UN zu Massaker im Ostkongo ''Das sind Kriegsverbrechen''

Rebellen und regierungsnahe Milizen haben nach Einschätzung der Vereinten Nationen Kriegsverbrechen begangen. Die Organisation warnt vor einem weiteren Völkermord.

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Trauer und Verzweiflung bei den Bewohnern von Kiwanja, im Osten Kongos: Eine Mutter weint um ihren Sohn, der bei Kämpfen ums Leben gekommen ist. Foto: Reuters

Im Ostkongo haben Rebellen und regierungsnahe Milizen nach Einschätzung der Vereinten Nationen Zivilpersonen ermordet. Die UN und Human Rights Watch erklärten am Samstag, beide Seiten hätten in dieser Woche in Kiwanja, rund 80 Kilometer nördlich von Goma, Kriegsverbrechen begangen. Human Rights Watch sprach von mindestens 26 Todesopfern.

UN-Vertreter erklärten, die Bewohner seien erst Opfer der Mai-Mai-Miliz geworden, die mutmaßliche Anhänger der Rebellen getötet hätten. Dann hätten die Rebellen die Oberhand gewonnen und die getötet, die Milizionäre unterstützt haben sollen. Augenzeugen sagten, viele seien durch Kopfschüsse hingerichtet worden.

Der Leiter der UN-Mission im Kongo, Alan Doss, sagte, er sei besorgt über die "gezielte Ermordung von Zivilpersonen durch verschiedene bewaffnete Gruppen" in Kiwanja. "Wir erinnern die involvierten Gruppen, dass das Völkerrecht hier eine klare Sprache spricht - das sind Kriegsverbrechen und wir können das nicht tolerieren", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Die UN ging Berichten von Human Rights Watch nach, wonach Zivilisten in ihren Häusern in der Stadt Kiwanja getötet wurden. Die Rebellen sagten dem Sender BBC zufolge, sie hätten bewaffnete, regierungsnahe Milizen angegriffen. Doch in Berichten heißt es, es gebe keinen Hinweis, dass die Toten Kämpfer gewesen seien.

Zuvor hatte Kongos Präsident Joseph Kabila den UN-Friedenstruppen auf einem Krisengipfel am Freitag in Nairobi vorgworfen, die Bevölkerung nicht genügend zu schützen. Der Leiter der UN-Mission im Kongo, Doss, hatte daraufhin zur Stabilisierung der Region ein erweitertes Mandat für die 17.000 im Land stationierten UN-Soldaten.

Auf dem Krisengipfel war auch die Schaffung eines "humanitären Korridors" zur Versorgung der Flüchtlinge gefordert worden. An dem Treffen nahmen Kongos Präsident Joseph Kabila, sein ruandischer Kollege Paul Kagame, EU-Entwicklungskommissar Louis Michel sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teilnahmen. Die Rebellen waren nicht vertreten.

Angst vor Völkermord wächst

Rund 14 Jahre nach den Massakern in Ruanda wächst bei den Vereinten Nationen die Sorge vor einem weiteren Völkermord. Die Konfliktparteien im Ostkongo sollten auf alle Aktionen verzichten, die eine solche Entwicklung vorantreiben könnten, erklärte am Freitag der Sonderberater von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Völkermord-Prävention, Francis Deng.

Die Eskalation der Gewalt in den vergangenen Wochen sei alarmierend, hieß es in einer in New York veröffentlichten Erklärung Dengs. Wer in dieser Region ethnisch motivierte Gewalt forciere, werde zur Verantwortung gezogen. "Die Absicht, eine ethnische Bevölkerungsgruppe ganz oder teilweise zu vernichten, ist ein schweres Verbrechen", das die Staatengemeinschaft verhindern müsse.

Rund 250.000 Menschen sind in den vergangenen Wochen vor den Kämpfen geflohen. Viele sind von jeder Hilfe abgeschnitten. Die Caritas nahm die Hilfe für Flüchtlinge westlich von Goma wieder auf. Gemeinsam mit dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen verteilten 40 Helfer Lebensmittel in vier Flüchtlingslagern westlich der Provinzhauptstadt Goma, teilte das katholische Hilfswerk mit.

Die jüngsten Kämpfe begannen am 28. August mit einer Offensive der Tutsi-Rebellen unter Führung von Laurent Nkunda. Ihre Gegner sind die Regierungstruppen im Kongo, die Mai-Mai-Miliz und Hutu-Extremisten, die nach dem Völkermord von 1994 in Ruanda und der anschließenden Machtübernahme der Tutsi in den Kongo geflohen sind.

(sueddeutsche.de/AP/AFP/dpa/hai)