Die Bayerische Landesbank will ein Geldinstitut in Kärnten kaufen. Innenminister Beckstein und Finanzminister Faltlhauser haben sich deswegen bereits mit Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider getroffen.
"Gleichrangige Gesprächspartner": Das Innenministerium verteidigt das Treffen von Beckstein und Haider. Foto: ddp
Innenminister Günther Beckstein und Finanzminister Kurt Faltlhauser haben sich am Mittwoch in München mit Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider getroffen, um den Einstieg der Bayerischen Landesbank (Bayern LB) beim österreichischen Finanzinstitut Hypo Group Alpe Adria zu erörtern. Das bestätigte ein Sprecher Becksteins auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung. Die Bayern LB soll rund 1,5 Milliarden Euro zahlen. Haider, 57, hat wiederholt mit fremdenfeindlichen Äußerungen Aufsehen erregt. Nachdem seine frühere Partei, die FPÖ, Anfang 2000 in die Regierung eingetreten war, hatte die Europäische Union Österreich mit Sanktionen belegt.
Wenige Monate vor seiner geplanten Wahl zum neuen Ministerpräsidenten als Nachfolger von Edmund Stoiber lässt sich Innenminister Beckstein auf Geschäfte mit einem der umstrittensten Politiker in Europa ein.
Nach Angaben des Innenministeriums saßen Beckstein und Finanzminister Faltlhauser an diesem Mittwoch in der Landesbank mit am Tisch, als die Spitze der Bayern LB mit dem Kärntner Landeshauptmann Haider über einen Einstieg beim dortigen Finanzinstitut Hypo Group Alpe Adria verhandelte.
Das österreichische Bundesland Kärnten ist größter Anteilseigner der Hypo Group Alpe Adria, an der die Bayern LB laut Haider eine Mehrheitsbeteiligung von 50 Prozent und einer Aktie erwerben will. Beckstein habe als stellvertretender Ministerpräsident und Mitglied des Verwaltungsrats der Landesbank an dem Treffen teilgenommen, sagte ein Sprecher des Innenressorts. Der Verwaltungsrat ist das Aufsichtsgremium der halbstaatlichen Bayern LB. Ihm gehören unter anderem auch Finanzminister Faltlhauser und Wirtschaftsminister Erwin Huber an.
Nach dem Treffen mit Beckstein erklärte Haider bei einem Pressegespräch in Klagenfurt, man habe auch über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Land Kärnten und dem Freistaat Bayern in Form eines "Wirtschaftskooperationsvertrags" gesprochen. Darüber werde weiter gesprochen, es gebe noch "nichts Konkretes", ergänzte ein Sprecher Becksteins.
Haider äußerte sich in Klagenfurt zuversichtlich über den geplanten Einstieg der Bayern LB bei der Hypo Group Alpe Adria und sagte, "Kärnten wird reich". Der Landeshauptmann ließ laut Presseberichten durchblicken, dass von dem von der Bayern LB angebotenen Kaufpreis in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro in etwa die Hälfte seinem Bundesland zugutekommen werde.
Der frühere Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) sorgt seit langem mit rechtspopulistischen Sprüchen für Wirbel. 1991 hatte er der österreichischen Regierung die "ordentliche Beschäftigungspolitik" des Dritten Reiches als Vorbild genannt. Haider war damals bereits Landeshauptmann in Kärnten, dieses Amt musste er daraufhin aufgeben. Später folgten fremdenfeindliche Äußerungen. In einem Presseinterview sagte Haider 1998: "Jeder Asylant holt sofort seine Familie nach und lässt sie gesundheitlich sanieren. Auf Kosten der tüchtigen und fleißigen Österreicher."
Einreiseverbot in Israel
Als die konservative ÖVP und die FPÖ Anfang 2000 eine Regierungskoalition eingingen, entschloss sich die Europäische Union (EU) zu diplomatischen Sanktionen gegen Österreich und schränkte ihre Kontakte nach Wien stark ein. Israel zog seinen Botschafter aus Wien ab und erließ sogar ein Einreiseverbot für Haider. Der umstrittene Politiker trat zwar im Februar 2000 als FPÖ-Chef zurück, er hatte aber weiterhin großen Einfluss auf die österreichische Politik.
Im September 2000 hob die EU die Sanktionen gegen Österreich auf. Die 14 weiteren EU-Mitgliedsstaaten erklärten aber, die FPÖ bleibe ein "Grund zu anhaltender Besorgnis". Von der EU beauftragte Sachverständige hatten zuvor erklärt, die FPÖ habe bei ihren Wahlkämpfen auf "fremdenfeindliche Gefühle" gesetzt.
Nach diversen Grabenkämpfen verließ Haider die FPÖ und gründete das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), das ebenfalls rasch mit fremdenfeindlichen Sprüchen auffiel. In Kärnten versuchte Haider, der dort seit 1999 wieder Landeshauptmann ist, im Grenzgebiet zu Slowenien zweisprachige Ortstafeln abzuschaffen. Die slowenischen Ortsnamen sollten nur noch auf kleinen Zusatzschildern genannt werden. Das scheiterte aber am Verfassungsgerichtshof.
Das Innenministerium verteidigte Becksteins Treffen mit Haider. Ein Sprecher sagte, das entspreche "protokollarischen Gepflogenheiten". Repräsentanten anderer Staaten bekämen bei offiziellen Besuchen in Bayern immer "gleichrangige Gesprächspartner".
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