China und seine Kritiker (2): Geschult von der Partei

"Die Politik steht über dem Gesetz": Nach diesem Leitsatz wird die chinesische Justiz seit jeher manipuliert. Was man lernt, wenn man in dieses System eintritt.

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Unter dem Motto "Hartes Durchgreifen" ordnete die Partei immer wieder rigide Kampagnen gegen Kriminelle an (Archivbild von 2001). Foto: AP

Über China wird angesichts der bevorstehenden Olympischen Spiele noch intensiver als sonst debattiert. Zumindest im Westen hört man jedoch selten chinesische Stimmen dabei. In dieser Ausgabe schreibt daher eine frühere Staatsanwältin, am Samstag befasste sich ein Manager aus Qingdao mit der Prägung durch die Geschichte.

Wird sich die Lage der Menschenrechte in China durch die Ausrichtung der Olympischen Spiele verbessern? Meine Antwort: Nein.

1984 war ich 18 Jahre alt und fing zusammen mit 150 anderen Abiturienten eine Ausbildung bei Staatsanwaltschaft und Gericht an. Während der Ausbildung lernten wir die Grundprinzipien: "Das Interesse der Partei und des Staates geht über alles. Die Vollzugsorgane müssen den Befehlen der Partei gehorchen. Das Recht hat der herrschenden Klasse zu dienen." Bis heute wird bei den Justizorganen, bei Staatsanwaltschaften und Volksgerichten jede Woche ein halber Tag für politische Gehirnwäsche reserviert. "Die Politik steht über dem Gesetz" - diese Gesinnung ist den Beamten mittlerweile so selbstverständlich, dass niemand sie mehr hinterfragt.

Menschenrechtsverletzungen in China sind nicht darauf zurückzuführen, dass die Gesetze an sich problematisch sind. Der Grund dafür ist, dass die Beamten aufgrund ihrer Gesinnung seit langem nicht mehr gesetzmäßig arbeiten. Hinzu kommt, dass viele von ihnen überhaupt nicht Jura studiert haben. Daher wissen sie natürlich auch nicht, wie man eigentlich gesetzeskonform zu handeln hat.

In den drei Jahrzehnten seit Maos Tod wurden in China viermal Kampagnen unter der Bezeichnung "Hartes Durchgreifen" gestartet - 1983, 1989, 1996 und 2001. Deren Ziel war, Kriminelle schnell und strikt zu bestrafen. Dabei brauchten die Justizbeamten überhaupt nicht auf Verfassung, Strafgesetz oder Strafprozessordnung zu achten. Alle Festnahmen und Verurteilungen wurden aufgrund von Befehlen der Partei vorgenommen. Während solcher Kampagnen bekamen viele Fabriken feste Quoten. Wenn eine Fabrik zum Beispiel 500 Mitarbeiter hatte, mussten 30 festgenommen werden. Um solche Planziffern zu erreichen, wurden oft sogar Leute festgenommen, die nur in Toiletten vulgäre Schimpfworte an die Wand geschrieben hatten.

Am 2. September 1983 wurde das Strafgesetz geändert, um es der gerade laufenden "Hartes Durchgreifen"-Kampagne anzupassen. Das Strafmaß für Körperverletzung, Rowdytum und Vergewaltigung wurde so erhöht, dass dafür selbst die Todesstrafe nun erlaubt war. Der Vollzug ging so weit, dass sogar Jugendliche unter 14 Jahren erschossen wurden, obwohl nach dem Gesetz Minderjährige nicht zur Todesstrafe verurteilt werden durften.

Eine Gruppe von Schülern geriet in eine Schlägerei, einige wurden schwer verletzt. Ihr Gruppenleiter wurde hingerichtet. Jemand stahl Gegenstände im Wert von 27.000 Yuan, rund 2100 Euro, und wurde zum Tode verurteilt, obwohl gemäß dem Gesetz die Todesstrafe für Diebstahl erst von 30.000 Yuan aufwärts in Frage kam. Im Jahr 1982 verletzte ein junger Mann einen anderen mit dem Messer, darauf wurde er zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Die Angehörigen des Verletzten legten Berufung ein. Sie fiel genau in die Zeit des ersten "Harten Durchgreifens", die Strafe wurde verschärft und der Mann erschossen.

Körperliche Züchtigung und Beschimpfungen, die Praxis, Verdächtige tage- und nächtelang zu verhören und Geständnisse zu erpressen - das alles gehört traditionell zu den Methoden der chinesischen Justizorgane. Daran hat sich nichts geändert. Die Folge ist, dass viele Verdächtige unter Folter ein falsches Geständnis abgelegt haben und daraufhin entweder zu Todesstrafe mit Bewährung (was heißt, dass sie bei guter Führung in lebenslänglich umgewandelt werden kann) oder zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt wurden.

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