint der Slowakei schon lange abhandengekommen zu sein.
Aktuelles Lexikon
:Leibwächter
Ein Berufsstand, der seit der frühen Antike hochrangige Personen schützen soll.
Slowakei
:Haben Ficos Personenschützer versagt?
In der Slowakei wird den Sicherheitsleuten des Premiers vorgeworfen, trotz Morddrohungen nicht ausreichend auf ein Attentat vorbereitet gewesen zu sein. Der Ministerpräsident ist inzwischen außer Lebensgefahr.
Angriffe auf Politiker
:"Wir müssen jetzt ein Stoppsignal für diese Gewalt senden"
Der SPD-Politiker Matthias Ecke absolviert in Leipzig seinen ersten öffentlichen Auftritt nach dem Angriff auf ihn. Dabei gibt er sich kämpferisch - und kritisiert Markus Söder.
Wahlkampf in Sachsen
:„Aufgeben ist keine Option“
Wahlkampf in Deutschland 2024: Die einen schicken ihre Mitarbeiter in Kampfsportkurse, bei den anderen soll keiner mehr allein Plakate aufhängen. Unterwegs in den Straßen von Chemnitz mit Sandra Göbel und Sebastian Reichelt von der SPD.
Berlin
:Festnahme nach Angriff auf Giffey
Berlins Wirtschaftssenatorin ist bei einem Angriff in einer Bibliothek leicht verletzt worden. Beim Beschuldigten sollen Anhaltspunkte einer psychischen Erkrankung vorliegen.
Angriffe auf Politiker
:"Jede einzelne Gewalttat macht die nächste wahrscheinlicher"
Die Serie von Attacken auf Politiker reißt nicht ab, auch die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey muss das erleben. In der Zunahme solcher Vorfälle sieht ein Experte auch einen Nachahmungseffekt.
MeinungPolitische Gewalt
:Schluss mit falscher Rücksicht
Innerhalb einer Woche werden mehrere Politiker brutal überfallen. Auf dieses neue Maß an Demokratieverachtung muss die Justiz rasch reagieren. Und gerade in Ostdeutschland ist es Zeit für ein paar klare Worte.
Überfall auf SPD-Politiker
:Spuren ins Rechtsextreme
Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR erhärten den Verdacht: Die jungen Männer, die am Freitag in Dresden Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen, besitzen wohl Verbindungen in die rechtsradikale Szene.
Angriff auf SPD-Politiker Ecke
:LKA rechnet einen der vier Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu
Man gehe davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes mit.
Attacke in Dresden
:Aber die Angst bleibt
Die Polizei hat Beweismittel sichergestellt, Handys, Kleidung. Drei Tage nach dem Angriff sind vier Männer ermittelt, die Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen. Und es gibt Hinweise, dass rechte Gesinnung eine Rolle spielen könnte.
MeinungGewalt im Wahlkampf
:Es ist richtig, jetzt entgeistert nach Dresden zu schauen
Die Brutalität, die da in aller Hässlichkeit zutage trat, braut sich seit Jahren zusammen - und das liegt auch an der Politik selbst. Verantwortliche aller demokratischen Parteien sind nun gefordert.
Demokratie
:Demos in Dresden und Berlin nach Angriffen auf Politiker
In der sächsischen Landeshauptstadt gehen etwa 3000 Menschen auf die Straße, um für Demokratie und gegen Gewalt zu demonstrieren. Dem attackierten SPD-Politiker Ecke soll es den Umständen entsprechend gut gehen.
Angriff in Dresden
:"Diese Hetze hat ganz konkrete Auswirkungen auf der Straße"
Der heftige Angriff auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke ist nur eine von mehreren Attacken im Wahlkampf. Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht das als Folge von Provokationen vor allem am rechten Rand.
Europawahl
:SPD-Spitzenkandidat aus Sachsen nach Angriff schwer verletzt
Unbekannte attackieren den Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden. Die Politik zeigt sich entsetzt, Bundeskanzler Scholz fordert ein geschlossenes Vorgehen gegen rechts.
MeinungAttacken auf Politiker
:Faschistische Methoden
Ein SPD-Politiker wird im Wahlkampf in Dresden verprügelt, Grüne werden vor und nach Veranstaltungen bedroht. Dahinter steckt ein Plan.
